İhsan ÇARALAN
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen bedient sich das AKP-MHP-Bündnis der „Islamophobie“, des „Rassismus“ und „religiösen Wahns“. Und dafür instrumentalisiert es insbesondere zwei wichtige Ereignisse im Ausland: Eines davon ist das Massaker des australischen Terroristen Tarrant in zwei Moscheen in Neuseeland. Das andere war die Erklärung Trumps, die seit 52 Jahren unter israelischer Besatzung stehenden Golanhöhen als israelisches Gebiet anzuerkennen.
Dass die Strategie, die Erdoğan und seine Partei um diese „islamistische Instrumentalisierung“ herum aufgestellt hat, falsch war, ist in den letzten Tagen durch zwei Entwicklungen belegt worden. Eine davon war in Neuseeland zu verzeichnen. Während Erdoğan den Anschlag auf seinen Wahlkampfveranstaltungen für seine Attacken gegen Neuseeland missbrauchten, solidarisierte sich die Bevölkerung von Neuseeland unter Führung der Regierungschefin Jacinda Ardern mit den Muslimen im Land. So strafte sie zugleich die Islamophobie-Vorwürfe Lügen.
Das zweite Ereignis fand am 21. März in Holland statt, wo in den letzten Jahren die Islamophobie und migrantenfeindliche Politik immer stärker wurde. Nach dem Wahlsieg des rechtsextremistischen „Forums für Demokratie“ demonstrierten Tausende niederländische Antifaschisten, Demokraten gegen Rassismus.
Die Demonstranten sendeten mit ihrer Aktion die Botschaft, dass nicht die Migranten, sondern der Kapitalismus zur Verantwortung gezogen werden müssen. Auf Transparenten forderten sie ein Ende des Rassismus und der Islamophobie und Respekt vor allen Menschen.
Die Protest- bzw. Solidaritätsaktionen in Neuseeland und den Niederlanden waren also gegen die Islamophobie gerichtet. Die Demonstranten setzten sich in beiden Fällen vordergründig für demokratische Forderungen ein und machten sich dabei die Forderungen der Gesellschaftsgruppen, die das Ziel der neonazistischen und reaktionären Kräfte sind, zu eigen.
Das macht deutlich, dass sich nicht nur Menschen muslimischen Glaubens, und erst recht nicht Muslime aus der Türkei oder die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) gegen die Islamophobie und gegen Rassismus sowie Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Ganz im Gegenteil: in erster Linie machen sich Kräfte, die Demokratie für alle fordern, die umfassender sind und auch Nichtmuslime ansprechen, die für fortschrittliche Werte eintreten, für einen demokratischen Kampf stark, an dem unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen eintreten sollen.
Der von Erdogan favorisierte Kampf gegen Islamophobie ist gegen diese Breite der Forderungen und ihrer Teilnehmer gerichtet. Er reduziert ihn auf einen Kampf zwischen Islamophoben und Gegnern des Christentums und stellt auf beiden Seiten religiös-konfessionelle Unterschiede in den Vordergrund, provoziert damit den Nationalismus.
IST JEDER ANSCHLAG GEGEN DIE TÜRKEI GERICHTET?
Nach dem Anschlag von Neuseeland sagte Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung folgendes: „Eure Großväter kamen hierher, sahen, dass wir hier sind, und kehrten zurück: manche in Särgen, andere zu Fuß. Wenn ihr mit gleichen Absichten kommen wollt, erwarten wir euch gerne. Auch euch werden wir wie eure Großväter zurückschicken.“ Auf einer Grundlage, die an den „Clash of Civilisations“ von Huntington erinnert, erklärte er der „christlichen Welt“ quasi den Krieg.
Und auf die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet durch Trump antwortete er: „Es ist nicht vorstellbar, dass die Türkei und die OIZ einen solchen Schritt in einem sensiblen Bereich schweigend hinnehmen. Wir können und werden nicht zulassen, dass die Besatzung der Golanhöhen legitimiert wird.“ Die Erwähnung der OIZ hängt natürlich damit zusammen, dass die Türkei aktuell die Ratspräsidentschaft innehat.
So ließ er die Palästinenser als die eigentliche Partei in diesem Konflikt außen vor und reduzierte den Sachverhalt auf das „Problem der Türkei und der OIZ“. Hier wird die Strategie verfolgt, nach der Erdogan zum „Retter des Islam“ und die Türkei zur „Schutzmacht des Islam“ aufsteigen. Die Erdogan-AKP-Regierung und das Wahlbündnis versuchen jeden Anschlag weltweit als einen Angriff gegen die Türkei darzustellen. Auf diese Weise werden Empfindlichkeiten in der Bevölkerung missbraucht. Was wir heute im Vorfeld der Wahlen erleben, ist der Gipfel dieser Bemühungen.
