Deutschland nimmt seit dem 15. August am Großmanöver „Rapid Pacific 2022“ teil. 13 Kampfflugzeuge -die bisher größte Verlegung ihrer Geschichte- wurden in den Pazifikraum verlegt.
Düzgün Altun
Nach Angaben der Bundeswehr sind sechs Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau, vier A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf und drei A330 Multi Role Tanker Transport des Multinationalen Lufttransportverbunds Multi Role Tanker Transport Unit in Eindhoven erstmalig aus Deutschland in den Asien-Pazifik verlegt worden. Diese sollen an den Übungen „Pitch Black“ (pechschwarz) und „Exercise Kakadu“ (Marinen Manöver) des australischen Militärs teilnehmen. Im Anschluss wird die Bundeswehr sich mit einigen Flugzeugen an den „Übungen“ Singapurs und Japans beteiligen. Auch ein Kurzbesuch in Südkorea ist geplant.
Im Schatten des Ukraine-Krieges wird die Situation im Asien- Pazifik-Raum immer brenzliger und das nicht erst seit dem 15. August.
Schon 2011, als Obama noch US-Präsident war, erklärten die USA China als den zukünftig wichtigsten Konkurrenten, der verstärkt ins Visier genommen werden müsse.
Seit Jahren kreuzen amerikanische Kriegsschiffe die von China beanspruchte Meeresgebiete. Diese Manöver werden unter den Namen Freedom of Navigation Operations (FONOPs, Manöver zur Freiheit der Schifffahrt) durchgeführt. Diese und andere Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten verstärken die Gefahr einer Eskalation mit China.
DIE BÜCHSE DER PANDORA IST GEÖFFNET
Nach dem Deutschland 2016 zum ersten Mal im Ostpazifik zwischen der Inselkette Hawaii und der Westküste Kaliforniens, an dem weltweit größten Manöver von Seestreitkräften „Rim of the Pacific“, kurz RIMPAC teilnahm*, mehrten sich die Stimmen für eine „Dauerpräsenz“ in dieser Region, was dazu führte, dass September 2020 die damalige Bundesregierung die „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ verfasste.
Kurz danach erklärte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland müsse im Wettbewerb mit China, im „Indo-Pazifik Flagge zeigen“. **
Daraufhin wurde erstmals das Kriegsschiff „Bayern“, von August 2021 bis Februar 2022 in die Region geschickt. Nächstes Jahr plant die deutsche Marine, zwei Kriegsschiffe in die Region zu schicken. Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Deutschland ist somit offiziell und militärisch ein aktiver Teil der „Provokation“ und ebenfalls verantwortlich für eine mögliche Eskalation in der Region.
Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung ist voller „Elan“ und fordert ein Ende der Naivität in der China-Politik. „Die Welt wird von den USA und zunehmend auch von China dominiert. Beide globalen Mächte liefern sich einen Systemwettbewerb, bei dem Deutschland und die EU sich angemessen positionieren müssen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.“… „In unserer Analyse >Das Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China< zeigen wir Handlungsoptionen für Deutschland auf.“, so die Stiftung. *** Diese Handlungsoptionen beinhalten ein militärisch aktives Mitwirken in der Region.
Wie gefährlich solche „Handlungsoptionen“ seien können, bestätigen die Angaben von Committee for a Sane U.S. China Policy, wonach allein zwischen Januar 2021 und Januar 2022, 66 beinahe Zusammenstöße zwischen US-amerikanischen und chinesischen Einheiten gegeben haben soll.
AMPEL-REGIERUNG RÜSTET AUF
Die neue Ampel-Koalition kam mit Versprechungen nach Frieden und Wohlstand an die Macht, verschärft aber mit jedem Schritt die globalen Spannungen. In der aggressiven Außenpolitik und reaktionären Innenpolitik steht sie der vergangenen Regierung im Nichts nach. Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, wurde die „systematische Rivalität mit China“ unterstrichen. Es geht nun darum, die eigene Armee ordentlich aufzurüsten und kriegsfähig zu machen.
Dazu findet der Inspektor der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, deutliche Worte, der nach der Bild-Zeitung, in Kiel auf einem Symposium Richtung Moskau erklärt haben soll: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. ****
Der gleiche Generalleutnant spricht im Zusammenhang mit der „Rapid Pacific 2022“ von „Machtdemonstration“. Es gehe darum zu zeigen, dass die Luftwaffe schnell einsetzbar sei, und das sowohl im Pazifik als auch an der Ostflanke der NATO, also nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China.
In Anbetracht der Tatsache, dass 30 Prozent des Welthandels in der Asien-Pazifik- Region von statten geht und China sowohl seine wirtschaftliche, wie auch politische Stärke weltweit voran treibt, wird Deutschland als ein „starker“ imperialistischer Akteur, sich nicht zurückhalten können.
Wichtige Weichen sind gestellt: 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr sind beschlossen. Der Militärhaushalt wird auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro. Das sind fast 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro).
Nun folgen Taten. Es kommt jetzt darauf an, diese mit schönen und wohl klingenden Worten wie „Demokratie“, „Freiheit“ oder „Verteidigung von freiheitlich demokratischen Werten“ zu verpacken. Gefährlich ist diese Politik allemal, aber nicht unabwendbar, wenn der Kampf für Frieden und gegen Aufrüstung stärker wird.
* Bundeswehr Journal 2016 – Premiere im Pazifik-deutsche Marine erstmals bei RIMPAC
** Kramp-Karrenbauer, Annegret: Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin,bmvg.de, 17.11.2020.
**** bild.de, 18.06.2022
