Özlem Alev Demirel
Endlich erreichen uns erste zaghafte Meldungen aus dem Ratsgipfel, man wolle sich intensiver für eine politisch-diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühen. Denn die Eskalationsrhetorik, die in den vergangenen Wochen zu hören war, führte lediglich in eine Sackgasse und zu mehr Leid und Tod in der Ukraine. Da ich seit Beginn des zu verurteilenden russischen Angriffskrieges dafür geworben habe, alle diplomatischen Möglichkeiten zu mobilisieren, begrüße ich derartige Bemühungen – sofern sie auch wirklich seriös sind. Ansonsten steht der Gipfel ganz im Dienste der Aufrüstung und Militarisierung. Sogar das aktuell in Arbeit befindliche neue EU-Grundlagendokument, der Strategische Kompass, wurde erneut angepasst: das Ziel bleibt dabei, die Europäische Union buchstäblich für das neue Zeitalter der Großmachtkonkurrenz zu rüsten. Auch erneute Waffenlieferungen über die so genannte Europäische Friedenfazilität sind im Gespräch. Ende März soll der Strategische Kompass im Parlament verabschiedet werden.
Die Zeichen der Zeit deuten auf Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union. Nicht nur in Deutschland wurden diesbezüglich massive Maßnahmen ergriffen. Das vermeintlich neutrale Österreich hat seine Militärausgaben um etwa 40 Prozent und Polen seine um etwa 30 Prozent erhöht. Dies liegt deutlich über den von der NATO geforderten Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dänemark ist nun offiziell Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegenüber der die Dänen sich bislang ein Opt-Out vorbehalten hatten. Frankreich kündigt unterdessen ‚historische Entscheidungen‘ an, insbesondere durch ‚die Verstärkung von Investitionen in die Verteidigung‘ – um nur einmal die jüngsten Beispiele zu nennen.“
Immer wieder ist zu hören, die Ukraine würde auch, ‚unsere‘ Werte verteidigen. Doch in Wahrheit instrumentalisiert die Europäische Union den schrecklichen Krieg in der Ukraine, um schon lange geplante machtpolitische Rüstungsmaßnahmen durchzupeitschen und die Wirtschaftsmacht EU nun auch als schlagkräftige Militärmacht zu etablieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Ukraine-Krieg zwei Ebenen hat. Zum einen der brutale Angriffskrieg, der von Russland unverzüglich beendet werden muss. Und zum zweiten der schon lange anhaltende Machtkampf zwischen der NATO – USA und EU – und Russland um die Ausweitung der jeweils eigenen Einflusssphären. Mit den aktuellen Sanktionen und dem weitreichenden Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland hat dieser Machtkampf eine neue Dimension erreicht, dessen Kosten nicht nur die Bevölkerungen in Russland oder der EU bezahlen. Die steigenden Lebensmittelpreise spitzen auch globale Hungersnöte zu, die in der Vergangenheit nur unzureichend bekämpft wurden.
So macht auch die beim Gipfel beratene Abkopplung von russischen Öl- und Gasimporten deutlich, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lediglich Feigenblätter sind. Nachdem die iranische und venezolanische Bevölkerung durch US-geführte Sanktionen und Blockaden beinahe an den Rand einer humanitären Notlage gebracht wurde, kann der nun wiederbelebte Fluss von iranischem und venezolanischem Öl und Gas gar nicht schnell genug gehen. Da es bisher immer hieß, Sanktionen gegen den Iran oder Venezuela seien alternativlos, weil sich mit diesen Regierungen nicht verhandeln ließe, zeigt sich insbesondere mit Blick auf den Iran, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lediglich Feigenblätter sind, um geopolitische und ökonomische Interessen durchzusetzen.
Offensichtlich scheint da, wo ein Wille ist, auch ein Weg zu sein. Für eine finanzielle Entlastung der europäischen Bürgerinnen und Bürger scheint jedoch kein Wille da zu sein. Die vielen Milliarden Euro, die nun in die militärische Hochrüstung der EU wandern, müssten eigentlich verwendet werden, um bei steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Von derlei Beschlüssen sind die Staats- und Regierungschefs der EU jedoch meilenweit entfernt.
Die Entscheidung für die – in den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell – ‚Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee‘ im Wert von 450 Millionen Euro stellt faktisch eine Verletzung der EU-Rüstungsexportrichtlinien dar. Die EU hätte den Weg der Diplomatie in den Vordergrund stellen müssen. Dazu gehört auch die Bereitschaft jeder Seite, ernsthafte Angebote zu unterbreiten. Diese Waffenexporte werden nun jedoch die zentrale diplomatische Forderung nach Wiederinkrafttreten des Minsk II-Abkommens untergraben.
Auf den unbedingt zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands reagiert die EU leider mit Unvernunft, indem sie Putins gefährliches Spiel der weiteren Eskalationsspiralen mitspielt. Außenpolitisch kann die EU damit nichts anderes erreichen als die drohende Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Die Ukraine würde damit zum nicht-endenden Kriegsschauplatz werden. Das kann niemand wollen.
Die Völker Europas und der Welt möchten in Frieden und sozialer Sicherheit leben. Aufrüstung und Militarisierung widerspricht diesem Sicherheitsbedürfnis. Jetzt ist nicht die Zeit für ein neues Wettrüsten. Jetzt ist die Zeit für eine starke Friedensbewegung! Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine vollständig abgezogen werden und ein dauerhafter Frieden muss für die Ukraine und Gesamteuropa gefunden und politisch gesichert werden.
