Saadet Sönmez / Bayram Aksu
Die Wohnungsfrage ist bundesweit zu einem großen sozialen Problem geworden. Wir haben in Frankfurt mit zwei Vertretern des Bündnisses „Mietentscheid“ über ihre Ziele und Forderungen gesprochen. Alexis Passadakis ist von Attac, Yusuf Sönmez arbeitet bei der DIDF.
Ihr Bündnis ist mitten im Prozess eines Bürgerbegehrens bzw. eines Bürgerentscheids. Warum?
Alexis Passadakis
Alexis Passadakis: Wir organisieren ein Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung. Demnach kann man nicht einfach irgendwelche Forderungen aufstellen und die an die Stadt richten, sondern darf natürlich nur das fordern, was gemäß der Gemeindeordnung möglich ist. Letztendlich sind wir bei drei Forderungen gelandet, die sich an die ABG Frankfurt Holding richten. ABG ist das öffentliche Wohnungsunternehmen der Stadt Frankfurt, eine Aktiengesellschaft, die aber der Stadt Frankfurt gehört. Wir haben Forderungen gefunden, die tatsächlich nur die kommunale Ebene betreffen, Forderungen an Land oder Bund sind nicht erlaubt. Mit dem Mietentscheid werden wir sicherlich eine Menge in Frankfurt bewegen können, aber wir werden nicht alle Probleme am Wohnungsmarkt lösen; das ist sicher. Wir müssen 15000 gültige Unterschriften beim Wahlamt einreichen, wollen aber zur Sicherheit mindestens 20000 haben. Leider dürfen nur Menschen unterschreiben, die ein Kommunalwahlrecht in Frankfurt haben, also deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer. Danach gibt es eine juristische Prüfung. Das Rechtsamt der Stadt hat jetzt schon angekündigt, dass unser Mietentscheid nicht stattfinden werde, weil es nicht rechtsgültig sei. Wir haben eine andere Rechtsauffassung und sind auch bereit, das durchzuklagen, weil wir glauben, dass wir rechtsgültige, gute und wasserdichte Forderungen gefunden haben. Wenn die Unterschriften gültig sind und wir eine Rechtmäßigkeit haben, kann das Stadtparlament darüber entscheiden, ob es dies annimmt oder nicht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament erwarten wir, dass es nicht angenommen wird, woraufhin es dann zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Dies ist dann eine reguläre Abstimmung, bei der alle Wahlberechtigten abstimmen dürfen und wir die Mehrheit der Stimmen, d.h. über 50 % Ja-Stimmen erreichen müssen, wobei die Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 15 % der Wahlberechtigten ausmachen muss. Das ist eine relativ hohe Hürde – deswegen ist es günstig, wenn so ein Entscheid gleichzeitig stattfindet mit einer Wahl. Hier hoffen wir, dass der Entscheid mit der Europawahl am 26. Mai 2019 zusammenfallen kann. Wenn wir diese Wahl gewonnen haben, wird sich in der Frankfurter Wohnungspolitik eine Menge ändern.
Yusuf Sönmez
Wie kam es denn zum Entschluss eines „Mietentscheid Frankfurt“?
Yusuf Sönmez: Einerseits spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zu. Im konkreten bedeutet das, dass die Menschen ganz deutlich den Druck spüren, den das privatwirtschaftliche System auf ihre gesamte Lebensführung ausübt. Andererseits sehen sie aber auch, dass die Hoffnungen, die sie in die Parteien gesetzt haben, nichts brachten und sie deswegen alles selbst in die Hand nehmen müssen. Also war es eine Notwendigkeit, dass eine demokratische Bewegung entstand,die unabhängig von Parteien agiert und vielleicht die parlamentarische Politik anders als durch reguläre Wahlen beeinflussen kann.
Hat schon mal ein Bürgerentscheid in Frankfurt stattgefunden?
Alexis Passadakis: Zum Thema „Wohnen“ gab es noch kein Bürgerbegehren. Es gab ja bisher zwei in Frankfurt. Einmal das gescheiterte Bürgerbegehren zur Rennbahn und jetzt steht gerade an der „Radentscheid“. Der Radentscheid hat 40.000 Unterschriften gesammelt, das sind auch genügend Gültige, ganz offensichtlich. Auch da ist es so, dass die Stadt versucht,das auf dem Rechtswege zu torpedieren, zu sagen „die hätten nicht gut gerechnet und damit sei es ungültig“. Diese Form von direkter Demokratie ist nicht gern gesehen, sondern reibt sich ganz massiv mit dieser Form von repräsentativer Demokratie, die ja noch stark obrigkeitsstaatliche Züge hat.
Wie sieht es denn auf dem Wohnungsmarkt konkret aus?
Alexis Passadakis: Bis in die 90’er Jahre hinein gab es 70.000 Sozialwohnungen in Frankfurt. Heute sind es nur noch 26.000 Sozialwohnungen. Das heißt die Zahl ist erheblich zurückgegangen. In der gleichen Zeit sind die Mieten enorm angestiegen und die Mietenfrage ist tatsächlich die soziale Frage in den großen Städten der Bundesrepublik neben der allgemeinen Einkommensarmut. Menschen suchen verzweifelt Wohnungen, finden oft keine, müssen dann teilweise bei Freunden unterkommen, Familien wohnen viel zu beengt in Wohnungen und bei den hohen Mieten sparen sie sich die Miete wortwörtlich vom Munde ab. Die Situation ist ziemlich dramatisch in Frankfurt, das erzeugt unglaublich viel Frust, es beschneidet Lebensperspektiven und dies geht durch einen großen Teil der Bevölkerung. 68 % aller Mieterinnen- und Mieterhaushalte in Frankfurt sind berechtigt in einer geförderten Wohnung zu wohnen, d.h. das sind mehr als zwei Drittel aller Mieterinnenhaushalte. Der Druck in der Stadt ist ganz enorm und da versuchen wir mit unserem Mietentscheid in sehr kurzer Zeit sehr schnell viel mehr geförderten Wohnraum zu schaffen, um tatsächlich für die Leute einen Unterschied zu machen.
Wirkt sich das auf alle Bevölkerungsgruppen gleich aus?
Yusuf Sönmez: Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders davon betroffen. Der Prozess der Gentrifizierung ist noch nicht abgeschlossen, d.h. die Verdrängung bestimmter Einkommensschichten aus den Stadtkernen, die durch die Verteuerung der Mieten in den Städten den Druck auf bestimmte Milieus in den Städten aufgebaut und somit ihre Verdrängung zur Folge hat, findet weiterhin statt. Menschen mit Migrationshintergrund sind viel stärker in den unteren und mittleren Einkommensschichten vertreten. Von daher denke ich, dass Menschen mit Migrationshintergrund anteilig noch stärker betroffen sind. Zumal es ja auch in der Wohnungsvergabe stets noch gewisse Vorurteile gibt gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, obwohl einem durchaus die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen könnten.
Wie sind die Reaktion in der Öffentlichkeit?
Alexis Passadakis: Wir haben gerade erst angefangen. Nichtsdestotrotz begleitet uns seit unserer ersten Erklärung eine intensive mediale Berichterstattung. Wir bekommen Gegenfeuer, so z.B. vom ABG-Chef Junker, der diesen Mietentscheid definitiv nicht will. Gleichzeitig hagelt es Kritik von der Römerkoalition CDU/SPD/Grüne, die das auch ablehnen und wie bereits gesagt, auch das Rechtsamt, die Stadt versucht diesen Prozess zu torpedieren. Es ist offensichtlich, dass vom herrschenden Block in dieser Stadt dieser Mietentscheid nicht gewollt ist, obwohl sie alle erklären, dass sie das Problem auch erkannt hätten. Ein großer Teil der parteipolitischen Akteure vertritt die Meinung, dass der Markt letztendlich die Dinge regelt. Von daher ist es für uns so, dass wir zwar überzeugt sind, dass wir eine politische Mehrheit in der Stadt haben, aber der herrschende Block es so in dieser Form nicht möchte. Dagegen werden wir in den nächsten Wochen ankämpfen.
Yusuf Sönmez: Noch bevor der Mietentscheid offiziell startete, wurde schon die Antipropaganda betrieben. Wobei dies mich persönlich eigentlich weniger überrascht hat, als dass die Menschen auf diese Artikel eher mit einer Trotzreaktion entgegnet sind und vielleicht gesagt haben „Jetzt erst recht. Wenn die versuchen, den Mietentscheid in eine bestimmte Ecke zu stellen, dann ist ja vielleicht doch was Gutes da dran.“ Natürlich gibt es Aussagen in der Presse, die einfach den Tatsachen nicht entsprechen. Wir werden jedoch mit unserer Öffentlichkeitsarbeit weitermachen, ohne uns hiervon beeindrucken zu lassen.
Und wie wollt ihr die Menschen erreichen?
Yusuf Sönmez: Einerseits sind wir in den sozialen Medien sehr aktiv, wir haben sehr starke „Öffentlichkeitsarbeiter“ und Leute, die diesen auf Facebook, Twitter oder auch Instagram zuarbeiten. Eine eigene Webpräsenz haben wir natürlich auch. Andererseits haben wir selbstverständlich auch unsere offiziellen Pressesprecher. Eine unserer Stärken wird es aber auch sein, auf der Straße zu arbeiten, mit Menschen in Kontakt zu kommen, „eins zu eins“ – Gespräche zu führen, sich anzuhören, was sie zu sagen haben, ihre Sorgen und das, was wir mit dem Mietentscheid bewirken wollen auch vorzustellen.
Alexis Passadakis: Wir haben mehrere Sammelstrategien. Das eine sind Stände im öffentlichen Raum, Hausbesuche und wir werden natürlich viele Listen verteilen, so dass Leute, die mitnehmen können, um im Familienkreis, in Nachbarschaften, am Arbeitsplatz, in Verein usw. Unterschriften zu sammeln. Ich hoffe, dass wir so sehr schnell auf die entsprechende Zahl von gültigen Unterschriften kommen. Wir werden natürlich auch gezielt bestimmte Aktionen machen, um nochmal auf uns aufmerksam zu machen und so bin ich guter Hoffnung, dass wir relativ zügig diese Unterschriften zusammenbekommen. Vielleicht noch mal kurz etwas zu den Gegenargumenten – Die Kritik, die uns begegnet setzt auf drei Ebenen an. Einmal, dass es nicht rechtsgültig ist, was wir machen; ich glaube da haben wir gute Argumente, dass es in der Tat konform ist mit der Hessischen Gemeindeordnung. Dann die Ebene, dass das wirtschaftlich nicht durchgerechnet ist; auch da würde ich sagen, haben wir einen sehr guten Vorschlag erarbeitet. Ein weiteres Gegenargument das lanciert wird, ist, dass unsere Politik zur Schaffung von mehr gefördertem Wohnraum zu einer Ghettoisierung führen würde. D.h. da wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, das bei gewissen Akteuren auch rassistische Untertöne hat. So ein Bild des Ghettos ist eine sehr perfide Strategie, weil mit diesem ja letztendlich mindestens diese 68 % der Mieterinnen- und Mieterhaushalte, die es in Frankfurt gibt, einfach mal zur Ghettobevölkerung erklärt werden. Aber dieses Bild der Ghettoisierung wird lanciert, und andere drücken sich ein bisschen feiner aus und sagen „die Stadtbevölkerung muss irgendwie durchmischt sein“ und das sei sozusagen ein höheres Ziel. Aber letztendlich läuft es auf das gleiche hinaus, dass Vorurteile geschürt werden gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung. Und letztendlich steckt natürlich eine Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden dahinter.
Yusuf Sönmez: Zum Begriff des Ghettos würde ich gerne noch etwas hinzufügen. Das, was ein Ghetto zu einem sogenannten Ghetto macht sind ja nicht die Menschen, die in diesem Quartier wohnen. Es ist eine bestimmte Quartiers- und Städtestruktur, sei es eine fehlende Infrastruktur, sei es eine fehlende Sicherheitsvorsorge, eine fehlende medizinische Versorgung oder seien es fehlende Arbeitsplätze. Ein Ghetto wird nicht durch die Menschen, die da leben zu einem Ghetto, sondern durch die Vernachlässigung seitens der übrigen Gesellschaft und Gemeinschaft. Zu einem quasi-rechtsfreien Raum, in dem sich allein und verlassen fühlende Menschen versuchen, mit eigenen Mitteln über die Runden zu kommen. Letztendlich sind diejenigen, die das Ghetto-Argument anbringen auch diejenigen, die durch Verhinderung von Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. medizinischer Versorgung, Bildungs- und Jugendeinrichtungen oder auch wirtschaftlicher Tätigkeiten, die Ghettobildung fördern.
