Die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 in der Türkei waren die ersten Wahlen seit dem Machtantritt der AKP im Jahr 2002, bei denen die Partei die für eine Alleinregierung notwendigen 276 Sitze nicht erreichen konnte. Rückblickend markieren sie die letzten einigermaßen normalen Wahlen der jüngeren türkischen Geschichte.
Fatih Polat*
Bei dieser Wahl schaffte die HDP mit 13,1 Prozent der Stimmen die Zehnprozenthürde. Die AKP erhielt 40,9 Prozent der Stimmen und gewann 258 Sitze. In allen folgenden Wahlen konnten wir beobachten, wie die AKP versuchte, ihre Macht durch Regelverstöße zu sichern. Gleichzeitig wurden die Justizorgane zunehmend und nahezu grenzenlos zur politischen Steuerung eingesetzt.
Neun Jahre später, bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024, fiel Erdoğans Partei auf den zweiten Platz zurück. Einen Tag nach der rechtswidrigen Aberkennung seines Universitätsdiploms wurde der CHP-Präsidentschaftskandidat und Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 festgenommen und anschließend inhaftiert. Damit begann eine neue politische Phase.
Heute erleben wir den Prozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung (İBB) mit 414 Angeklagten, darunter İmamoğlu, mehrere Bezirksbürgermeister, Verwaltungsbeamte und Beschäftigte der Stadtverwaltung. Hinzu kommen das Verfahren gegen die Stadtverwaltung von Beşiktaş, sowie der „Spionageprozess“ gegen İmamoğlu, Necati Özkan und den inhaftierten Gründer, Inhaber und Geschäftsführer des inzwischen unter Zwangsverwaltung gestellten Senders TELE 1, Merdan Yanardağ. Grundlage dieses Verfahrens sind Aussagen und Beschuldigungen von Hüseyin Gün [Anm. d. Übers.: der unter anderem wegen Spionage für Großbritannien unter Haft steht und die 3 der Mittäterschaft beschuldigt hat.]
Dazu kommen Bürgermeister, die unter Druck zur AKP übertreten sollten, sowie jene, die – wie der Bürgermeister von Bayrampaşa – verhaftet wurden, weil sie sich diesem Druck widersetzten. Gleichzeitig reißen neue Operationen und Ermittlungswellen nicht ab. Zuletzt folgte schließlich die Entscheidung zur sogenannten „absoluten Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts“ („mutlak butlan“), die man auch als „Prozess vom 21. Mai“ bezeichnet und die faktisch einer Einsetzung eines Zwangsverwalters für die CHP-Zentrale gleichkommt.
Diese Operation überträgt einem lokalen Gericht eine Kompetenz, die eigentlich dem Obersten Wahlrat der Türkei (YSK) zusteht. Ziel ist es offenbar, eine „Hauptopposition“ zu schaffen, die den politischen Zielen des Präsidentenpalasts und den Maßstäben des etablierten Systems für eine „akzeptable Opposition“ entspricht. Das zeigt, dass das Präsidialsystem des „Ein-Mann-Regimes“ inzwischen an einem Punkt angekommen ist, an dem jede Maßnahme ausprobiert wird, sobald die Bedingungen dafür geeignet erscheinen.
Die AKP gewinnt seit Langem keine neuen Wähler mehr. Gleichzeitig schaffen ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Arbeiter immer weiter verarmen lassen, die Grundlage für weitere Stimmenverluste. Der inzwischen seit 18 Monaten andauernde „Prozess“ wird von der Regierung offenbar weniger aus Hoffnung auf neue Stimmen aufrechterhalten als aus Sorge, bei einem erneuten Scheitern zusätzlich an Unterstützung zu verlieren.
An dieser Stelle lohnt es sich, auf eine wichtige Einschätzung unseres Kollegen Kansu Yıldırım hinzuweisen, die vor wenigen Tagen in Evrensel unter dem Titel „Der türkische Kapitalismus und die absolute Nichtigkeit“ erschienen ist:
„Der türkische Kapitalismus befindet sich in einem strukturellen Transformationsprozess. Dieser Wandel umfasst ein umfassendes Umstrukturierungsprogramm – von Logistikkorridoren über Finanzzentren bis hin zu Bergbaugebieten und Arbeitsverhältnissen. Einige Branchen und Institutionen werden abgewickelt, während andere Sektoren und Bereiche zusätzliche Ressourcen erhalten. Erdoğans politische Existenz fungiert dabei sowohl als Träger als auch als Garant dieses Wandels; gegenüber allen, die sich dem widersetzen, dient sie zugleich als eine Art Abschreckung. Deshalb geht es nicht allein um Erdoğans persönlichen Machtwillen, sondern um die Aufrechterhaltung vielschichtiger Interessenstrukturen, die sich in seiner Herrschaft verdichten.“
Dass das Palastregime seine Unterstützung in der Bevölkerung verloren hat und seine Strategie deshalb darauf aufbaut, die Opposition mit allen Mitteln unter Druck zu setzen und durch Spaltung zu schwächen, ist inzwischen selbst in den Teehäusern der Stadtviertel offensichtlich. Zugleich präsentiert sich dieses Regime dem Kapital weiterhin als „Garant der Stabilität“.
Eine Opposition, die sich mit den Forderungen der breiten Bevölkerung verbindet und diese als organisierte Kraft ins Zentrum der Politik stellt, könnte den Weg für eine Demokratie öffnen, die auf den Forderungen und Kämpfen der Menschen aufbaut – vielleicht auf eine Weise, wie es in der Geschichte der Republik bisher nie erreicht wurde. Auch wenn wir gegenwärtig eine Phase erleben, in der die Justiz ins Zentrum der Politik gerückt ist, wird der Ausweg aus dieser Situation ebenfalls politisch sein müssen.
Während der Ereignisse vom 19. März durchbrachen Studierende der Universität Istanbul die Barrikaden und strömten nach Saraçhane [Anm. d. Übers.: Stadtteil, in der sich die CHP-Parteizentrale befindet]. Damit machten sie deutlich, dass es hier um weit mehr geht als nur um die CHP.
Heute will das Palastregime seine Intervention vom 19. März weiter ausdehnen. Mit dem Schritt vom 21. Mai versucht es sogar, einen Zwangsverwalter für die „Hauptopposition“ einzusetzen. Die Antwort darauf muss sich an den Zielen und Erwartungen der gesellschaftlichen Kräfte orientieren. Zugleich muss sie sich auf die Stärke dieser Kräfte stützen.
Auch die Justiz, die unter der herrschenden Macht zu einem Instrument politischer Kontrolle geworden ist, hat ihre Grenzen. Ein Volk, das Doğan Öz hervorgebracht hat, wird Akın Gürlek die Antwort geben, die er verdient.
[Anm. d. Übers.: Doğan Öz war ein türkischer Staatsanwalt, der in den 1970er-Jahren gegen sogenannte „tiefe Staat“-Strukturen, politische Gewalt und ultranationalistische Netzwerke ermittelte. Er schrieb Berichte über illegale staatliche und paramilitärische Strukturen und warnte davor, dass gezielt Chaos erzeugt werde, um autoritäre Maßnahmen oder einen Militärputsch vorzubereiten. 1978 wurde er ermordet. Akın Gürlek hingegen ist ein Richter bzw. Staatsanwalt, der in der Türkei besonders durch politische Verfahren gegen Oppositionelle bekannt wurde. Er war an zahlreichen Verfahren gegen Journalisten, CHP-Politiker und andere Regierungskritiker beteiligt und wurde später Istanbuler Generalstaatsanwalt sowie Justizminister. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz im Sinne der Regierung Erdoğan einzusetzen.]
*Der Artikel ist erstmals am 25. Mai 2026 auf Türkisch in der Tageszeitung „Evrensel“ erschienen und wurde für unsere Zeitung übersetzt und kommentiert.
