Seit mittlerweile 25 Jahren regiert das Erdoğan-Regime das Land und mindestens die letzten zehn Jahre davon sind geprägt von der vollständigen Abschaffung der Demokratie und dem Aufbau einer autokratischen Herrschaft. Diese Politik hängt sowohl mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Land als auch mit den Entwicklungen in den internationalen Konflikten in der Region zusammen. Da sich klar abzeichnet, dass das Erdoğan-Regime sich mit den üblichen politischen Mitteln nicht an der Macht halten kann, werden alle Möglichkeiten eingesetzt, die den Machterhalt verlängern können. So setzte das Regime am 21. Mai mit einer gerichtlichen Entscheidung die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, die bei zukünftigen Wahlen sehr wahrscheinlich als stärkste Kraft hervorgehen würde. So absurd es auch erscheinen mag: Die Tatsache, dass die Regierung per Gerichtsbeschluss den Parteitag der Hauptoppositionspartei von vor drei Jahren für „nichtig“ erklärt und dadurch die damals gewählte Führung delegitimiert und die damals abgewählte Führung wieder einsetzt, spiegelt tatsächlich sowohl die „verrückte“ Weltpolitik als auch speziell die „neue Normalität“ des Regimes in der Türkei wider. Ein Grund für die zunehmende Unverfrorenheit des Erdoğan-Regimes, das in seiner Autorität eine weitere Stufe erreicht hat, ist die Unterstützung, die es aufgrund der Interessenpolitik der USA, Deutschlands und anderer europäischer Staaten erhält. Zwei in der Zeitung „Evrensel“ veröffentlichte Artikel analysieren den Schritt des Erdoğan-Regimes, Demokratie und Opposition in der Person der Hauptoppositionspartei CHP vollständig zu zerschlagen, sowohl aus innenpolitischer als auch aus internationaler Perspektive. (Einführende Worte der Übersetzung)
Hakkı Özdal*
Wir wissen zwar nicht genau, wann die Entscheidung über die „absolute Nichtigkeit“, die faktisch eine „Auflösung“ der institutionellen Existenz der CHP darstellt, getroffen wurde. Bekannt gegeben wurde sie jedoch am 21. Mai. Einen Tag zuvor, am 20. Mai, telefonierte Erdoğan mit dem US-Präsidenten. In der offiziellen Erklärung wurde mitgeteilt, dass bilaterale Beziehungen sowie regionale und globale Themen erörtert worden seien. Erdoğan erklärte, er betrachte die Entscheidung zur Verlängerung des Waffenstillstands mit dem Iran als „positive Entwicklung“; die Etablierung eines stabilen Umfelds in Syrien sei ein Gewinn für die gesamte Region; und er habe „größtmögliche Anstrengungen unternommen, damit der NATO-Gipfel in Ankara im Juli in jeder Hinsicht erfolgreich verläuft“. Diese drei Themen bilden ohnehin die aktuellen Säulen der Außenpolitik des Palastregimes… Drei große Fragen, in denen es Chancen und Risiken sieht, Erfolge anstrebt und zu Zugeständnissen bereit ist.
Im Gegensatz zu den trockenen Formulierungen der Kommunikationsabteilung des Präsidenten waren Trumps Äußerungen zu diesem Treffen viel aussagekräftiger: „Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Erdoğan. Ist es nicht schön, dass ich Beziehungen zu einigen sehr harten Leuten habe? Er ist ein harter Kerl, aber ich habe eine Beziehung zu ihm, die niemand sonst hat. Ich halte ihn für einen großartigen Verbündeten.“ Es ist bezeichnend, dass Trump [ebenfalls] mit einem halb spöttischen Unterton von einem „harten Kerl“ sprach und dessen großartige Verbundenheit hervorhob.
Wenn man sich erinnert, fand drei Tage vor der Operation gegen die Istanbuler Stadtverwaltung am 19. März 2025 ebenfalls ein Telefongespräch zwischen den beiden statt, das als Zustimmung zur Verhaftung von İmamoğlu gewertet wurde. Das Gespräch, das nun einen Tag vor der Erklärung des Gerichts stattfand, mit der die stärkste Partei der letzten Wahl aus der Politik verdrängt werden sollte, ist in dieser Hinsicht natürlich ebenfalls wichtig und die Botschaft erscheint in diesem Licht noch aussagekräftiger. Erdoğan, der zu Iran, Syrien und der NATO ein „äußerst konstruktives und engagiertes“ Bild abgibt, erwirbt sich den Ruf eines harten Kerls, aber eines guten Verbündeten. Sprich: Er unternimmt im Inland zwar einige harte Schritte, aber was soll’s, er ist ein Verbündeter, der sehr gute Arbeit für uns leistet!
Die einzige außenpolitische Verbindung der vergangenen stürmischen Woche ist jedoch nicht nur dieses Telefongespräch. Am Tag der Bekanntgabe der Entscheidung befanden sich Finanzminister Mehmet Şimşek und Zentralbankpräsident Fatih Karahan ebenfalls in einem anderen „zentralen” Land, nämlich in Großbritannien, einem der Hauptzentren des Finanzkapitals. In London fand von der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA), einer der größten und bedeutendsten Großbanken Spaniens und ein global agierendes Finanzinstitut, die “BBVA Türkiye Conference” statt. Dort trafen sich Führungskräfte, internationale Investoren und türkische Politiker, um dem globalen Kapital die „Roadmap der türkischen Wirtschaft“, die aktuelle Lage, Investitionsmöglichkeiten und Markterwartungen zu erläutern. Mit einigen von ihnen wurden auch Einzelgespräche geführt.
Damit nicht genug…
Außenminister Hakan Fidan war in derselben Woche in Deutschland: Er nahm an der Sitzung des Strategischen Dialogs zwischen der Türkei und Deutschland teil und traf am sich 18. Mai mit Bundeskanzler Merz. Am selben Tag gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass „im Rahmen der integrierten Luftverteidigung an der Südostflanke der NATO bis Ende Juni eine Patriot-Abwehrbatterie sowie 150 Soldaten in der Türkei stationiert werden“. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: „Die Tatsache, dass unsere Soldaten in sehr enger Abstimmung mit unseren türkischen und US-amerikanischen Partnern arbeiten, zeigt, wie verlässlich die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten ist.“
Die Palastregierung scheint für die Woche, in der sie einen Zwangsverwalter für die CHP-Führung ernennen wird, sehr gut geplant zu haben: Auf politischer, finanzieller und militärischer Ebene der Anschein einer vollständigen Zusammenarbeit mit den zentral gelegenen Ländern…
Diese Aktivitäten auf diesem Dreigespann sind natürlich keine unverhältnismäßigen Maßnahmen, die zur Sicherung der Entscheidung getroffen wurden, die dem Bezirksgericht Ankara bekannt gegeben werden soll; sie bedeuten vielmehr einen umfassenderen und längerfristigen Rahmen militärisch-finanziell-diplomatischer Zusagen, der den Adressaten klarmacht, dass die Härte im Inneren eine Notwendigkeit für das Handeln nach außen ist.
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Das Blutvergießen im Mittleren Osten unter der Führung des US-Imperialismus und Israels hat eine weitaus stärkere wirtschaftliche Triebfeder als die religiösen und rassistischen Vorwände, die in den Vordergrund gestellt werden. Im Herbst 2024, als der Völkermord in Gaza auf den Libanon ausgeweitet wurde und sich die Lage in Syrien plötzlich umkehrte, zeichnete sich das Bild der nahen Zukunft fast schon deutlich ab, und es wurde klar, dass größere Schritte bevorstanden, bei denen der Iran im Vordergrund stehen würde. Die politische Ausrichtung, die mit Begriffen wie „innere Front“ und „terrorfreie Türkei“ umhüllt war, entsprang direkt dem durch diese Entwicklung geweckten Appetit und der damit verbundenen Besorgnis. Im Frühjahr desselben Jahres (2024) hatte sich für die Palastregierung und ihre Verbündeten, deren Chancen auf einen erneuten Wahlsieg durch ein Wahlergebnis selbst deutlich geschwächt worden waren, ein günstiges Umfeld für den Vorwand geschaffen, „den Hinterausgang“ zu nehmen. Dass sie in Bezug auf den Energiebedarf einer der wichtigsten Vermittler sind, macht nichts; Israel zum „Hauptfeind“ und zur „unmittelbaren Bedrohung“ zu erklären, hindert sie nicht daran, sich an dem Vorstoß der Imperialisten zu begeistern, China zurückzudrängen. Auch in der großen Unterstützung, die die türkische Kapitalklasse heute mit fast allen ihren Schichten dieser politischen Bewegung zuteilwerden lässt, die sich mittlerweile zu einer Palastoligarchie zusammengeballt hat, spielt ein solcher kühner Appetit eine große Rolle: neue Produktions- und Lieferketten als Alternative zu China, also neue Möglichkeiten der Ausbeutung und des Profits.
Auch wenn die wirksame Verteidigung des Iran die Schwerfälligkeit des imperialistischen Kriegsapparats zum Vorschein brachte, sind die Ziele noch nicht vom Tisch. Das Geld Saudi-Arabiens und der Golfregime, die industriellen und logistischen Kapazitäten der Türkei, vor allem billige Arbeitskräfte, sowie Israels technologische Fähigkeiten bilden eine für die Region ideale Form einer Kriegskoalition.
Die türkische Kapitalklasse ist längst bereit, sich dieser Koalition anzuschließen. Sie ist sich ebenso sicher, dass das beste politische Führungsteam für diese Koalition eben diese Palastoligarchie ist. Doch das Bild, das sich bei den Wahlen 2024 abzeichnete und die Schwachstellen des Palast-AKP-Komplexes offenbarte, brachte auch innerhalb der Kapitalklasse den Mut hervor, einige abweichende Forderungen lauter zu äußern. Dies gilt auch für die unterschiedlichen Haltungen gegenüber dem innenpolitischen Programm und die unterschiedlichen Erwartungen hinsichtlich regionaler Pläne…
Die Zufriedenheit des kleinen, mittleren und großen Industriekapitals, insbesondere im Zeitraum 2018–2023, hat sich in den letzten drei Jahren in zunehmend lautstarkes Murren verwandelt. Je mehr sich die regionale Expansion des Kapitals verzögerte und je mehr der Iran-Krieg die Unsicherheit verstärkte, desto mehr stieg auch die Spannung. Dies ging so weit, dass sogar manch regierungsnahe Zeitung dem Finanzminister und dem Zentralbankpräsidenten offen den Krieg erklärte.
Sie haben Angst, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen im Allgemeinen, den größten Widerstand gegen all diese Pläne darstellen könnten – trotz der jahrelangen Unorganisiertheit und den beispiellosen Bemühungen der Gewerkschaftsbürokratie mit allen Mitteln. Deswegen auch die Verhaftung von Arbeiterführern, wie zuletzt in Antep oder wie im Fall der Bergleute in Soma, um schnell das Feuer zu löschen, aus Sorge, dass es sich ausbreiten könnte. Neben den gleichzeitigen Kontakten in die USA, nach Großbritannien und Deutschland ist die Botschaft dieses vielschichtigen Drucks im Inland dieselbe… Für die regionalen und globalen Ziele des westlichen Imperialismus und die türkische Kapitalklasse besteht die einzige Möglichkeit, den Prozess zu steuern, darin, zu erkennen, wer der Boss ist: Ein harter Mann, aber ein guter Verbündeter!
*Der Artikel ist erstmals am 24. Mai 2026 auf Türkisch in der Tageszeitung „Evrensel“ erschienen und wurde für unsere Zeitung übersetzt.
