Volkswagen? Da war doch mal was

Sinan Cokdegerli

Seit 2015 ist bekannt, dass viele Autohersteller, geführt vom Wolfsburger Konzern Volkswagen, bei den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge die Verbraucher betrogen und belogen haben. Nachdem das Thema für eine gewisse Zeit an Attraktivität verloren hatte, scheint es nun mit der heißen Phase des Wahlkampfes wieder aufzukommen. Doch außer viel Abgasen von der Politik ist scheinbar nichts dahinter.

Um ein besseres Verständnis für das Thema zu kriegen, ist es von Vorteil, noch einmal zu wiederholen, was zum Abgasskandal führte und wie sich das seitdem entwickelt hat. September 2015 wurde durch die Ermittlungen amerikanischer Behörden klar, dass Volkswagen bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge mittels einer besonderen Software betrogen hat. Es wurden Hausdurchsuchungen bei VW–Mitarbeitern durchgeführt und in den USA wurden einige VW Manager verhaftet und angeklagt. In Deutschland hingegen traten VW Manager zurück, bekamen aber teilweise noch Abfindungen in Millionenhöhe. Es wurde klar, dass nicht nur VW, sondern auch andere Konzerne betrogen haben und diese „verpflichteten“ sich selbst für eine Aufklärung des Skandals zu sorgen und die Dieselfahrzeuge umgehend zu reparieren.

Wenn man sich die Chronik des sogenannten Abgasskandals durchliest, wird offensichtlich, dass es bislang keine wirklichen finanziellen Strafen für die Unternehmen wie VW gegeben hat. Lediglich in den USA war Volkswagen gezwungen, nachdem sich der Konzern für schuldig bekannt hatte, um weitere Strafen vorzubeugen, 2,8 Milliarden US Dollar an Strafe zu zahlen. Außerdem wurde einer der führenden Manager des Konzerns, James R. Liang, zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Ansonsten ist nicht viel passiert, vor allem nicht in der Heimat des Konzerns, Deutschland. Hier ist man bemüht, statt die Managerebene zur Verantwortung zu ziehen, im Dialog mit der Branche eine Lösung für den Abgasskandal von VW zu suchen.

Das Dieselproblem

Es hat laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „einen Vertrauensbruch“ seitens der Automobilindustrie gegeben, mit dem man sich nach eigenen Angaben beschäftigt. So wurden beispielsweise die Automobilkonzerne dazu gedrängt, kostenlose Softwareupdates durchzuführen, die im Endeffekt nichts am Ausstoß verändern und man ist mit den Konzernen im Gespräch, führt sogenannte Diesel – Gipfel durch.

Im ersten sogenannten Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und den Automobilkonzernen kam es aber entgegen der Erwartungen vieler Dieselfahrzeugbesitzer nicht zu den erwünschten Ergebnissen, wie beispielsweise der Dialog über Entschädigungen oder Dieselverbote in den Städten etc. Eine hier bereits erwähnte Softwareaktualisierung soll nun durchgeführt werden, mit dem die Fahrzeuge angeblich weniger Abgase ausstoßen sollen und es soll eine Abwrackprämie für ältere Dieselfahrzeuge geben, aber dann wenn sich die Besitzer neue Fahrzeuge kaufen. Diese neuen Fahrzeuge sind teilweise sogar umweltunfreundlicher, als die älteren Dieselmodelle. Stattdessen muss es nach Experten, wie beispielsweise vom ADAC, Umbauten an den Motoren geben.

Doch das kommt für die Autoindustrie nicht in Frage. Das machte vor allem der Vorstandsvorsitzende des abgasdreckigsten Konzerns VW, Matthias Müller, deutlich. Dieser versicherte, dass Hardware – Umstrukturierungen, die tatsächlich was an den Abgaswerten, wie Stickstoffdioxid etc. ändern würden, für ihn nicht in Frage kommen. Die Einsicht, dass die Automobilindustrie kein Interesse daran hat, umweltfreundlich zu agieren, hätte eigentlich bereits 2015 eintreten müssen, als der Abgasskandal seine ersten Wellen schlug. Es geht einem Konzern nur um Profit und Motorenumrüstungen würden die Konzerne finanziell zu sehr beanspruchen. Doch diese sind im Endeffekt auch diejenigen, die für diese Abgaswerte bei ihren Fahrzeugen verantwortlich sind und diejenigen, die weltweit Millionen Kunden betrogen und gegen Gesetze verstoßen haben.

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentierte den Gipfel mit den Worten „Weniger als nichts“ und betonte auch die Freiwilligkeit der Maßnahmen. Die Konzerne müssen also nichts machen, sie können aber, wenn sie wollen, vielleicht. Außerdem nannte er das Kraftfahrtbundesamt den Bettvorleger der Automobilindustrie, da es seit Jahren bei der Prüfung der Konzerne versagt. Doch dieses Versagen ist nicht beruhend auf Fehlern, sondern auf politischen Entscheidungen. Wenn Prüfberichte zu den Abgaswerten der Automobilindustrie als Vorlagen zur Korrektur verschickt werden, kann man von einer Mitschuld des Bundesamtes sprechen, statt von fehlerhafter Prüfung.

Wer hilft hier wem?

Man könnte ja fast sagen, dass die Bundesregierung die Augen schließt vor den Verbrechen einer Branche oder ihr sogar hilft. Man könnte das auch als eine sehr schwerwiegende Anschuldigung betrachten, doch der Fall ist klar. Nicht nur, dass der Staat seine Prüfungspflicht vernachlässigt hat, sondern er hat den Konzernen auch den Weg geebnet für diesen Betrug. Als ob das nicht reichen würde, wird ein derartig schwerwiegender Betrugsfall nicht einmal seitens staatlicher Behörden geahndet.

Stattdessen veranstaltet man Diesel–Gipfel, bei denen nicht nur keine Aufarbeitung betrieben wird, sondern mit denen man bezweckt, bis zum Ende der Wahlperiode die Bevölkerung hinzuhalten.

Zu guter Letzt wird nun darüber spekuliert, ob VW Anteile des Konzerns verkaufen möchte und wenn ja, was danach passiert. Seit Beginn des Skandals zeigt die Bundesregierung keinerlei Bemühungen die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Es wird immer nur davon gesprochen, dass diese Branche 800.000 Menschen eine gute Arbeit geben würde.

Doch diese Arbeit ist alles andere als gut, auch wenn sie teils besser bezahlt ist, als andere Branchen, denn viele dieser Arbeiter müssen Jahrelang in Leiharbeit schuften und viele der Arbeiter leiden nach wenigen Jahren unter schweren gesundheitlichen Problemen. Die Bundesregierung, die sich vorher schon nicht um die Belange dieser Arbeiter interessierte, versucht nun dieses Argument dazu zu benutzen, die Manager der Branche nicht fallen zu lassen.

Das kommt jedoch nicht irgendwoher, denn die Automobilindustrie ist eines der stärksten Förderer der Regierungsparteien. Die Automobilindustrie hält die großen Parteien mit Geldspenden auf dem Wasser und bedient ihre Bedürfnisse, während diese die Branche vor Missgunst und rechtlicher Verfolgung schützen. Erst im Juni spendeten beispielsweise Angehörige der Familie Quandt, Anteilseigner von BMW, über 250.000 € an die CDU. Doch auch die SPD kriegt ihre Prämien dafür, die Automobilindustrie während ihrer Regierungsbeteiligung schön unter die Fittiche genommen zu haben. Daimler spendete erst im April jeweils 100.000 € an beide Parteien. Abgesehen von Vertretern dieser Parteien, die nebenbei auch für diese Konzerne arbeiten.

Es besteht also ein Interesse der Bundesregierung am Abgasskandal. Doch dieses Interesse ist deckungsgleich mit dem der Automobilindustrie und nicht dem der Bevölkerung.