Berlin schließt russische Einrichtungen, Moskau schließt Goethe-Institute. Die Rechnung für den diplomatischen Schlagabtausch zahlen andere.
Yekta Doğan
Während am 1. September in vielen Städten Menschen unter der Losung „Eure Kriege ohne uns!“ demonstrierten, traten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor die Presse und erklärten Russland offiziell zum Urheber des Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig/Halle. Man sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegführung, so Wadephul. Die Strafe folgte sofort: Das russische Generalkonsulat in Bonn muss zum 18. September schließen, dem Russischen Haus in Berlin wird das Abkommen gekündigt. Moskau antwortete spiegelbildlich mit dem Aus für das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg und für alle Goethe-Institute im Land. Außenminister Lawrow zieht Weltkriegsvergleiche, Ex-Präsident Medwedew drohte auf Telegram mit Schlägen gegen deutsche Rüstungsbetriebe und Berlin. So schnell dreht sich die Spirale.
Vertrauen statt Beweise
Zur Erinnerung: Anfang August traf eine mit Sprengstoff bestückte Drohne die Tragfläche einer ukrainischen Antonow An-124 – auf einem Flughafen, den auch die NATO als Drehkreuz für Lufttransporte nutzt. Der Sprengsatz zündete nicht. Beweise gab es keine. Dafür einen Innenminister, der sofort von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und „fremden Mächten“ sprach, und den Grünen Konstantin von Notz, dem eine Aktion russischer Dienste als „naheliegendes Szenario“ galt. Die Frage, wer von dem Vorfall profitiert, stellte kaum jemand.
Öffentlich hat sich daran wenig geändert. Auf der Regierungspressekonferenz am 2. September hakten Journalisten mehrfach nach. Die Antwort: Es gebe „drei Dimensionen“, nämlich Tatmuster, Ermittlungen und Geheimdiensterkenntnisse, und jede allein hätte gereicht. Vorgelegt wurde nichts. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wusste trotzdem sofort, die Beweislage sei eindeutig. Bei viel eindeutigeren Beweislagen im Bezug auf israelische Kriegsverbrechen hören wir oft nur: „die Lage ist kompliziert“.
Inzwischen berichten Welt und Bild unter Berufung auf Ermittler von zwei Verdächtigen: einem Belarussen mit russischem Pass und einem Russen mit lettischem Pass aus dem Umfeld des Militärgeheimdienstes GRU. Beide sind untergetaucht, ein Prozess ist unwahrscheinlich. Möglich, dass die Spur stimmt. Ein Friedensengel ist Russland nicht – es führt einen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und seinen Diensten ist einiges zuzutrauen. Aber gezielt gestreute Ermittlungsdetails ersetzen keine überprüfbaren Belege. Wer sich an die ersten Wochen nach der Sprengung von Nord Stream erinnert, als halb Berlin „Putin!“ rief, bis die Bundesanwaltschaft einen Ukrainer als Tatverdächtigen präsentierte, weiß, was schnelle Gewissheiten wert sind.
Die Ernte lag schon bereit
Die entscheidende Frage ist ohnehin eine andere. Denn egal, wer die Drohne gesteuert hat: Berlin hat die Gelegenheit gründlich genutzt. Nicht im Krieg, aber täglich bedroht: Das rechtfertigt alles und endet nie. Dobrindt stufte die Gefährdungslage von allgemein auf hoch herauf, verdoppelt die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei auf 300 Beamte, plant mit den Ostseeanrainern eine Drohnenabwehr-Taskforce und stellte am 6. September einen „Schutzschirm“ mit mobilen Einheiten in neun Städten vor. Dass die Bundeswehr Drohnen im Inland notfalls abschießen darf, hatte der Bundestag schon im Februar beschlossen. Seit Januar bekommen junge Männer einen Pflichtfragebogen der Bundeswehr ins Haus. Ab Mitte 2027 wird wieder gemustert.
Und das Geld? 108,2 Milliarden Euro fließen 2026 in den Militärhaushalt, laut Bundestag der höchste Stand seit Ende des Kalten Krieges. Bis 2029 sollen es gut 150 Milliarden werden. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt auf 46,7 Prozent, so tief wie seit 2003 nicht mehr. Für das Bürgergeld sind rund 28 Milliarden Euro eingeplant, anderthalb Milliarden weniger als im Vorjahr. Kanonen statt Butter ist die Losung.
Das Sozialamt als Wehrersatzamt
Wie weit die Kriegslogik schon reicht, führte Wadephul im Podcast von Bild-Mann Paul Ronzheimer vor. Man wisse „ganz genau, wer hier lebt“, wer Sozialleistungen beziehe und gemeldet sei. Diese Daten will er Kiew zugänglich machen, damit wehrfähige Ukrainer an die Front zurückkehren. Gleich dazu der entwaffnend ehrliche Satz, die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon „naturgemäß“ profitieren. Die EU hat schon im Juli beschlossen, neu ankommenden ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren. Sie sollen als Kanonenfutter für deutsche Kapitalinteressen dienen. Wie groß die Begeisterung dafür ist, belegt Kiews eigene Statistik: Knapp 224.000 Fälle von Fahnenflucht und unerlaubter Entfernung von der Truppe zählte die ukrainische Staatsanwaltschaft bis Mitte 2025.
Zwei Räuber, ein Schlachtfeld
Regierung und Leitmedien verkaufen die Eskalation als Kampf der Demokratie gegen die Diktatur. Tatsächlich ringen zwei kapitalistische Mächte um Einflusszonen und Märkte, und die Ukraine ist ihr Schlachtfeld. Der deutsche Imperialismus will „kriegstüchtig“ werden, um darin eigenes Gewicht zu haben, auch gegenüber einem Washington, das mit Witkoff und Kushner längst selbst mit Putin verhandelt. Die Drohne von Leipzig kam da wie gerufen, und die Front im Osten wächst: Polen plant ein Manöver mit 70.000 Soldaten, Estland bis zu 600 Bunker an der russischen Grenze. Lawrows Weltkriegsvergleiche und Medwedews Drohungen liefern die passenden Bilder. Die Kriegspropaganda beider Seiten lebt voneinander.
Bezahlen muss die Arbeiterklasse. Die Bürgergeld-Empfängerin, der gekürzt wird. Der Azubi, der 2027 zur Musterung soll. Der ukrainische Kollege, dessen Meldeadresse bald in Kiew liegt. Und alle, die in einem Konflikt zwischen Atommächten nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren haben.
Die Antwort wird nicht im Auswärtigen Amt geschrieben. Sie beginnt auf der Straße, am 3. Oktober bei den Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart, und muss in die Betriebe und Gewerkschaften getragen werden. Denn der Hauptfeind steht nicht in Moskau, sondern im eigenen Land.
