İhsan ÇARALAN
Auf Wochenmärkten kostet das Wintergemüse so viel wie noch nie, im Vergleich zum Vorjahr beim Vielfachen. Die Unzufriedenheit angesichts der steigenden Preise veranlasst die AKP zu einer neuen Propaganda, bei der „Supermärkte“ inzwischen auch die „Händler auf den Wochenmärkten“ als neues Feindbild herhalten müssen. Erdoğan hatte in den vergangenen Wochen einige Supermarktketten für den Preisanstieg verantwortlich gemacht. In den letzten Tagen griff er auch Betreiber von Gemüseläden an und warf ihnen „Verrat am Vaterland“ vor.
In einer Rede in Gaziantep sagte er: „Wir schauen uns die Supermärkte an. In Supermärkten oder auf den Wochenmärkten sehen wir Preise, die bei einem Vielfachen des Einkaufspreises liegen. Das ist kein Handel, das ist Wucherei. Es ist gar Landesverrat.“ So machte er deutlich, wem er die Schuld für die Krise und Preissteigerungen in die Schuhe schiebt.
DAS NENNT MAN ‘STAGFLATION’!
Die Allianz von Erdoğan-Bahçeli stellt seit jeher jegliche Opposition als Gefahr für den „Fortbestand des Staates und der Nation“ dar. Jegliche Kritik setzen sie mit „Unterstützung von und Kooperation mit Terrororganisationen“ gleich. Inzwischen sind also auch Ladenbetreiber und Marktbesitzer in die Gruppe von „Landesverrätern“ aufgenommen worden.
Erdoğan vergleicht die Preise in Super- und auf Wochenmärkten. Er spricht sich von den Preisen in den Supermärkten frei und sagt, der Preisunterschied habe nichts mit der freien Marktwirtschaft zu tun. Er definiert die „freie Marktwirtschaft“ also neu und lässt keine andere Definition zu. Dabei sieht die Wahrheit wieder einmal ganz anders aus.
Die freie Preisbestimmung in den Supermärkten ist nichts anderes als die freie Marktwirtschaft. Das weiß auch Erdoğan ganz genau und setzt sich seit 17 Jahren genau dafür ein. Heute soll es nicht die „freie Marktwirtschaft“ sein. Der Grund dafür ist offensichtlich. Zum einen wird befürchtet, dass die Unzufriedenheit und Kritik dazu führen könnten, dass die Bevölkerung nicht nur die Preise, sondern das dahinter stehende Wirtschaftssystem hinterfragt. Wegen dieser steigenden Gefahr ist er empört darüber, dass die Marktbetreiber und Ladenbesitzer seiner Aufforderung nicht Folge leisten und die Preise nicht heruntersetzen. Er ist also erbost über die steigende Inflation und seine Machtlosigkeit ihr gegenüber. Ökonomen kennen für die derzeitige Situation eine klare Definition: Stagflation – es handelt sich also um eine Mischung aus der Stagnation in der Wirtschaft und der steigenden Inflation.
‘WER UNS WÄHLT, KOMMT IN DEN HIMMEL! ’
Die weitverbreitete Entrüstung in weiten Bevölkerungsteilen lässt angesichts des näher rückenden Wahltermins die Erdoğan-Bahçeli-Allianz immer unruhiger werden. Sie sehen sich gezwungen, ihre „Allzweckwaffe“ wieder herauszuholen. Wie weit sie dabei gehen werden, machte kürzlich der frühere Verteidigungs- und Bildungsminister İsmet Yılmaz deutlich. Während Erdoğan den Supermartkbetreibern „Landesverrat“ vorwarf, sagte Yılmaz auf einer Wahlkampfveranstaltung, wer die AKP-Kandidaten wähle, würde in den Himmel kommen. Der Stimmzettel war also der „Ablass-Brief“, den wir aus dem Mittelalter der katholischen Kirche kennen.
Damit gestand Yılmaz auch eindeutig, dass die AKP den Wählern auf dieser Welt nichts mehr anzubieten hat. Zwar relativierte er seine Aussage und sagte, er sei falsch verstanden worden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die AKP und ihre Verbündeten den Missbrauch religiöser Gefühle wie bei den früheren Wahlkämpfen auch in den kommenden Wochen fortsetzen werden. Wer sich diesem „Ablasshandel“ widersetzt, wird als Terror-Unterstützer angeprangert. Einstimmig werden regierungstreue Medien, Sekten und andere Ablasshändler in diesen Chor einstimmen.
