Am 14. Oktober fand in Bayern die Landtagswahl statt. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Wahl in Bayern immer wieder auf das politische Geschehen vorgegriffen. Die CSU, ihres Zeichens Partner in der Koalition und seit gefühlten Jahrtausenden größte und einzige nennenswerte Kraft in Bayern, rückte aus Angst vor der AfD noch weiter nach rechts und das heißt bei der CSU auch was.
Wahlkampf: Populismus pur
Da bereits frühzeitige Prognosen große Verluste für die CSU anzeigten, wurde der Wahlkampf immer abstruser. Na gut, Wahlkampf ist ja immer von vielen Versprechen und einer Menge Populismus geprägt, aber in diesem Wahlkampf nahm es ganz neue Formen an. Während die CSU gleichzeitig mit Kruzifixen und Ankerzentren im tiefsten braunen Sumpf fischte, fing CSU Chef Seehofer gleichzeitig in eben der Geflüchtetenfrage einen Kleinkrieg mit dem Rest der Koalition an, bei dem er u.a. mit Rücktritt drohte, den er ganz schnell wieder relativierte. Die anschließende Einigung und das Einknicken der SPD in dieser Frage wurde auch in Bayern abgestraft. Als all dies die Umfragewerte nicht verbesserte, brachte Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns, ein Ein-Euro-Ticket ins Gespräch. Der endgültige Abschuss kam dann wohl mit „Bavaria One“, dem Plan der CSU ein eigenes Raumfahrtprogramm ins Leben zu rufen. Der Spott, der Söder erwartete, muss an dieser Stelle wohl nicht näher erklärt werden.
14. Oktober: Wahlschlappe für CSU und SPD
Am 14. Oktober, dem Tag der Wahl, war die Wahlbeteiligung mit 72,4 % so hoch, wie zuletzt 1982. Das Ergebnis ging in die Richtung, wie erwartet. Die CSU verlor 10,5 %, landete bei 37,2 % und kann deshalb nicht länger mit der absoluten Mehrheit alleine regieren. Ähnlich, wie bei der letzten Landtagswahl 2013, verlief die Wahl für die Freien Wähler (11,6 %), die FDP (5,1 %), der im Gegensatz zur letzten Wahl einen Zuwachs von 1,8 % hatte und somit ins Maximilaneum einzog, und die Linke (3,2 %), die zwar 1,1 % gewann, aber trotzdem am Einzug in den Landtag vorbeischredderte. Wie erwartet konnte die AfD zahlreiche Stimmen gewinnen, lag jedoch mit 10,2 % deutlich unter den erwarteten Prognosen. Bei der Wahl gab es hauptsächlich einen großen Gewinner und einen großen Verlierer. Ersterer sind Bündnis 90 / die Grünen. Sicherlich nicht unabhängig von den Protesten im Hambacher Wald, konnten die Grünen 8,9 % gewinnen und sind nun mit 17,5 % und 38 Sitzen die zweitgrößte Kraft im bayerischen Landtag. Neben der CSU verlor die SPD deutlich an Stimmen (-10,9%) und landete bei 9,7 %. Somit ist Bayern der erste Landtag, in dem die SPD mit unter 10 % vertreten ist. Besonders interessant ist, dass die SPD ausgerechnet an die Grünen 200.000 Stimmen verloren hat.
Diese Wahlen haben also für einige Unterschiede im bayerischen Landtag gesorgt. Klar ist bereits, dass die CSU nicht länger alleine regieren kann, momentan befindet sie sich in Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. In der CSU werden die Rufe nach Rücktritten von Seehofer und Söder immer größer. Für Seehofer keine Option, wie er klar machte, er habe „noch großes vor“.
Die Quittung für die GroKo
Die Wahlen in Bayern haben vor allem deutlich gezeigt, wie die GroKo in der Bevölkerung ankommt. Das zeigen auch die bundesweiten Trends. Umfragen zeigen für die GroKo-Parteien momentan auch deutliche Einbußen (Union – 6,9 %; SPD – 5,5 %), während die AfD bei diesen Umfragen bei 17 % (Stand 23.10.2018) liegt. Diese Entwicklung passiert nicht nur aufgrund der steigenden Unzufriedenheit aufgrund der sozialen Probleme, wie zu hohe Mieten, Altersarmut, mangelndes Pflegepersonal etc. Auch die vielen sozialen Proteste strafen die GroKo momentan ab. Wie jene gegen die Polizeigesetze, gegen die Geflüchtetenpolitik der Regierung, gegen die Rodung des Hambacher Forsts usw. Leider profitiert von dieser Entwicklung auch die AfD vor allem momentan. Sicherlich hat Chemnitz viele Menschen vor der AfD abgeschreckt. Doch hat die Diskussion danach auch sicherlich nicht wenige in ihre Richtung getrieben.
Wobei Themen, wie „Sicherheit“, „Asyl“ oder „Kriminalität“, die besonders gerne aus dem rechten oder konservativen Lager eingebracht werden, zwar genutzt werden, um Angst etc. zu verbreiten, aber nicht entscheidend für die Wahlentscheidung sind. Die Leute wählen nach ihren sozialen Problemen und Wünschen. Befragt nach den entscheidenden Themen, gaben 52 % das Thema „Schule und Bildungspolitik“, 51 % „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, 49 % „Umwelt und Klimapolitik“ an. Nur für ein Drittel der Befragten spielte „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eine Rolle für ihre Entscheidung.
Landtagswahl in Hessen
Abzuwarten bleibt, wie die Landtagswahl in Hessen verläuft. Am 28. Oktober wird dort das neue Landesparlament gewählt. Die Prognosen für den Einzug nach Wiesbaden sehen deutlich undramatischer aus, als in Bayern oder auf Bundesebene. Diese zeigen die CDU, die SPD und Grünen bei je über 20 %, während die FDP (7 %) und die Linke (8 %) im unteren Mittelfeld liegen. Der AfD werden 13 % prognostiziert.
Der 28. Oktober wird zeigen, wie sich die Stimmenentwicklung in Hessen an den Wahlurnen widerspiegeln wird. Besonders da die Proteste gegen den Mietwahn vor allem in Frankfurt ein großes Thema sind. Möglich ist auch hier eine Abstrafung der momentan regierenden Parteien.
Es geht längst nicht mehr darum, wer die meisten Stimmen für sich gewinnen kann. Die Schatulle der Pandora ist geöffnet. Der Schwarze Volker Bouffier und der Grüne Tarek Al-Wazir könnten durchaus viele Stimmen für sich gewinnen aber nicht die Herzen. Mit ihrem Kreuz entscheiden die knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten auch ein Stück mit über das Schicksal der großen Koalition im Bund.
