Yusuf Karataş
Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, eine Abschiebung von Geflüchteten bringe eine Lösung des Problems, muss Anfeindungen und Beschimpfungen in Kauf nehmen. Die Geflüchteten-Frage ist zur Zeit das wichtigste Thema des Landes. Bevor man sich in dieser Frage positioniert, sollte man sich – wie bei allen anderen Fragen auch – das ganze Bild anschauen; d.h. die Ursachen des Problems und die vorgeschlagenen Lösungsansätze hinterfragen.
Die Pandemie hat eine Tatsache erneut vor aller Augen geführt: Im Zuge der seit den 1970er Jahren weltweit verfolgte neoliberale Politik (also eine Politik auf der Grundlage von Privatisierungen, Abbau von öffentlichen und sozialen Diensten, flexiblen und ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen etc.) hat die Arbeitslosigkeit und Armut und somit die Zahl der Menschen vergrößert, die keinen Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge haben und nicht einmal ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen und Ernährung stillen können. Die verheerendsten Folgen mussten die Bevölkerungen der abhängigen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika am eigenen Leib erfahren.
Andererseits wurden in einer unter der Führung der USA ausgerufenen „unipolaren Weltordnung“, die angeblich Wohlstand und Frieden bringen sollte, vom Nahen Osten bis zum Kaukasus, von Nordafrika bis Zentralasien, von Lateinamerika bis Osteuropa überall Kriege angezettelt.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stieg die Zahl von Menschen, die infolge dieser Entwicklung ihr Geburtsland verlassen mussten, auf 281 Mio.
Eine weitere, politische Folge dieser zerstörerischen Entwicklung war das weltweite Erstarken von ultrarechten, rassistischen Parteien. Ihre Gemeinsamkeit besteht darin, dass sie breiten Bevölkerungsschichten, die selbst Leidtragende der neoliberalen Politik, also des Sozialabbaus, der Bildungs- und Wohnungsnot, der Arbeitslosigkeit sind, die Geflüchteten und Migranten als Verantwortliche präsentieren. Dieser politische Ansatz beruht also auf der Propaganda, die Geflüchteten bzw. Migranten seien die Quelle allen Übels. Verfolgt wird dabei das Ziel, Arbeiter und Werktätige vom Kampf gegen die herrschende Ordnung als Ursache ihrer Probleme abzuhalten. Und wir können beobachten, wie diese Propaganda immer mehr Menschen beeinflusst und sie in den Geflüchteten und Migranten die Verantwortlichen ihrer Probleme sehen.
Die aktuelle Debatte, die die Agenda der Türkei bestimmt, ist nicht von dieser allgemeinen Entwicklung getrennt zu betrachten. Wir sehen, wie sich die politische Reaktion als Fortsetzung dieser sich weltweit abzeichnenden Entwicklung auch in der Türkei ausbreitet und von den wahren Ursachen der Probleme abzulenken versucht.
Vor einigen Jahren hatte ich mich mit einem Arbeiter unterhalten, der sich in Urfa auf einem so genannten „Arbeitermarkt“ als Tagelöhner anbot. Er beklagte sich: „Ein Syrer verlangt für die Arbeit, die wir für 100 Lira übernehmen würden, nur 60 Lira.“ Im Gespräch hatte er sich als Unterstützer der Syrien-Politik Erdoğans und als AKP-Wähler geoutet. Er hatte einen einfachen Lösungsvorschlag: „Die Syrer sollen in den Lagern interniert werden und die Lager nicht verlassen!“
Sein „Lösungsvorschlag“ unterscheidet sich im Wesentlich nicht von dem politischen Ansatz, der in der aktuellen Debatte in den Geflüchteten die Ursachen der Probleme ausmacht und als Lösung deren Ausweisung vorschlägt.
Die von Erdoğan angeführte AKP-Regierung hat in der Geflüchteten-Frage stets eine Politik verfolgt, die hauptsächlich auf deren Instrumentalisierung beruht.
Bei Bedarf wurden sie eingesetzt, um die auf den Sturz der syrischen Führung ausgerichtete Politik zu unterstützen. Auf sie griff man auch zurück, wenn die türkische Führung frische Kräfte für dschihadistische Banden wie die Freie Syrische Armee rekrutieren wollte, die man für eigene expansionistische Ziele einsetzte. Für das Kapital waren sie billige Arbeitskräfte, die es in ungesicherten Arbeitsverhältnissen einsetzen konnte. Und für den türkischen Staat waren sie eine wichtige Verhandlungsmasse, die er bei seinen Deals mit westlichen Imperialisten als einen wichtigen Trumpf immer wieder aus dem Ärmel ziehen konnte.
Allerdings wird sein Spielraum im Zuge der Entwicklungen in der Region immer mehr begrenzt. Andererseits werden wir Zeugen der verheerenden Folgen der Wirtschaftskrise für das Land. Beides zusammen erschwert es den Machthabern in der Türkei, das Geflüchteten-Problem auf die gleiche Weise zu instrumentalisieren.
Just unter diesen Bedingungen eilte die bürgerliche Opposition, die die Geflüchteten-Frage als das größte Problem des Landes sieht, Erdoğan zur Hilfe. Denn auch wenn es auf den ersten Blick den Anschein erweckt, man würde mit dieser Frage Erdoğan in die Enge treiben, nützt die laufende Debatte am meisten dem Präsidenten. Denn so kann auch Erdoğan als Ursache der Probleme, die die unmittelbare seiner Politik sind, auf die Geflüchteten zeigen.
Sie nutzten die von der bürgerlichen Opposition losgetretene aktuelle Debatte als Steilvorlage und erklärten, eine halbe Million Syrer nach Syrien zurückschicken zu wollen. Dann wurde ein neuer Plan vorgestellt, wonach eine weitere Million Syrer abgeschoben werden sollen.
Jetzt hat die AKP einen neuen Aspekt ins Spiel gebracht, um sich auf die Parlamentswahlen 2023 vorzubereiten. So soll eine geplante „Normalisierung der Beziehungen zum syrischen Regime“ als weiterer Trumpf im Wahlkampf dienen.
Allerdings ist es nicht möglich, einerseits die „Normalisierung“ mit Syrien einzuleiten und andererseits in der als „Sicherheitszone“ bezeichneten und zusammen mit der Freien Syrischen Armee und anderen dschihadistischen Banden besetzten Gebieten um Idlib, Azaz, Dscharablus und Tall Abyad eine Million syrische Geflüchtete anzusiedeln. Die Syrische Führung erklärte bezüglich der geplanten „Normalisierung“, sie sei weiterhin dafür, internationales Recht zu respektieren und nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen: „Der erste Schritt muss aber sein, dass die Türkei ihre Truppen vom syrischen Boden abzieht und ihre Unterstützung für Terroristen sowie die Verletzung syrischer Hoheitsrechte einstellt. Ansonsten wäre ein Dialog zwischen Damaskus und dem Erdoğan-Regime nicht vorstellbar und diese Erklärung ein weiterer Beleg für dessen unmoralische und opportunistische Haltung.“
In Bezug auf die aktuelle Debatte und Lösungsansätze sollte man mal auf die Migrationsforscherin Sibel Karadağ hören: „Eine freiwillige Rückkehr ist nur in ein Gebiet möglich, wo kein Krieg mehr geführt wird und die Möglichkeit besteht, ein Leben zu führen. Eine Rückführung unter den heutigen Bedingungen wäre auf jeden Fall alles andere als eine freiwillige Rückkehr.“
Sicherlich braucht man eine „Normalisierung“, wenn man das Geflüchteten-Problem lösen möchte!
Dafür müsste zunächst die mit den Gruppen von der Freien Syrischen Armee fortgesetzte Besatzung beendet und mit der neuen Ansiedlungspolitik abgerechnet werden. Der nächste Schritt wäre die Aufnahme von Verhandlungen für die Rückführung auf der Grundlage einer Friedenspolitik.
Und viel wichtiger ist, die Geflüchteten nicht nur als ein Teil des Problems, sondern auch als Teil der Lösung zu sehen – auch wenn es angesichts der herrschenden Stimmung gegen die Geflüchteten schwerfallen dürfte.
