Am 20. Juni versammelten sich im Frankfurter Saalbau Schönhof über 150 Menschen zur Aktionskonferenz „Unkürzbar – Rhein-Main steht zusammen“. Gewerkschaftsmitglieder, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Jugend-, Kultur- und Sozialverbände sowie Mitglieder der Linkspartei. Der fast vollständig gefüllte Saal war Ausdruck einer wachsenden Gegenbewegung gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Parallel fanden am Wochenende Proteste in Kassel, Darmstadt und Marburg statt.
Moderatorin Melda Demir brachte die Stimmung im Saal auf den Punkt: „Wir haben keinen Bock auf Kürzungen. Wir lassen uns nicht von Leuten wie Linnemann und Merz einreden, wir seien selbst schuld an der Misere. Das ist eine Lüge.” Moderator Daniel Behruzi ergänzte, die schiere Masse der geplanten Einschnitte sei kaum noch zu überblicken – es brauche eine gemeinsame Antwort auf diese „Angriffe auf breiter Front”. Ziel sei, die verschiedenen betroffenen Gruppen zusammenzubringen. In einige Wortmeldungen gab es Beispiele für die Kürzungspolitik. Mittel- und Personalkürzungen an Universitäten, bei der Sozialarbeit, bei Integration, bei Inklusion, Demokratieförderung oder Bildung. „Nachhilfe und Förderstunden fallen aus. Die Integrationskurse für unsere Mitschülerinnen und Mitschüler, die noch Deutsch lernen, werden nächstes Jahr wegfallen“, so Lena, Schülerin an einer integrierten Gesamtschule. Nach einzelnen „Blitzlichtern“ aus den verschiedenen Bereichen ging es weiter mit einer Podiumsdiskussion.
Intensivpflegerin: „Das Geld ist da – es muss nur anders verteilt werden”
Besonders eindringlich war der Bericht von Gewerkschafterin Kira Hülsmann, die auf einer Intensivstation einer deutschen Uniklinik arbeitet. Kürzungen im Krankenhausbereich seien keine abstrakte Haushaltsfrage, sondern schlugen direkt auf die Versorgung durch: Patientinnen und Patienten lägen immer kürzer auf den Stationen, medizinisch unnötige Eingriffe würden aus Einnahmegründen verordnet. „Krankenhäuser sollten nicht wirtschaftlich denken müssen”, sagte Hülsmann. Das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung zeigte sie mit einem konkreten Beispiel: Privatversicherte könnten sich Kliniksuiten buchen, während das Personal seit Neuestem auf Mineralwasser verzichten müsse – und der Staat gleichzeitig 100 Milliarden Euro für Rüstung freimache. „Das Geld ist da. Es muss nur anders verteilt werden.”
Hochschulen, Industrie, Migration: Der Kahlschlag trifft alle
Sandra Seeger von der TU Darmstadt schilderte, wie strukturelle Kürzungen an Hochschulen inzwischen Strukturen aushöhlen: An ihrer Universität wurden ganze Institute – Geo- und Sportwissenschaften – gestrichen, während die Hochschulleitung gleichzeitig den Titel „Exzellenz-Universität” anstrebe. „Da kann ich nur drüber lachen”, so Seeger. „Das Fundament bricht weg.”
Christian Egner von der IG Metall zeichnete ein düsteres Bild für die Industriebeschäftigten: Die verlorenen Arbeitsplätze kämen nicht zurück und die Bundesregierung verschärfe die Lage noch – ihre E-Mobilitätsstrategie sei nach dem Regierungswechsel schlicht beerdigt worden, die Energiepolitik von Ministerin Katherina Reiche grenzt laut Egner ans Absurde. Ob Kürzungen in der Rente oder bei den gesetzlichen Krankenkassen, jeder, auch die Beschäftigten in der Industrie, seien vom sozialen Kahlschlag betroffen.
Doğuş Birdal von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verwies darauf, dass Migrantinnen und Migranten stark von den Kürzungen betroffen seien – gerade, weil sie ohnehin schon das höchste Armutsrisiko trügen. Der Sozialabbau fungiere als „Nährboden für rechte Kräfte und die AfD”. Aber auch Umgekehrt biete rechte Hetze durch Spaltung weitere Möglichkeiten für einen noch aggressiveren Sozialabbau. „Wir sollen die Schuld bei unseren Kolleginnen und Kollegen neben uns suchen und bloß nicht Seite an Seite für unsere gemeinsamen Interessen kämpfen.“
Tom Adler, ehemaliger Betriebsrat aus Stuttgart, zog die historische Linie: Nach der Agenda 2010 erlebe die Gewerkschaftsbewegung nun die zweite große Angriffswelle auf ihre erkämpften Errungenschaften. Die Forderung nach sinkenden Lohn- und Lohnnebenkosten sei „reine Ideologie” – im Dienst von Unternehmern und einer ihnen hörigen Regierung.
AG’s und Resolution: Großdemonstration am 19. September
In 3 verschiedenen Gruppen – 1. Betrieb & Ausbildung, 2. Uni & Schule, 3. Stadtteil & Community – arbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer später an Ideen und Aktionsformen gegen den Sozialabbau. Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Anwesenden eine Resolution, die den nächsten Schritt festlegt:
„Angesichts der dramatischen Angriffe auf Sozialstandards, die Rechte von Beschäftigten und anderen Gruppen rufen wir auf zu einer regionalen Großdemonstration. Im Herbst werden wir viele Tausend Menschen gegen die unsoziale Regierungspolitik in Frankfurt auf die Straße bringen. Wir laden alle progressiven Kräfte, Gewerkschaften, Sozialverbände, demokratischen Parteien und Initiativen ein, sich zu beteiligen und breit zu mobilisieren. Als Termin nennen wir den 19. September. Im Dialog mit dem DGB werden wir das Datum in den nächsten sieben Tagen endgültig festlegen. Für den 14. Juli um 18 Uhr laden wir alle Organisationen zu einem offenen Bündnistreffen ein. Gemeinsam sind wir #unkürzbar!”
