Obwohl nicht alle Fakten, im Hinblick auf die Geschehnisse beim Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom Montagabend, geklärt sind, sprechen die bisherigen Indizien und Informationen für einen Terroranschlag. Ungeachtet dessen, warum, wie und von wem dieser schreckliche Anschlag verübt wurde, sind unsere Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft.
Wir sind aber auch bestürzt darüber, wie rechte Kräfte diesen Anschlag ausnutzen, um die Stimmung anzuheizen und gegen Geflüchtete und den Islam zu hetzen. Die sozialen Medien werden regelrecht von Hetzaufrufen überflutet. Aber auch in der Politik werden die Stimmen lauter, „konsequenter gegen den Terror vorzugehen“. Das hört sich ja im ersten Augenblick nicht schlecht an, den Terror bekämpfen und für Sicherheit sorgen. Doch wenn man weiter zuhört und die Ausführungen weiter verfolgt, erkennen wir leider die Absicht der Instrumentalisierung. Die CSU fordert die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. Die Innenminister von Bund und Ländern sprechen von „besserer“ Bewaffnung der Polizei, mehr Überwachung und ebenfalls Militäreinsätze im Inneren.
Bei diesem schrecklichen Anschlag sind zwölf Menschen ums Leben gekommen und es gibt unter den vielen Verletzten auch Schwerverletzte. Wir hoffen, dass die Zahl der Toten nicht steigt und die Verletzten so schnell wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.
Es bereitet uns aber auch Sorgen, wie schnell von vielen Seiten die Einschränkung der Grundrechte und die Neuorientierung von Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik lautstark eingefordert werden. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, sagte der CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF. Und er führt es noch weiter und sagt, dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“.
Diese Politik der Scharfmacherei und Gleichsetzung von Zugewanderten und Terror ist für unser Zusammenleben gefährlich. Mehr Staatsgewalt, Militär und Waffen im Inneren helfen genauso wenig gegen Terror, wie Rassismus, Islamphobie und Ausgrenzung.
Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist ein Zusammenstehen gegen alle, die versuchen, durch Hass und Angst, einen Keil zwischen Zugewanderte und Einheimische, zwischen Religionen, zwischen Freunde und Nachbarn zu treiben.
DIDF Bundesvorstand
Köln, 21.12.2016
