Mittlerweile läuft der Ukrainekrieg bereits seit 1 ½ Jahren und kein Ende ist in Sicht. So reist der ukrainische Präsident Selenskyj weiterhin Unterstützung einfordernd durch die Welt. Zuletzt wurde bei seinem Besuch im kanadischen Parlament einen 98-jährigen Ukrainer mit Standing-Ovations geehrt, weil er „Kriegsveteran“ gewesen sei. Nach kurzen Checks stellte sich heraus, dass besagter Mann jedoch bei der Waffen-SS gewesen ist, gewusst haben will es keiner. Der kanadische Parlamentspräsident trat daraufhin zurück. Zurück in der Ukraine kündigte Selenskyj die Gründung einer Allianz der internationalen Rüstungsindustrie an. Gemeinsam mit 13 Waffenherstellern wolle er die Ukraine bald zu einem der führenden Länder in der Rüstungsproduktion machen.
Auch in Deutschland stehen die Zeichen auf Krieg. Jüngst gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass bis 2027 Rüstungsgüter in Höhe von 17 Milliarden Euro in die Ukraine exportiert werden sollen. Von einem schnellen Ende des Kriegs also keine Spur. Und auch sonst rüstet Deutschland auf. Nicht nur im eigenen Land. Seit Beginn des Ukrainekriegs hat die BRD bereits Kriegsgüter im Wert von 5,2 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt. In den ersten drei Quartalen 2023 wurden mehr Waffen aus Deutschland exportiert, als im gesamten Jahr zuvor. 8,76 Milliarden Euro teure Rüstungsexporte wurden bis September 2023 genehmigt, Ende 2022 betrug diese Zahl 8,36 Milliarden. Es scheint also so, als würde die Rekordzahl von 2021 in Höhe von 9,35 Milliarden in diesem Jahr geschlagen.
Da ist es wenig verwunderlich, dass der Verteidigungsetat im Haushaltsplan 2024 der einzige ist, bei dem keine Einsparungen erfolgen sollen. Aber 30 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr gespart werden. Diese fehlen anschließend in der Bildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Schutz von Frauen und Kindern uvm. Im Angesicht der sozialen Not und der immer weiter andauernden Kriegsgefahr ist eine starke Friedensbewegung notwendig. Doch verliefen die dezentralen Aktionen am 3. Oktober alles andere als massenhaft. Das beweist noch einmal, wie notwendig es ist, sich aktiv an Friedensaktionen zu beteiligen und die Bewegung zu stärken. Nur indem wir uns für ein schnelles friedliches Ende des Kriegs einsetzen, können wir die Menschen in der Ukraine und Russland, aber auch diejenigen, die hier am stärksten unter der sozialen Schieflage leiden, unterstützen – nicht indem sich die Rüstungsunternehmen bereichern.
