Maike Reichartz
Vor wenigen Tagen wurde ein Eckpunktepapier der Bundesregierung auf den Weg gebracht, um die Streitigkeiten der Ampel-Regierung um die Reform des Einbürgerungsgesetzes endlich beizulegen.
Denn in den vergangenen Monaten gab es einige, medial begleitete, Auseinandersetzungen darüber, welche Regelungen im Einbürgerungsgesetz nun verändert werden sollten und welche neuen Regelungen es geben solle, welche Faktoren zur Messung genutzt würden und auch die Frage der angeblichen Pullfaktoren für sogenannte illegale Zuwanderung.
Der Entwurf
Aber was ist im Gesetzesentwurf nun enthalten? Die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, soll von bisherigen 8 Jahren der Wartezeit auf 5 Jahre gekürzt werden und bei „besonderen Integrationsleistungen“ ist eine Verkürzung auf 3 Jahre möglich. Auch für Personen, die zur Generation der Gastarbeiter gehören, soll die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Um die bisherige Leistung für das Land zu würdigen, soll auf den B1-Sprachnachweis in Deutsch verzichtet werden und „nur“ der Sprachnachweis zur alltäglichen Verständigung geprüft werden. Hinzu kommen weitere kleinere Erleichterungen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für die Kinder von Eltern, die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben und es gibt nun die Möglichkeit, mehr als eine Staatsangehörigkeit zu besitzen. Hierdurch stehen viele nicht mehr vor der schweren Wahl und teilweise bürokratischen Herausforderung, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen und welche sie aufgeben beziehungsweise sonst verweigern müssen.
„Wir brauchen Fachkräfte“
Die Reform dient dem Zweck, Fachkräfte aus den Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Denn seit vielen Jahren lesen wir über den ständigen „Fachkräftemangel“, dem der deutsche Arbeitsmarkt ausgesetzt ist. Die Deutschen sein zu alt und daher würde der Fachkräftemangel sich stetig zuspitzen. Es gäbe nicht genügend junge Menschen, die den Wohlstand des Landes aufrecht erhalten können, Fachkräfte verlassen ihre Berufsfelder und die Rentenkassen sein leer.
Dass der „Fachkräftemangel“ jedoch hausgemacht ist, weil seit Jahren Ausbildungsplätze systematisch abgebaut werden und 100 000 Jugendliche unter dem Risiko stehen, ohne Berufsabschluss in der Perspektivlosigkeit zu landen, wird hierbei verschwiegen. Dass insbesondere in Berufen mit katastrophalen Arbeitsbedingungen, wie in der Pflege, die Fachkräfte aufgrund psychischer und körperlicher Überlastung ihre Jobs an den Nagel hängen und bei einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zurück kommen würden, interessiert die Bundesregierung nicht.
Statt an den Interessen der Arbeitenden anzusetzen, Ausbildungsplätze zu sichern, gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne zu schaffen, sollen nun ausschließlich Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Das geschieht aus der Logik, für deren Ausbildungen nicht zahlen zu müssen, sie schlechter bezahlen zu können und sie problemlos den miesen Arbeitsverhältnissen aussetzen zu können.
Spalten, was das Zeug hält
Und sobald es um die Anwerbung von Fachkräften geht, ist die rassistische Hetze der rechten Oppositionen natürlich nicht weit. So schüren Personen, wie Ahmad Mansour und andere selbsternannte „Islamkritiker“, den Narrativ der antisemitischen Migranten, die nichts anderes als die Zerstörung Israels und die Ermordung von Jüdinnen und Juden im Kopf hätten. Sie schüren das Bild der frauenhassenden Migranten, als gäbe es nicht zahlreiche Beispiele für faschistische Gruppen innerhalb der Polizei oder antisemitische und rassistische Terroranschläge durch deutsche Staatsbürger. Doch anstatt diesem Bild etwas entgegenzusetzen, schließt sich die Bundesregierung diesem an, indem sie klar und deutlich im Gesetzesentwurf erklärt, dass wer aufgrund einer rassistischen oder antisemitischen Straftat vorbestraft sei, keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft habe. Dabei ist jetzt bereits die Beantragung der Staatsangehörigkeit mit egal welcher Vorstrafe nicht möglich.
Und auch der Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrinth ist sich für rassistische Narrative nicht zu schade. So sprach er von der Verramschung des deutschen Passes sowie der deutschen Staatsbürgerschaft und auch innerhalb der Ampel warnten FPD-Fraktionschef Dürr oder auch Marco Buschmann (FDP) vor der Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und den Anreizen für Illegale Migration.
