In der Türkei ist nun ein juristischer Begriff ins Zentrum der politischen Debatte gerückt: „Mutlak Butlan“ – zu deutsch etwa „absolute Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts“. Was zunächst wie ein technischer Rechtsbegriff klingt, könnte sich nun als eines der wirksamsten politischen Instrumente gegen die größte Oppositionspartei des Landes erweisen. Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Ankara, den CHP-Parteitag von November 2023 und alle darauf folgenden Parteitage für nichtig zu erklären, steht die Republikanische Volkspartei (CHP) vor ihrer schwersten inneren Krise seit Jahren.
Die Entscheidung bedeutet faktisch die Entmachtung der heutigen Parteiführung um den Vorsitzenden Özgür Özel. Gleichzeitig wird der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu mitsamt den alten Parteigremien wieder eingesetzt. Für viele Beobachter geht es dabei längst nicht mehr nur um innerparteiliche Streitigkeiten, sondern um einen umfassenden Angriff auf die politische Opposition in der Türkei.
Der Ursprung des Konflikts
Die Krise begann nach der Niederlage der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023. Innerhalb der CHP wuchs die Unzufriedenheit mit Kılıçdaroğlu, der die Partei fast 14 Jahre lang geführt, jedoch jede landesweite Wahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan verloren hatte. Besonders der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der seit Februar letzten Jahres im Gefängnis sitzt, drängte auf einen Generationenwechsel und unterstützte Özgür Özel, der schließlich gegen Kılıçdaroğlu gewann. Die gesamte Parteiführung wurde damals ausgetauscht. Die neue Führung setzte stärker auf gesellschaftliche Öffnung, jüngere Kader und einen konfrontativeren Kurs gegenüber der Regierung.
Doch der Machtwechsel wurde vom nationalistisch-traditionalistischen Flügel der Partei nie akzeptiert. Gegner der neuen Führung behaupteten, Delegierte seien gekauft worden und das Abstimmungsverfahren sei manipuliert gewesen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.
Das Instrument der „absoluten Nichtigkeit“
Mit der nun gefällten Entscheidung erklärte das Gericht den Parteitag wegen „Mutlak Butlan“ für vollständig ungültig. Damit werden nicht nur die Wahl Özels, sondern sämtliche Beschlüsse und Parteitage seit November 2023 rückwirkend annulliert.
Besonders brisant ist dabei die politische Dimension der Entscheidung. Zeitgleich wurden in Istanbul bereits reformorientierte Parteivorstände abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt, die dem alten Parteiflügel nahestehen. Kritiker sehen darin eine systematische Strategie, die CHP organisatorisch zu destabilisieren.
Opposition spricht von politischer Intervention
Viele CHP-Mitglieder und Oppositionspolitiker betrachten die Entscheidung nicht als unabhängigen juristischen Vorgang, sondern als Teil eines politischen Projekts zur Schwächung der Opposition. Mehr als hundert CHP-Abgeordnete stellten sich öffentlich hinter Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu.
Auch zahlreiche Provinzverbände kritisierten Kılıçdaroğlu scharf. Die Vorsitzenden der CHP in allen 81 Provinzen veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie betonten, keine Legitimität aus „regierungsgelenkten Gerichten“ akzeptieren zu wollen.
Özgür Özel erklärte seinerseits, die Parteiführung werde die CHP nicht verlassen und sich dem Druck nicht beugen. Auch İmamoğlu demonstrierte demonstrativ Loyalität zur aktuellen Führung aus seiner Gefängniszelle heraus.
Die Kritik der EMEP: „Ein Schritt zum autoritären Regime“
Besonders scharf fiel die Reaktion der sozialistischen Emek Partisi (EMEP) aus. Parteichef Seyit Aslan bezeichnete die Entscheidung des Berufungsgerichts als „rechtswidrig“ und sprach von einem zentralen Schritt beim Aufbau eines autoritären Systems durch das „Palast-Regime“, womit der Machtapparat um Erdoğan gemeint ist.
Nach Auffassung der EMEP geht es bei dem Verfahren nicht bloß um parteiinterne Konflikte oder juristische Fragen, sondern um einen gezielten Versuch, die Opposition zu spalten, zu disziplinieren und letztlich politisch handlungsunfähig zu machen. Der Zeitpunkt der Entscheidung – unmittelbar nach öffentlichkeitswirksamen Debatten über die CHP und kurz vor Feiertagen – sei ein Hinweis darauf, dass hinter dem Urteil ein politischer Plan stehe.
Die Partei sieht darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte insgesamt: auf das Recht politischer Organisierung, auf innerparteiliche Demokratie und auf das Wahlrecht. Die Entscheidung richte sich nicht nur gegen die CHP-Delegierten, sondern gegen die politische Opposition als Ganzes.
Die EMEP warnt deshalb davor, dass die Türkei sich zunehmend in Richtung eines Systems ohne wirksame Opposition bewege. Die Antwort darauf könne nur gemeinsame politische Gegenwehr gegen den wachsenden autoritären Druck sein, so Aslan weiter.
Erdogans Strategie gegen die Opposition?
Der Politikwissenschaftler Berk Esen von der Sabancı Üniversitesi sieht hinter den Entwicklungen eine klare politische Strategie. Erdoğan versuche seit Jahren, Oppositionsparteien zu schwächen, interne Konflikte zu vertiefen und Reformprozesse zu blockieren. Alte, ideologisch erstarrte und weniger erfolgreiche Oppositionsführungen seien für die Regierung leichter kontrollierbar als jüngere, mobilisierungsfähige Akteure wie İmamoğlu oder Özel.
Tatsächlich hatte die CHP zuletzt deutlich an Zustimmung gewonnen. Nach den Kommunalwahlen 2024 kontrolliert sie erstmals seit Jahrzehnten viele der größten Städte des Landes. Besonders die Massenproteste nach der Inhaftierung İmamoğlus zeigten, dass die Partei wieder in der Lage ist, breite Teile der Gesellschaft zu mobilisieren.
Gerade deshalb könnte die juristische Offensive gegen die CHP weitreichende Folgen haben. Sollte die aktuelle Parteiführung dauerhaft entmachtet werden, droht der Opposition nicht nur eine organisatorische Krise, sondern auch ein massiver Verlust an gesellschaftlicher Dynamik.
Die Entscheidung über die Zukunft der CHP ist damit längst zu einer Richtungsfrage für die türkische Demokratie geworden.
