Der G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni im französischen Urlaubsort Évian-les-Bains stattfand, verlief im Vergleich zu früheren Gipfeln, an denen insbesondere US-Präsident Donald Trump teilnahm, deutlich ruhiger und harmonischer. Trump hatte den Gipfel im vergangenen Jahr in Kanada unter Verweis auf Entwicklungen im Nahen Osten vorzeitig verlassen und auch die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung verurteilte Russland wegen des Ukraine-Krieges scharf, was Trump missfiel.
Yücel Özdemir
Beim Frankreich-Gipfel hingegen wurden mit Zustimmung Trumps neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Für diesen Wandel innerhalb eines Jahres gibt es mehrere Gründe. Einer der wichtigsten ist, dass sich ein „Frieden in der Ukraine“ als weit schwieriger erwiesen hat, als Trump angenommen hatte. Weder Russland noch die Ukraine vertrauten dem selbsternannten „Herrscher der Welt“ Trump. Dadurch scheiterte seine Vorstellung, rasch Frieden in der Ukraine herzustellen.
Warum distanziert sich Trump von Selenskyj?
Berichte der deutschen Presse über den Gipfel hoben besonders Trumps kühle Haltung gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hervor. In mehreren Artikeln wurde beschrieben, dass Trump Selenskyj kaum beachtete und ihn praktisch ignorierte. Die Frankfurter Rundschau schilderte die Situation folgendermaßen:
„US-Präsident Donald Trump machte keine Anstalten, Selenskyj auch nur zu grüßen. Es war unübersehbar: Der 80-jährige Amerikaner zeigte dem höflich im Hintergrund bleibenden Ukrainer ausschließlich die kalte Schulter. Auch Macron, der Trump an dem runden Tisch zu seiner Rechten platziert hatte, Selenskyj zu seiner Linken, schien in diesem Moment erstmal am Ende mit seinem diplomatischen Latein.“
Selenskyj, der nach einem Streit im Weißen Haus über seltene Erden zunächst politisch isoliert worden war, suchte daraufhin Unterstützung bei europäischen Staats- und Regierungschefs. Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich (den E3-Staaten) stellte er sich gegen die von Trump und seinem Team vorgegebenen Bedingungen. Dadurch stärkte er sowohl seine eigene Position als auch die der europäischen Staaten.
Beim G7-Gipfel stand dann vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob die USA unter Trump die europäischen Pläne für einen Friedensprozess in der Ukraine unterstützen würden. Dass zeitgleich in Luxemburg die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begannen, war vermutlich kein Zufall.
Insgesamt deutet vieles darauf hin, dass sich die Initiative im Ukraine-Friedensprozess von den USA hin zu Europa verlagert hat und die amerikanische Position geschwächt ist. Trump verfügt derzeit über keine ernsthafte Alternative. Seine einzige Hoffnung besteht darin, dass Putin eher direkt mit ihm als mit Europa verhandelt. Europa wiederum versucht, genau das zu verhindern – unter anderem durch diplomatische Kanäle über Personen wie den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Anfang Juni nach Moskau entsandt wurde.
All dies zeigt, dass die Führungsrolle der USA und Trumps im Ukraine-Prozess deutlich an Einfluss verloren hat.
Was bedeutet das US-Iran-Abkommen?
Ein ähnliches Bild zeigt sich im Iran-Kontext.
Trump, der am 28. Februar noch angekündigt hatte, den Iran innerhalb von vier Wochen „zu zerstören“, musste vier Monate später faktisch zurückrudern. Das unterzeichnete 14-Punkte-Abkommen bestätigt, dass die USA ihre Ziele nicht erreicht haben.
Dass Trump das Abkommen auf dem Rückweg vom G7-Gipfel in Paris im Beisein Macrons im Schloss Versailles unterzeichnete, hat zudem eine symbolische Bedeutung. Der Ort erinnert an den Versailler Vertrag von 1919, der das Ende des Ersten Weltkriegs markierte und Deutschland harte Bedingungen auferlegte. Auch das Schloss selbst ist historisch stark aufgeladen: Sowohl die Gründung des Deutschen Reiches 1871 als auch der Versailler Vertrag fanden im Spiegelsaal statt.
Das von Trump im selben Rahmen unterzeichnete US-Iran-Abkommen wird daher als Wendepunkt interpretiert – wenn nicht als Niederlage, so doch als Zeichen einer Neubewertung der US-Stellung im imperialen Machtgefüge. Die Bedingungen deuten darauf hin, dass die Ziele der aggressiven US-israelischen Strategie gegenüber dem Iran nicht erreicht wurden und Iran relativ gestärkt aus der Situation hervorgeht. Auch wenn die geplante Unterschriftszeremonie in Genf in letzter Minute abgesagt wurde, dauern die Verhandlungen an.
Zu den Faktoren, die die USA zu diesem Abkommen zwangen, gehört insbesondere die fehlende Unterstützung durch Verbündete – sowohl in der G7, der NATO als auch in Europa.
Insgesamt zeigen die Ereignisse dieser Woche, dass imperialistische Planungen zunehmend auf die Realität stoßen und sich nicht mehr so leicht durchsetzen lassen wie früher. Obwohl die USA weiterhin die militärisch und wirtschaftlich stärkste Macht der Welt sind, ist die Umsetzung ihrer strategischen Ziele deutlich schwieriger geworden.
Die USA sind nicht mehr der allein bestimmende Akteur. Europäische Verbündete verfolgen zunehmend eigene Interessen und setzen diese auch gegen amerikanische Positionen durch – sowohl im Ukraine- als auch im Iran-Kontext.
Die Vereinigten Staaten stehen damit vor der Herausforderung, ihre globale Rolle neu zu definieren. Zwischen stärkerer Kooperation mit Verbündeten oder einem eigenständigeren, unberechenbareren Kurs schwankt ihre Außenpolitik. Beide Wege bieten jedoch keine klare Lösung: Mehr Dialog stärkt Europas Eigenständigkeit, während Alleingänge die Spannungen mit Verbündeten vertiefen.
Diese Dynamik deutet auf eine Phase hin, in der der relative Machtverlust der USA weiter anhalten könnte.
