Alev Bahadir
Am 29. Mai jährte sich der Brandanschlag von Solingen zum 28. Mal. Die nordrhein-westfälische Stadt mit knapp 160.000 Einwohnern verfügt auch heute noch über eine tragische Bekanntheit. In der Nacht des 29. Mai 1993 verübten vier Rechtsradikale einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Die vier Täter drangen in das Haus ein, vergossen Benzin und zündeten es an. Fünf Menschen starben dabei: Gürsün İnce, Hatice Genç, sowie die 12-jährige Gülüstan Öztürk, die 9-jährige Hülya Genç und die 4-jährige Saime Genç. 17 andere Bewohner wurden teilweise schwerverletzt. Unter ihnen auch ein Säugling.
Mölln, Hoyerswerda, Solingen…
Die Täter wurden bald gefunden. Vier junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren. Sie verbindet der Rassismus, der Hass auf „die Türken“. Drei der vier Täter werden nach Jugendstrafrecht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Markus G. war zum Tatzeitpunkt bereits 23 Jahre alt, gestand die Morde zunächst, widerrief dann wieder. Er wurde zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Bereits Jahre vor dem Anschlag in Solingen wurden rassistische Debatten um das Asylrecht von Politikern befeuert. Angefangen bei der CDU/ CSU, medial ausgeschlachtet von BILD und anderen Zeitungen, wurde die Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten angeheizt. „Asylmissbrauch“, „Das Boot ist voll“ und viele andere Aussagen erzeugten eine rassistische Welle, von der offen rechte Parteien profitierten und die ihren Höhepunkt in den Jahren 1991 bis 1993 fand, als das Asylrecht verschärft wurde und rechtsterroristische Anschläge zunahmen.
Vom 17. – 21. September 1991 griffen Neonazis Vertragsarbeiterheime und Geflüchtetenunterkünfte im sächsischen Hoyerswerda an. Aus der Nazigruppe wurde schnell ein großer Mob, dem sich auch Anwohner aus der Nachbarschaft der Heime anschlossen und Beifall klatschten. Die Polizei griff kaum ein. Stattdessen wurden die Unterkünfte geräumt, die Betroffenen der Gewalt entweder umgesiedelt oder abgeschoben. Ähnlich verlief es auch in Rostock-Lichtenhagen, Mecklenburg-Vorpommern. Dort griffen mehrere hunderte Nazis zwischen dem 22. und 26. August 1992 eine Unterkunft an. Begleitet wurden sie von tausenden applaudierenden Anwohnern. Zwischenzeitlich zog sich die Polizei vollkommen zurück und überließ eingeschlossene vietnamesische Arbeiter sowie ein ZDF-Team sich selbst, während das Haus mit Molotowcocktails beworfen wurde. Dass es in Hoyerswerda oder in Rostock keine Toten gab, war reiner Zufall.
Damit war es dann aber auch nicht zu Ende und am 23. November 1992 verübten in der Nacht zwei Nazis Brandanschläge auf zwei Häuser im schleswig-holsteinischen Mölln. Bei diesen Anschlägen starben die 51-jährige Bahide Arslan, sowie die beiden Kinder Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz. Wie auch später in Solingen, nahm auch nach dem Mordanschlag in Mölln der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nicht an der Trauerfeier für die Opfer teil. Darauf angesprochen erklärte Kohls Sprecher, die Bundesregierung wolle nicht in einen „Beileidstourismus“ verfallen.
Und wieder grüßt der Verfassungsschutz…
Am 29. Mai 2021 fanden trotz der Corona-Pandemie Gedenkveranstaltungen in Solingen statt. Der Oberbürgermeister der Stadt nannte das Verbrechen den „schmerzhaftesten Tag seit dem Zweiten Weltkrieg“ für seine Stadt. Gleichzeitig gab es auch eine Protestaktion in Wuppertal. In dem Stadtteil, in dem der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang wohnt. Denn nicht nur im Fall des NSU, des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz oder den Mord an Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gibt es Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst, sondern auch beim Brandanschlag von Solingen. Denn schon vor dem Prozess gegen die vier Angeklagten im Jahr 1994 war klar: Drei von ihnen trainierten in der Kampfsportschule Hak Pao, alle gehörten zu einer örtlichen Gruppe Skinheads. Die Kampfsportschule war ein beliebter Treffpunkt von Rechtsradikalen, viele trainierten dort. Im Prozess wurde dann bewiesen, was vorher bereits von vielen Stellen vermutet wurde: Bernd Schmitt war nicht nur Leiter des Hak Pao, er war nicht nur selbst Rechtsradikaler, er war auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Heute wird angenommen, dass sich die Täter von Solingen in dem Sportclub radikalisiert haben. All das – mal wieder – unter einem bezahlten „Informanten“ des Verfassungsschutzes. Das war weder das erste, noch das letzte Mal, dass der Verfassungsschutz rechte Personen oder gar Strukturen durch staatliche Mittel aufbaute und unterstützte. Auch im Umfeld des rechtsterroristischen NSU waren zahlreiche V-Leute, unter ihnen Tino Brand, damals Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“. Im vergangenen Jahr enttarnte die linke Internetplattform „Indymedia“ einen weiteren V-Mann des Verfassungsschutzes, der über zehn Jahre lang in den 90ern in der antifaschistischen Szene in Wuppertal und Solingen eingesetzt war. Eine seiner Aufgaben war es, die Enttarnung von Bernd Schmitt zu verhindern.
Wir sehen, wie bereits vor 28 Jahren, als auch heute, dass strukturelle rechte Gewalt und rechter Terror, in vielen Fällen unterstützt vom Verfassungsschutz, auf Einzeltäter geschoben werden, während die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben wird.
