Die Hetzjagd auf die Linke gilt nicht der Partei, sondern einer Idee.
„Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“ 178 Jahre nach diesen Zeilen aus dem Manifest erinnert ausgerechnet die Hetzkampagne gegen die Linkspartei wieder an sie. Nicht weil mit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin der Sozialismus kommen wird. Aber die Angst der bürgerlichen Presse und Parteien vor der Idee einer Vergesellschaftung und davor, welche Ideen diese eine Idee noch bei den Menschen hervorrufen könnte, zeigt, warum das Wort „Gespenst“, das Marx und Engels damals wählten, so treffend ist und warum dieses Gespenst dem Kapital immer noch so viel Angst bereitet.
Yekta Doğan
Man kann nur erahnen, wie groß diese Angst gewesen sein muss, als die reale „Gefahr“ des Sozialismus bestand und der Gegner nicht eine relativ kleine Partei war, die verspricht, einen Volksentscheid umzusetzen, sondern eine Arbeiterpartei mit einer großen Massenbasis, die den Anspruch hatte, das Privateigentum an allen Produktionsmitteln aufzuheben.
Aber zurück zu heute. Was die Herrschenden vor allem stört, sagt Tankrabattministerin und Lobbyistin für fossile Energie Katherina Reiche offen, auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums: Eine Partei, die sich „nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben“, die „Antisemitismus offen lebt“, sei gefährlich für den Investitionsstandort.
Wer enteignet hier wen?
Enteignet wird in diesem Land ständig, am meisten unter CDU-Regierungen: Wer einer Autobahn oder einem Tagebau im Weg steht, muss nach Artikel 14 des Grundgesetzes weichen, gegen Entschädigung. Tabu ist Artikel 15, die Überführung von Grund und Boden und Produktionsmitteln in Gemeineigentum: Seit 1949 wurde er nie angewandt.
Aber weg vom juristischen: Wer tatsächlich wen enteignet, zeigen die Eigentumsverhältnisse. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen 56 Prozent des Nettovermögens, nur acht Prozent haben überhaupt Betriebsvermögen. Die Mehrheit besitzt keine Fabrik, kein Aktienpaket, kein Mietshaus, nur ihre Arbeitskraft, und was sie herstellt, gehört anderen. Das Eigentum, um das Reiche sich sorgt, hatten die meisten nie.
In Berlin wohnen 84 Prozent der Haushalte zur Miete. 600.000 Mieterhaushalte zahlen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen, 300.000 mehr als 40. Ihr Gegenüber: Vonovia, mit rund 138.000 Wohnungen größter privater Vermieter der Stadt, schüttet dieses Jahr eine Milliarde Euro an Aktionäre aus. Es ist Lohn, der von der Mieterin zum Aktionär wandert, ohne dass der einen Finger rührt, nur weil er das Haus besitzt und sie darin wohnen muss. Jede Mieterhöhung ist eine Lohnkürzung, über die nie verhandelt wurde. Das ist die tägliche Enteignung, legal und per Mietspiegel. Über sie dreht kein Ministerium ein Video.
Was tatsächliche Vergesellschaftung bedeutet
Wie weit die Linkspartei von tatsächlicher Vergesellschaftung entfernt ist, zeigt ihr eigener Plan und ein Blick in die Geschichte. Rund 240.000 Wohnungen von etwa acht Konzernen sollen gegen Entschädigung an eine Anstalt öffentlichen Rechts gehen, finanziert „vor allem über Kredite“, getilgt, so das Modell der Initiative, aus den Mieten. Die Aktionäre werden ausgezahlt, die Gläubiger kassieren Zinsen, die Rechnung zahlen die Mieter. Als die Linke nach dem Volksentscheid schon einmal mitregierte, kam kein Gesetz, sondern eine Expertenkommission. Als diese 2023 Vergesellschaftung für verfassungsgemäß erklärte, regierten schon CDU und SPD.
Und was dem Staat gehört, gehört noch nicht der Gesellschaft. 2004 verkaufte der SPD-PDS-Senat die städtische Wohnungsfürsorgegesellschaft GSW mit rund 65.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro plus 1,7 Milliarden Schulden an Finanzinvestoren. 2021 kaufte das Land knapp 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen, pro Wohnung rund fünfmal so teuer. Seit 2024 dürfen die Landeseigenen die Mieten um bis zu elf Prozent in drei Jahren erhöhen. Billig verkaufen, teuer zurückkaufen, Mieten erhöhen wie ein Privater, egal, wer regiert: Der Staat steht nicht neutral über den Verhältnissen, er sorgt dafür, dass das Geschäft der (Immobilien-)Kapitalisten insgesamt läuft. Tatsächliche Vergesellschaftung hieße, die Enteigner zu enteignen, ohne Rückkauf, unter Kontrolle derer, die in den Häusern wohnen und in den Betrieben arbeiten. Das setzt eine andere Staatsmacht voraus als eine, die genau dieses Eigentum schützt.
Die Angst vor einer Idee
Warum dann die Panik? Gefürchtet wird die Idee, die dahintersteckt: eine Enteignung von unten, selbst mit Entschädigung, für die 2021 59,1 Prozent stimmten. Bisher wurde enteignet, wenn es dem Staat nützte, nie, weil die Mehrheit es wollte. Einmal angewandt, wäre Artikel 15 ein Präzedenzfall. Warum nicht auch Energiekonzerne, Klinikketten, Wasserwerke, die eigenen Bosse? Merz beantwortet die Frage, bevor sie gestellt ist: Ein Bundesgesetz soll Vergesellschaftung auf Landesebene verbieten, als Botschaft an die „internationalen Investoren“ wie an das eigene Kapital: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Bürgerliche Legalität und „Demokratie“ enden dort, wo das Eigentum anfängt, auch gegen eine demokratische Mehrheit.
Dazu kommt der Zeitpunkt. 2027 will der Bund rund 150 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Bezahlt wird mit Kürzungen bei Elterngeld, Jugendhilfe und Gesundheit. Das Wohngeld wird gekürzt, Vonovia per Gesetz geschützt: Mietenfrage und Aufrüstung sind zwei Seiten derselben Rechnung.
Ein solcher Kurs braucht Burgfrieden. Doch mitten im größten Rüstungsprogramm der Bundesrepublik macht ausgerechnet die Hauptstadt eine Partei zur stärksten Kraft, die Enteignung fordert und deren Kandidaten den Genozid in Gaza beim Namen nennen. Ein materieller Schlag gegen das Kapital ist das noch nicht, ein politischer sehr wohl.
Der Schild
Weil sich in einer Mieterstadt mit Mieten schlecht Angst machen lässt und Milliardäre in Zeiten des Sozialabbaus wenig populär sind, musste der Antisemitismusvorwurf nach vorn. Die Tagesordnung setzte die AfD, Union, SPD und Grüne zogen in der Aktuellen Stunde im Bundestag mit, die Union rief nach dem Verfassungsschutz. Dessen Dienstherr Dobrindt quittierte im ZDF bei „Maybrit Illner“ den Versprecher, Spitzenkandidatin Elif Eralp sei Antisemitin, mit „Na doch“. Söder und Hessens Ministerpräsident Rhein wollen Berlin Gelder aus dem Finanzausgleich sperren.
Wie scheinheilig gerade die Union dabei ist, zeigt der Beitrag „Wer ist hier eigentlich Antisemit?“ in dieser Ausgabe. Gemeint sind nicht Jüdinnen und Juden, sondern Staatsräson und Eigentum. Parteichefin Schwerdtner sagt, Reiche halte den Vorwurf wie einen Schutzschild vor die Immobilienkonzerne. Er schützt noch mehr: den deutschen Imperialismus, der Israel als strategischen Partner braucht.
Zähmen und disziplinieren
Die Kampagne greift an, und sie zähmt. Die juristischen Schritte gegen Dobrindt und Reiche sind berechtigt, nur ersetzt kein Anwaltsschreiben die Solidarität mit den eigenen Genossen. Stattdessen zuckt Eralp zusammen und nennt die „Existenzberechtigung Israels“ „nicht verhandelbar“, um koalitionsfähig zu bleiben: Man bekämpft das Antisemitismus-Etikett und akzeptiert das Gelände der Staatsräson. Auch in Sachen Rüstungsausgaben und -Exporten weicht die Partei bisher kaum vom Staatskurs ab, weil sie mitregieren will. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten Regierungen mit Linke-Beteiligung 2025 dem Aufrüstungspaket zu. Das ist die Logik einer reformistischen Partei, die über Koalitionen den bürgerlichen Staat verändern will und ihre Wählerinnen deshalb zwangsläufig enttäuscht.
Aber: Wenn schon ein reformistischer Wahlsieg in einem Bundesland dieses Trommelfeuer auslöst, was wäre erst bei einer Arbeiterpartei mit Massenbasis los? Das Gespenst ist nicht die Linkspartei. Es ist die Frage, wem Staat und Produktionsmittel gehören. Beantwortet wird sie nicht im Parlament, sondern auf der Straße und in den Betrieben, organisiert von unten. Wie viel Angst sie vor diesem Gespenst haben und wie viel Kraft in einer organisierten Arbeiterklasse steckt, haben die Herrschenden mit ihrer Hetzjagd selbst verraten.

