Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart die mittlerweile traditionellen Friedensdemonstrationen statt. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende dem Ruf der Friedensbewegung gefolgt. Anlass dafür gibt es genug. Denn jetzt ist die Zeit, sich für Frieden und gegen Militarismus einzusetzen. Immer wieder zeigen Zehntausende genau diese Bereitschaft und das trotz einer Friedensbewegung, die nicht geeint ist.
Thomas Eichler
Als die Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“ (NWK) ihre erste Demonstration im November 2023 veranstaltete und nach jahrelanger Stille innerhalb der Friedensbewegung 20.000 Menschen nach Berlin mobilisierte, gab es einen kleinen Hoffnungsschimmer.
2023/2024: Von der Spaltung zur Annäherung
2023 war die große Frage noch die Positionierung zum Ukraine-Krieg. Viele der traditionellen Organisationen innerhalb der Friedensbewegungwaren tief gespalten in der Frage über Waffenlieferungen an die Ukraine oder aber auch über die Verantwortung Russlands in dem Krieg. Daher gab es einen Stillstand aber gleichzeitig auch ein großes Bedürfnis Frieden in der Ukraine zu fordern. Unter diesem Umstand konnte die Initiative NWK 2023 erfolgreich zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin mobilisieren.
2024 wurde das Bedürfnis nach Frieden noch größer und spiegelte sich auch in einer größeren Breite innerhalb der Bevölkerung wider. Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden und des Bundeskanzlers Olaf Scholz, wenige Monate vor dem 3. Oktober 2024 in Deutschland Mittelstreckenraketen zu stationieren, hat der Demonstration 2024 großen Rückenwind gegeben. Viele, die noch 2023 zögerlich waren, riefen ein Jahr später nach Berlin auf. Von der IPPNW (Gesundheitsfachkräfte), IALANA (Juristen), Forum Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Eppler Kreis, den Naturfreunden, zahlreichen Gewerkschaften aus den Bezirken, Vorsitzenden und Bezirken der VVN-BDA und weiteren. Auch wenn es noch in einigen Punkten Uneinigkeit gab und viele innerhalb der Friedensbewegung sich zu den Fragen der Stationierung der Mittelstreckenraketen, des fortlaufenden Genozids an den Palästinensern oder des nicht endenden Krieges in der Ukraine zwar äußerten, aber nichts Bundesweites auf die Beine stellen konnten, näherten sie sich der Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“ an und waren bereit, gemeinsam bundesweit etwas zu machen. So versammelten sich über 40.000 Menschen mit einem Sternenmarsch in Berlin.
Im folgenden Jahr waren alle innerhalb der Friedensbewegung bemüht, nicht nur aufzurufen, sondern den 3. Oktober 2025 gemeinsam zu organisieren. 20.000 versammelten sich in Berlin und 15.000 in Stuttgart. Aber alle Teilnehmenden der Organisierung waren alles andere als zufrieden. Wie mit dem Genozid umgehen? Was sagen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine? Wie NATO- und Russlandkritisch soll es sein? Die Uneinigkeiten kamen am Tisch wieder zum Vorschein. Was auch dazu führte, dass viele nur halbherzig an die Sache rangingen. Eigentlich sollte alles größer und erfolgreicher werden. Auf dem Papier waren die großen Verbände und zahlreichen Organisationen dabei. Aber die Verbindung zu den Massen und der Jugend war nicht gegeben. Hinzu kam, dass das Thema mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen durch den neuen US-Präsidenten Trump vertagt wurde.Außerdem hatte der Protest gegen den Genozid in Palästina wenige Tage zuvor einen Höhepunkt mit über 100 000 Menschen in Berlin. Die inhaltliche Ausrichtung war so verwischt, dass auch die breiten Massen der Menschen das Interesse verloren haben.
2025: Zersplitterung und politische Irritationen
So kam es unter anderem dazu, dass dieses Jahr die Friedensbewegung wieder in verschiedenen Formationen ihren Weg sucht. Die Gewerkschaften sind mit der Krise in der Automobilindustrie dem Sozialabbau (halbherzig) am 21. und dem 26. September beschäftigt. Die IPPNW, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative, ATTAC, Naturfreunde und weitere organisieren am 2. Oktober eine Konzertkundgebung mit Künstlern wie Apsilon, K.I.Z., Disarstar usw., und die Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“ veranstaltet mit der Südwest-Koordination und weiteren örtlichen Gruppen der Friedensbewegung am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart ihre Demonstrationen.
Dieses Chaos an Aktionen und Zersplitterung erschwert die Mobilisierung für den 3. Oktober. Hinzu kommt, dass das BSW in den letzten Jahren, vor allem 2023 und 2024 mit Sahra Wagenknecht, große Mobilisierungskraft hatte. Jetzt aber führt sie dazu, dass viele eher zurückhaltend sind. Das Verhalten nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt führen bei vielen Gruppen und Menschen zu großen Irritationen. Wichtige Unterstützer, wie ver.di Baden-Württemberg sind unter anderem deshalb nicht als Unterstützer in Stuttgart dabei. Zwei BSWler, Fabio de Masi in Berlin und Sevim Dağdelen in Stuttgart, werden am 3. Oktober sprechen. Eine „Unterstützung“ der AfD in Sachsen-Anhalt kann einen größeren Riss in die Friedensbewegung bringen.
Was Hoffnung gibt
Die Friedensbewegung muss es schaffen, die brennenden Fragen der Massen zusammenzuführen. Sie muss klar in ihren Inhalten sein. Natürlich müssen aber auch die Organisationen untereinander Kompromisse eingehen können und sich bei Überschneidungen verständigen. Der Ukraine-Krieg nimmt kein Ende, Versuche ihn auf diplomatischem Weg zu lösen, werden immer wieder, u.a. auch von Deutschland, blockiert. Der Genozid und die Entrechtung in Palästina dauern an. Die Wehrpflicht per Gesetz steht kurz bevor. Der Nahe Osten eskaliert mit der Bombardierung durch die USA und Israel im Libanon und Iran weiter. Der Sozialabbau in Deutschland nimmt zugunsten der Kriegsfähigkeit Deutschlands große Ausmaße an. Wir wissen nicht, wann der nächste große Krieg losgeht. Aber er scheint immer weiter näher zu rücken.
Gleichzeitig zeigen die Massen, dass sie immer mehr und lauter bereit sind, Frieden zu fordern. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler sind in den vergangenen Monaten auf die Straßen gegangen gegen die Wehrpflicht. Bei Wahlen, so desaströs die Ergebnisse sind, machen die Menschen deutlich, dass Waffenlieferungen und Aufrüstung zentrale Themen für sie sind. Immer mehr Menschen trauen sich auch in Deutschland, die Verbrechen Israels und der USA deutlicher zu benennen – trotz Repressionen. Die Bevölkerung, die Jugend, die arbeitenden Massen sind bereit Frieden zu fordern. Die organisierenden Kräfte müssen hier anschließen und ihre Zerwürfnisse beiseite legen. Nur mit geeinten treibenden Kräften, kann diese Bewegung Aufschwung gewinnen.
