Die Bundestagswahlen sind vorbei. Die Auswikungen der Ergebnisse wird sich aber weiterhin stark auf die Migranten hier im Lande auswirken. Die künftige Regierung wird durch die Zusammensetzung des Parlamentes sehr viel mehr auf die nationalkonservativen und rassistischen Inhalte der Rechtspopulisten im Parlament eingehen, egal ob es nun eine oder zwei AfD-Fraktionen um Gauland/Weidel und der ehemaligen Parteivorsitzenden Petry geben wird. Das starke Abschneiden der AfD bei diesen Wahlen zur drittstärksten Kraft ist das eine besondere bei dieser Wahl gewesen.
WTF ist ADD?
Eine andere Besonderheit spielte sich auf einer ganz anderen Bühne ab: Zum ersten mal hatte sich der türkische Staatspräsident Erdogan öffentlich zum Wahlverhalten “seiner” Landsleute geäußert und hatte eine konkrete Wahladresse benannt. “Gebt eure Stimme nicht den Feinden der Türkei! Gebt sie Freunden der Türkei” hatte er sie aufgefordert. Das nutzte den Populisten der AfD, die somit ein weiteres gefundenes Fressen hatten, um noch mehr Stimmung zu machen und die Islamisierungs Deutschlands heraufzubeschwören. Aber auch die von Erdogan benannte neue politische AKP-Ablegerpartei “Allianz deutscher Demokraten” (AD-Demokraten) profitierte von diesem Erdoganschen Wahlkampf. Die ADD kandidierte nur in NRW. Hier muss man anmerken, dass in NRW ungefähr 200000 Türkeistämmige mit einem deutschen Pass leben und somit wahlberechtigt sind. Wenn wir einfach mal unterstellen, dass alle Wähler der ADD Türkeistämmige waren: Sie bekam 41178 Stimmen. Bereits bei der NRW-Wahl im Mai war sie aufgetreten -damals noch nicht mit prominenter Erdogan-Unterstützung- und hatte 12688 Stimmen bekommen. Diese Verdreieinhalbfachung der Stimmen der ADD muss näher analysiert werden. Ein Teil dieser Stimmen kommt sicherlich aus dem Spektrum einer anderen “Moslem-Partei”, der BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit), die sich nicht an den Bundestagswahlen beteiligte. Diese hatte bei der NRW-Wahl 17421 Stimmen bekommen, von denen viele sich bestimmt in der ADD wiederfanden, weil oft in gleichen Moscheekreisen geworben wurde. Trotzdem ist der Stimmzuwachs nicht zu unterschätzen und enorm!
Türkische Protestpartei ADD?
Zunächst einmal: Die ADD wurde zwar in Deutschland nach dem deutschen Parteiengesetz gegründet, ihre politische Zielrichtung bekommt sie jedoch aus der Türkei. Als AKP-Ableger bekennt sie sich positiv zu den antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei, auf ihren offiziellen Seiten und den socialmedia-Accounts ihrer Mitglieder und Aktivisten lobt sie die AKP und Erdogan. Während ihre Mitglieder hier in Deutschland die vollen Züge der Meinungsfreiheit genießen, werden politisch Andersdenkende -wie in der Türkei auch- pauschal als Terrorunterstützer gebrandmarkt. Dazu zählen nicht nur politische Gegner in der Türkei, sondern z.B. alle türkeistämmigen Abgeordneten der letzten Legislaturperiode, die die “Armenierresolution” initiiert und befürwortet hatten, was die ADD übrigens als offiziellen Grund für ihre Gründung angibt. Protest, dass das Bild der Türkei in der Welt beschmutzt wird. Somit wird auch der in der Türkei übliche Umgang mit Erdogan- oder AKP-Kritikern nach Deutschland übertragen. Kritik ist für diese Denkweise gleichzusetzen mit Terror, Polizeigewalt bedeutet Terrorbekämpfung und der Vorwurf, Erdogan ist ein Diktator, wird als Majestätsbeleidigung aufgefasst. Wenn gesagt wird, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei beschnitten wird, wird gekontert: Wieso, es gibt doch genug Zeitungen! Dass sie jedoch gleichgeschaltet sind? Man kann einem Journalisten doch nicht vorschreiben, was er zu schreiben hat! Und wenn einer aus der Reihe tanzt und Erdogan kritisiert: Erdogan hat gesagt, er hatte eine Waffe dabei! Soviel also zur Wahrheitsgehalt!
Wem nützt diese Partei ?
Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan die nach Europa emigrierte türkeistämmige Bevölkerung schon seit Jahren als Plattform benutzt, um politische Interessen zu artikulieren oder durchzusetzen. Er sprach schon immer von “meinen Bürgern” und forderte sie auf, ihr Türkensein niemals aufzugeben. Er erwartet von ihnen eine gute Lobbyarbeit und Loyalität. So ist eine der Kernforderungen der ADD zur Flüchtlingskrise die Beibehaltung des faulen Merkel-Erdogan-Flüchtlingsdeals mit Milliarden-Zuschüssen für die Türkei.
Die Populisten der AfD trennt nichts von den Populisten der ADD. Auch wenn beide den Anschein erwecken, dass sie auf unterschiedlichen Seiten stünden: Sie sind sich viel näher, als sie es jemals zugeben würden. Sie spielen beide mit den nationalen, ethnischen und religiösen Gefühlen ihrer Zielpersonen, kanalisieren ihre Ängste und verbreiten Hass, um ihre Simmen zu bekommen, damit sie sich als deren Stimme ausgeben können. Aber sie dienen lediglich der Beibehaltung des Systems und lenken von den wahren sozialen und politischen Problemen ab. Diese sind soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden für alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit. Was Migranten und Deutsche brauchen, ist die Einheit und Solidarität der Menschen untereinander, um ihre Alltagssorgen zu bewältigen, um Menschenwürdig leben zu können. Die AfD setzt sich nicht für “die Deutschen” ein, genauso wenig, wie die ADD sich für “die Türkeistämmigen” einsetzt. Im Gegenteil verfolgen sie beide das Ziel der Spaltung und Trennung.
Die Wahlergebnisse der ADD zeigen, dass Erdogans Pläne aufgegangen sind, zumindest ein nicht zu verachtender Teil der wahlberechtigten Türkeistämmigen in NRW stimmte für die ADD. Diese wird versuchen, sich in der “Szene” schnell zu etablieren und türkische Lobbyarbeit auf deutschem Boden zu organisieren.
Das Ziel von Demokraten muss nun sein, sich Rassismus und Nationalismus -egal von welcher Seite er kommt- querzustellen. Nur so kann man den Populisten ihre Grundlagen entziehen. Schließlich laufen Grenzen nicht zwischen Ländern, sondern zwischen oben und unten, zwischen Reich und Arm!
