Vom 12. – 14. Februar 2016 findet wie jedes Jahr die sogenannte Sicherheitskonferenz unter der Leitung von Wolfgang Ischinger in München statt. Im luxuriösen Bayerischem Hof kommen Wirtschaftsbosse, Rüstungsexperten und Politiker, überwiegend aus Nato-Staaten, zusammen, um – so sagt man – gemeinsame Überlegungen einer sichereren und friedlicheren Welt vorzunehmen. Für dieses Jahr stehen der Krieg in Syrien, die Thematik um die Geflüchteten sowie die europäische Sicherheitsordnung im Fokus.
EU-Abschottungspolitik
Derzeit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, wovon die meisten in der Umgebung ihres Heimatlandes bleiben. Andere nehmen den gefährlichen Weg der Flucht über das Mittelmeer auf sich. Ihre Reise endet oft im Mittelmeer, da die Mauern der Festung Europa immer höher werden, die wiederholt Mittelmeerkatastrophen hervorrufen. Erreichen die Geflüchteten aber europäischen Boden, hört ihre ewige Odyssee nicht auf, wie wir das täglich in Deutschland in Form von Hetzparolen der Pegida-Demonstrationen, Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime oder nicht enden wollender Behördengänge erleben.
Hauptgrund für die Flucht sind die Kriege in der eigenen Heimat, wofür hauptsächlich die Nato-Staaten verantwortlich sind, die zuvor Monster und Terroristen erschufen, sie mit Waffen und Geld versorgten, mit denen sie nun Kriege führen und nun selber anfangen, diese Länder zu bombardieren.
Nun soll auf der „Sicherheits“konferenz nach einer militärischen Lösung in Syrien gesucht werden, um die Flüchtlingskrise einzudämmen die Massenwanderung nach Europa zu unterbinden. Das Ergebnis durften wir an den Beispielen Afghanistan und Irak mehr als deutlich erkennen, die in Schutt und Asche gelegt worden sind. Bis heute ist nichts von dem zu sehen, was man ständig propagierte: nämlich Stabilisierung, Freiheit, Frieden und Sicherheit. Im Gegenteil. Menschen fliehen weiterhin vor Not, Leid, Tod und Terror, der erst durch die westlichen Mächte geschaffen wurden.
Die Rolle der Bundeswehr
Nach den verheerenden Anschlägen in Paris im November 2015 traf der Bundestag in Eiltempo die Entscheidung, 1200 Bundeswehrsoldaten, Tornado- Aufklärungflugzeuge und ein Kriegsschiff nach Syrien zu schicken, um Frankreich seine Solidarität zu zeigen.
Ein kleiner Rückblick: selbiges geschah vor rund 15 Jahren, als man Solidarität mit den USA forderte und der Einsatz in Afghanistan die Folge war.
SIKO-Chef Ischinger begrüßt den aktuell größten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien und würde zudem den Einsatz von Bodentruppen nicht ausschließen. Ferner sollen bis zum Jahre 2030 Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro für das Militär getätigt werden. Mehr Ausgaben für das Militär bedeuten automatisch mehr Kriege und somit mehr Tote.
Wie zu erkennen ist, möchte bzw. will man vielmehr nicht aus der Vergangenheit lernen. Das liegt hauptsächlich daran, dass erneut Profitmaximierung und Machtgier vor Menschenleben stehen.
Kumpanei mit IS Unterstützern
Nato-Staaten, ganz vorne die USA und Deutschland, beliefern Länder wie Katar und Saudi Arabien mit Waffen, die hauptsächlich dafür genutzt werden, um den IS zu unterstützen oder die Kriege in anderen Ländern voranzutreiben, wie beispielsweise im Jemen. Dort führt Saudi Arabien mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten einen Krieg gegen die Huthi-Rebellen. Die Folge: eine extreme Destabilisierung des Landes mit tausenden Toten und einer hungernden Bevölkerung.
Der Nato-Partner Türkei, der drei Milliarden Euro erhalten soll, um die Geflüchteten an der Einreise nach Europa zu hindern, wird militärisch aufgerüstet und führt aus Eigen- und Hegemonialinteresse Krieg nach innen und nach außen. Allerdings gilt dieser Kampf nicht dem IS, sondern vor allem der kurdischen Bevölkerung, die neben der Zerstörung ihres Wohnortes, tagtäglich neue Opfer zu beklagen hat. Welche schrecklichen Ausmaße die enge Zusammenarbeit zwischen der türkischen Regierung und dem IS hat, lässt sich sehr gut an den Attentaten in Suruc Ende Juli 2015, in Ankara Mitte Oktober 2015 und jetzt erst vor Kurzem in Sultanahmet, einer Touristenhochburg in Istanbul, erkennen, die durch den ungehinderten Eintritt der IS Terroristen in die Türkei erst möglich waren.
Menschen, die auf diese enge Kooperation aufmerksam machen, müssen in diesem Lande mit Strafmaßnahmen rechnen. Can Dündar beispielsweise, der Chefredakteur der Tageszeitung ,,Cumhuriyet“ sitzt seit einigen Monaten im Gefängnis, weil er Beweise lieferte, die die Waffenlieferung seitens der Türkei an den IS zeigen. Tausende Akademiker werden bedroht, ihre Stellen zu verlieren und mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen zu müssen, sollten sie nicht aufhören, die Forderung nach Frieden und Beendigung des Staatsterrors weiterhin zu fordern und dafür einzustehen. Eine Lehrerin, die während einer türkischen Talkshow lediglich darum bat, den Fokus auf die kurdischen Gebiete zu richten, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen würden, wurde der Anhängerschaft einer terroristischen Organisation bezichtigt. Aber diese Menschenrechtsverletzungen, die täglich in dem NATO-Land Türkei geschehen, scheinen für die EU kein Grund zu sein, die enge Zusammenarbeit mit Erdogan und seiner AKP-Regierung zu beenden. Zu groß ist die Angst, Erdogan den Flüchtlingsvertreiber zu verlieren.
Gemeinsam gegen die Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016
Wie jedes Jahr wird die Sicherheitskonferenz allerdings von Gegenprotesten begleitet. Anders als die letzten Jahre soll es eine Art Umzingelung um den Bayerischen Hof geben, die die Abschottungspolitik der EU und seine Empörung über diese menschenverachtende Politik darstellen. 4000 Menschen werden zu dem Gegenprotest, zu dem 90 Organisationen aufrufen, erwartet.
Es ist mehr als paradox und zynisch, wenn man von ,,Sicherheit“redet und zugleich Grundsteine
für die nächsten Kriege während dieser Konferenz legt. Dieses Treffen macht mehr als deutlich, dass die Sicherheit der Menschen keine Priorität hat. Vielmehr geht es hierbei um die Aufrechterhaltung der weltweiten Vorherrschaft der Nato-Staaten.
Daher ist es mehr als notwendig am 13. Februar und auch die Jahre darauf, sich gegen die kriegstreiberische NATO zu stellen und zu fordern, dass die Waffenexporte sofort gestoppt werden, die Fluchtursachen endlich bekämpft werden und Bundeswehrsoldaten aus allen Einsatzgebieten entzogen werden müssen.
Mali: Gefährlichster Bundeswehreinsatz – und „sicheres Herkunftsland“?
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU den Bundeswehreinsatz in Mali beschlossen. Nun darf die Bundeswehr auch dort die kolonialen Interessen des französischen und des deutschen Kapitals mit Waffengewalt durchsetzen. Kriegsministerin Ursula von der Leyen dazu: „Nordmali ist sehr unruhig, entsprechend gefährlich ist der Einsatz für unsere Soldaten… Wir beteiligen uns dort an einer der gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen, das sollten wir nicht unterschätzen.“
Es fließt also Blut. Und nun hat die bayrische Landesregierung (CSU) im Bundesrat den Antrag gestellt, zehn weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, darunter Mali! Zirka 13.000 Menschen wurden dort im Bürgerkrieg ermordet. Mehrere hunderttausend Menschen sind auf der Flucht. Doch was schert das die reaktionären Hetzer. Was für die Bundeswehr eine der „gefährlichsten Missionen“ darstellt, ist für die Menschen, die aus diesem Albtraum fliehen, ein „sicheres Herkunftsland“, in das man kalt abschieben kann.
Die, die andere als „Gutmenschen“ verunglimpfen, zeigen hier, dass sie an der Stelle, wo sich normalerweise ein Herz befindet, nur einen Stein haben.
