Bereits im Vorfeld zur Abgeordnetenwahl in Berlin wurde wild mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die LINKE (insbesondere den Bezirksverband Neukölln) um sich geworfen. Nach ihrem Wahlsieg hat sich die Situation zu einer regelrechten Hetzkampagne entwickelt. Nun geht es darum, wer antisemitisch sei und wer nicht und nicht mehr um große Wohnungskonzerne. Innerhalb der Wählerschaft der LINKEN wird diese Kampagne kaum Auswirkungen haben – es sei denn sie knickt in den wichtigen Fragen ein.
Alev Bahadır
Die LINKE erlebte einen erdrutschartigen Sieg in der Bundeshauptstadt. Sie war allen voran mit dem Thema Wohnungsnot und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Wahlkampf gegangen. Dieses Thema, das nahezu alle Berliner beschäftigt gepaart mit einer sehr guten Basisarbeit und Ansprache der Menschen führte zum Wahlerfolg. Daran änderten auch Antisemitismusvorwürfe, die nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken zum Dauerthema gemacht wurden, herzlich wenig. Vielmehr geht es darum, so viel Druck auf die LINKE zu erzeugen, dass sie bei wichtigen Themen, wie der Enteignungsfrage, zurückweicht, um mögliche Koalitionspartner nicht zu verprellen. Dieser Druck wurde am Wahlabend deutlich verschärft.
Zwei Fliegen mit einer Klappe
Der Besuch zweier Männer auf der öffentlichen Wahlparty der Linken sorgte dafür, dass die bestehende Kampagne noch intensiviert wurde. Ibrahim Ibrahim, der der Volksfront zur Befreiung Palästinas zugeordnet wird, hat an der Wahlparty teilgenommen und ein Foto mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak gemacht, welches durch die gesamte Presse ging. Koçak distanzierte sich sehr schnell und erklärte, nicht gewusst zu haben, wer Ibrahim ist, was bei einer öffentlichen Veranstaltung nicht unwahrscheinlich ist.
Noch mehr skandalisiert wurde aber der Besuch von Issa Remmo auf der Wahlparty. Remmo gilt als Oberhaupt des sogenannten „Remmo-Clans“, also einer libanesischen Familie aus Berlin, deren Mitglieder teilweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität stehen. Dass Remmo, kaum wurde er erkannt, direkt des Saals verwiesen wurde, spielte kaum eine Rolle. Dass eben jener Remmo nicht eingeladen worden ist, sondern unangekündigt vorbei kam, ebenso wenig. Dass genau dieser Remmo allerdings 2025 von einem CDU Abgeordneten in den Bundestag eingeladen worden ist (was dieser Abgeordnete mittlerweile leugnet), spielt ebenfalls keine Rolle. Am nächsten Tag veröffentlichte Remmos Sohn einen Chat mit Koçak. Darin bat Koçak ihn darum ein Video einer Bundestagsrede zum Thema „Clankriminalität“ zu verbreiten und bestellte Issa Remmo Grüße. Koçak erklärte: „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen“. Er erklärte, sich zurückzuziehen.
Dabei hat dieses Land Clans mit echter Macht. In der Wirtschaftspresse heißen sie lieber „Dynastien“. Die Quandts etwa, Großaktionäre von BMW, deren Vermögen in der NS-Zeit auch mit KZ-Häftlingen als Zwangsarbeitern wuchs, wie 2011 eine von der Familie selbst bezahlte Studie bestätigte. Im Oktober 2013 überwiesen drei Familienmitglieder der CDU zusammen 690.000 Euro, kurz darauf blockierte die Bundesregierung strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. In Berlin gab Immobilienunternehmer Christoph Gröner Kai Wegners CDU vor der Wahl 2021 rund 800.000 Euro. Der Kanzler selbst war bis 2020 Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland. Der Konzern gehört zu den größten Aktionären von Vonovia. Die einen Clans füllen die Schlagzeilen, die anderen die Parteikassen.
Die Konsequenz aus der Wahlparty ist eine Medienhysterie, wie man sie schon lange nicht gesehen hat. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die SPD und Grünen dazu aufgerufen, keine Koalition mit der Linken in Berlin zu bilden. In sämtlichen Polit-Talkshows wird Aktiven der Linken pauschal und unwidersprochen Antisemitismus unterstellt. Bei Caren Miosga konnte selbst Beatrix von Storch (AfD), die in der Vergangenheit mit NS-Relativierung und Schusswaffenphantasien gegen Frauen und Kinder an den deutschen Außengrenzen aufgefallen ist, ohne jeglichen Widerspruch behaupten, die Linken seien Antisemiten.
Die Reaktion ist fast immer gleich: man solle Fälle, denen Antisemitismus vorgeworfen wird, aus der Partei ausschließen. Ein Handeln, das die Linke in der Vergangenheit bereits praktiziert hat. Gleichzeit, so wird es deutlich, versuchen allen voran die Union, aber auch die SPD, die Enteignung der Wohnungskonzerne durch die Linke zu verhindern. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Personen wie Ferat Koçak, der eine der bekanntesten palästina-solidarischen Stimmen innerhalb der Partei ist, werden kriminalisiert, bis sie sich zurückziehen und auf dieser Grundlage wird die Wohnungspolitik der Linken, die vor allem großen Immobilienkonzernen ein Dorn im Auge ist, angegriffen.
Das Totschlagargument?
Der Vorwurf des Antisemitismus ist in Deutschland längst ausgehöhlt. Diejenigen, die immer wieder erklären, dass Kritik an der Netanyahu-Regierung legitim sei, sind gleichzeitig diejenigen, die die Kritiker angreifen und als Antisemiten labeln. Israelische Institutionen, wie das IDF, die Regierung Netanyahus, die Siedlungspolitik in der Westbank werden dabei pauschal mit dem Judentum gleichgesetzt – nicht von einer überwältigen Mehrheit der Stimmen, die palästina-solidarisch sind, sondern von denen, die die „Staatsräson“ verteidigen.
Indem man die Politik eines mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers wie Netanyahu gleichsetzt mit einer gesamten Bevölkerungsgruppe, bekämpft man den Antisemitismus, den es zweifelsohne in der Gesellschaft gibt, nicht, sondern verstärkt ihn nur. In Deutschland funktioniert diese Strategie nach wie vor. Während auf internationaler Bühne die Palästina-Solidarität und die Solidarität mit denjenigen, die sie offen verbalisieren, wächst, sieht das Bild in Deutschland anders aus. Während Macklemore Solidaritätswellen erreichen – was sehr wichtig ist – geraten Leute, wie Ferat Koçak unter die Räder. Während der halbe Saal geht, wenn Netanyahu zur UN spricht, kann er gleichzeitig den Saal als freier Mann verlassen – trotz Haftbefehl. Etwas, das auch in Deutschland genau so passiert wäre, schließlich hatte Friedrich Merz bereits erklärt, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken. Während pauschal ganze Bevölkerungsgruppen, namentlich Migranten aus dem arabischen Raum, als Antisemiten etikettiert werden, wird bei Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus gekürzt.
Wie also so oft trieft die aktuelle Debatte vor Scheinheiligkeit. Um Antisemitismus geht es nicht. Es geht um eine Politik, die eine Gefahr werden könnte für die Interessen großer Konzerne. Es geht um eine starke Bewegung von der Basis, die so in die Parlamente getragen wird. Wenn die AfD in den Bundesländern gewinnt, macht das den Konzernen weniger Angst, denn sie wissen: ihre Interessen werden weiter gewahrt. Wenn allerdings Kräfte wie die LINKE gewinnen, müssen die gleichen Konzerne um ein Stück vom Kuchen bangen. Deshalb wird alles getan, um diese Bewegung zu diskreditieren. Etwas, was weder zum ersten, noch zum letzten Mal passieren wird. Das schlimmste, was die Linke jetzt tun könnte, ist es, einen Schritt zurück in der Wohnungsfrage zu machen. Denn dann verliert sie nicht nur Stimmen, sondern Glaubwürdigkeit.
