Düzgün Altun
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar war Migration eines der Topthemen. Nun sind die Wahlen vorbei, es geht nicht mehr vordergründig darum, die schärfste Formulierung gegen Migration zu finden, jetzt geht es darum, eine Regierung zu bilden. Eine Regierung, die es besser machen soll, als die Ampelregierung zuvor. Die Frage ist, was und für wen besser?
Die weltpolitischen Entwicklungen haben mit der Wahl von Trump an Dynamik gewonnen. Die eigentliche Zeitenwende scheint erst jetzt stattzufinden. Dabei wird Trump gerne als „Vorwand“ genommen. Jetzt soll alles sehr schnell gehen. Ein gescheitertes Parlament soll Vorschläge einer möglichen zukünftigen Regierung in Eiltempo beschließen. Die Spitzen von Union und SPD zeigen sich in vielen Fragen einig. Verteidigungsausgaben sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. In Zahlen heißt es bis zur 60 Milliarden jährlich mehr für Aufrüstung und Militär sollen möglich gemacht werden. In der Migrationspolitik soll jetzt eine deutlich härtere Politik eingeschlagen werden. Beide Gesprächspartner haben sich geeinigt, die Migration deutlich zu begrenzen. Es geht nicht mehr darum, sie zu steuern, sondern sie zurückzudrängen. Ungeachtet dessen, dass die Zahlen der Zugewanderten deutlich zurückgehen, soll an den Grenzen, wenn auch nach Abstimmung mit den europäischen Nachbarn rigoros zurückgewiesen werden. Die Möglichkeit, Angehörige nachzuholen ist fast unmöglich. Die Bundespolizei soll, mit erweiterten Kompetenzen, wie die Erlaubnis, sogenannte Ausreisepflichtige in Haft oder Ausreisegewahrsam nehmen zu können, eine Rückführungsoffensive durchsetzen.
Angesichts der Vorhaben der wahrscheinlichen neuen Regierung von CDU und SPD in der Sozialpolitik, die Einschnitte und Kürzungen vorantreiben wird, wird sich auch die Stimmung und der Unmut in der Gesellschaft zunehmen. Diese sozialen und politischen Missstände werden auch weiterhin auf den Rücken der Migranten und Geflüchteten geführt.
Viele Organisationen und Verbände, die in diesen Bereichen aktiv sind, stehen zu den Verabredungen von CDU und SPD kritisch gegenüber. Migrationspolitik sitzt buchstäblich auf einem Kohlehaufen, wo ein Funke ausreichen würde, um die ganze Debatte erneut zu entfachen, die die vergangenen übersteigen würde.
Die DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) organisiert aus diesem Anlass eine Fachtagung, die sowohl einen Rückblick zu den Entwicklungen in der Migration und Migrationspolitik ermöglichen, wie auch eine Perspektive für ein besseres Zusammenleben erörtert werden soll.
DIE DIDF ERKLÄRT
Migration und Migranten sind in den letzten Jahren mal wieder verstärkt Gegenstand
politischer und medialer Diskussionen in Deutschland. Doch nicht nur das: Die Politik in diesem Bereich wird überarbeitet, neue Regelungen, wie etwa die Anwerbung von
Arbeitskräften aus anderen Ländern oder die Abschaffung des individuellen Asylrechts durch GEAS, des Gemeinsamen Europäische Asylsystem, werden eingeführt. Zudem werden Migration und Migranten zunehmend als vermeintliche Ursache für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes, als „Mutter aller Probleme“ dargestellt.
Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird seit Anfang der 2000er Jahre allgemein anerkannt. Mittlerweile hat jeder fünfte Mensch in Deutschland einen Migrationshintergrund: Entweder sind sie selbst aktiv zugewandert oder ihre Eltern wurden im Ausland geboren. Der rasante Anstieg der Migrantenbevölkerung in den letzten Jahren hat zwei Ursachen: Erstens die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft und der Mangel an Arbeitskräften. Zum anderen sind es die internationalen Entwicklungen der letzten Jahre, die in Verbindung mit wirtschaftlichen und politischen Unruhen und Kriegen zu großen Migrationsbewegungen geführt haben.
Der wachsende wirtschaftliche Bedarf an ausgebildeten und günstigen Arbeitskräften und die politische Tendenz, weniger gut verwertbare Zuwanderung zu begrenzen, sind zu einem offen klaffenden Widerspruch im Narrativ und zu einem Teufelskreis in der deutschen Politik geworden.
Die Ethnisierung und Kulturalisierung von sozialen Problemen führen zur Spaltung der
Gesellschaft, verstärken Vorurteile und Polarisieren die Bevölkerung. Auf unserer Konferenz wollen wir über die Probleme im Arbeitsleben und anderen Lebensbereichen diskutieren, die durch diese polarisierende Politik verursacht werden, die Migration und Migranten als Quelle wirtschaftlicher und sozialer Probleme darstellt, und darüber, was getan werden kann, um das gemeinsame Leben und die Zukunft von Werktätigen mit derselben sozialen Identität zu stärken, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.
WISSENSCHAFT UND ORGANISATIONEN SIND DABEI
Die DIDF organisiert die Konferenz in Kooperation mit dem Institut für Soziale Bewegungen der Ruhr Universität.
Sie findet am 11.04.2025, vom 12:00 – 17:30 Uhr, im Kunstmuseum Bochum, Kortumstraße 147, 44787 Bochum statt.
An der Konferenz nehmen: Prof. Dr. Helen Baykara-Krumme, Prof. Dr. Karen Schönwälder, Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Prof. Dr. Stefan Berger, Direktor des Instituts für Soziale Bewegung/ Ruhr- Universität Bochum , Dr. Friederike Römer und Dr. Ramona Rischke, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) , Nihat Öztürk, ehemaliger Geschäftsführer IG Metall Düsseldorf, Vorstandsmitglied „Gelbe Hand“, Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW teil.
Außerdem wird am Ende mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaft, Migrantenorganisationen, Frauenverbänden und Geflüchtetenhilfe eine abschließende Podiumsdiskussion stattfinden.
