Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohn- und Personalausgleich dringend nötig

Cemgil Bolönemli

Noch vor der Corona war das Thema rund um Arbeitszeitverkürzung und verschiedener Modelle, ob bereits existent oder noch in Planung, der Mittelpunkt gewerkschaftlichen Diskurses auf Bundeskongressen, rund um Tarifverhandlungen und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Doch nun scheint die Arbeitszeitverkürzung, in Zeiten der von „heldhaften Beschäftigten“ doch vergessen, wenn sich nicht einmal Protest gegen Arbeitszeitverlängerung auf die Straßen trägt. Sicherlich hat es hier und da online, aber auch teilweise in realer Aktionsform Protest gegen die 12 Stundentag Regelung gegeben. Neben einer gemeinsamen Erklärung verschiedener Jugendverbände mit der DGB Jugend gab es auch viele lokale Aktionen. Doch lässt dieser Protest, ob der Coronazeit geschuldet oder nicht, in Anbetracht der Lage schwer zu wünschen übrig.

Umso erfreulicher ist ein Thesenpapier des Bezirks Südhessen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), das sich nun mit diesem Thema, in Form von verschiedenen themenbezogenen Absätzen, annimmt. Schon lange vor der Coronakrise hatten Arbeitgeberverbände und insbesondere die Union beispielsweise in Baden Württemberg eine Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden gefordert. Diese Forderungen folgten kurz nach einer Gesetzesänderung in Österreich, wo zuvor erkämpfte Arbeitszeitregelungen untergraben worden waren und die 60h-Woche wieder eingeführt wurde, wenn auch mit bestimmtem Voraussetzungen etc.

Ein Thesenpapier zur Diskussion

Das von der Ver.di Südhessen beschlossene Thesenpapier, soll einem Bundeskongressbeschluss folgen und zur Diskussion anregen, weswegen es wichtig ist, die darin enthaltenen acht Teilabschnitte kurz wiederzugeben.

1. Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen müssen fachbereichsübergreifend sein, um somit so viele Menschen wie möglich, aus verschiedenen Branchen, hinter diesen Forderungen sammeln zu können.
2. An der absoluten Forderung nach einer deutlich spürbaren Arbeitszeitverkürzung, darf bei allen Zwischenschritten kein Weg vorbeiführen. Hierbei dürfen frühere „schlechte Erfahrungen“, wie sie bei Tarifergebnissen der Metall – und Elektroindustrie gesammelt worden sind, kein Hindernis für dieses wichtige politische Ziel sein.
3. Die sozialpolitisch effizienteste Variante der Arbeitszeitverkürzung ist das tarifpolitische Ziel einer Arbeitszeitverkürzung, da sich damit größere Chancen für individuelle und kollektive Modelle ergeben würden, warum eine Arbeitszeitverkürzung eine wichtige Forderung ist.
4. Eine mögliche Kampagne für die Arbeitszeitverkürzung muss branchenübergreifend sein. Auch könnte man weitergehen und nicht nur eine Kampagne, sondern von organisiertem Arbeitskampf sprechen. Eine mögliche Kampagne oder der Arbeitskampf muss auch Themen wie Leiharbeit, Minijobs, sachgrundlose Befristung, etc. in sich aufnehmen und attraktiv sein, auch für Beschäftigte außerhalb der Zuständigkeit der Ver.di.
5. Weitergehend spielen Gewerkschaften eine gesamtgesellschaftliche Relevanz und wichtige Aufgabe. Diese würde im Rahmen eines Arbeitskampfes klar werden, wenn man die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit der Forderung des Personalausgleichs und der Rückführung des Renteneintrittsalters auf 63 verknüpft. Das würde junge und ältere Menschen mit in den Diskurs integrieren und das „allgemeinpolitische Mandat“ der Gewerkschaft stärken.
6. Die überaus sehr wichtige Kritik an bisherigen Optionsmodellen müssen sich an ihrer Massenkompatibilität messen lassen. Wenn sie für wenige gutverdienende Werktätige eine Option sind, aber aus finanziellen Gründen für die Masse der Arbeitenden nicht, dann würden sie zum Vertrauensverlust führen, so die Ver.di Südhessen.
7. Als Zusatz zur Kritik des vorherigen Punktes muss die Frage aufgeworfen werden, ob es überhaupt fortschrittlich ist, den Beschäftigten die angebliche Option zu lassen, sich zwischen höherem Entgelt und Freizeit entscheiden zu müssen, da somit die Arbeitenden ihre Freizeit regelrecht erkaufen.
8. Zuletzt wird darauf hingewiesen, dass dieser Kampf kein leichter sein wird, auch aus der Erfahrung um den Arbeitskampf für die 35 Stunden Woche. Um diesen Kampf gewinnen zu können, braucht es eine stärkere gewerkschaftliche Bewegung, entschlossenere Kolleg*innen in den Betrieb, bessere Medienarbeit, öffentliche Diskussionen etc.

Eine Forderung, auf vorderster Linie

Es ist wichtig, das Thesenpapier der Ver.di Südhessen zu analysieren, denn sie geht in wenigen Zeilen auf sehr viele wichtige Aspekte von Arbeitskämpfen, der Stellung von Gewerkschaften in der Gesellschaft, einer fortschrittlichen Arbeit zur Erkämpfung weiterer Rechte und dem allgemeinen Bedürfnis, nach weniger Arbeits – und mehr Freizeit ein.

Die Broschüre endet mit dem Satz: „Kürzer arbeiten heißt besser leben!“ Diese Aussage zu unterschreiben ist nicht schwer, doch besonders jetzt, wo Gewerkschaftsführungen, wie ein Reiner Hoffmann, der mit Arbeitgebern immer wieder nahezu kooperiert und die Sozialpartnerschaft über alles andere stellt, muss man bei der Forderung um eine fortschrittlichere gewerkschaftliche Arbeit auch Kritik an der jetzigen üben. Der Arbeitskampf rund um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn – und Personalausgleich wird überschattet sein mit Aussagen wie der, dass die Sozialpartner gemeinsame Verantwortung in der Coronazeit über Differenzen stellen würden. Wir reden hier nicht von Differenzen, sondern einem Interessengegensatz von zwei Klassen.

Hier steht schlussendlich das Interesse der Arbeitgeber nach mehr Profit, ohne Rücksicht auf Menschen und deren Situation, der Forderung der Werktätigen nach einem besseren Leben entgegen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn – und Personalausgleich, mit einer Rückführung des Renteneintrittsalters auf 63, wenn nicht sogar niedriger, ist natürlich schaffbar. Doch dafür braucht es eine entschlossene Arbeit der Solidarität, die die Profitgier einer ganzen Klasse zerbricht und ihnen diesen Profit nimmt, den sie auf dem Rücken der Werktätigen ausbaut.

Nicht sozialpartnerschaftlich, sondern durch entschlossenen Arbeitskampf, auf vielen Ebenen und nur in Verbindung mit der sozialen Frage, kann diese Forderung wirklich erfolgreich durchgesetzt werden.