İhsan Çaralan
Der jüngste Beschluss, nach dem der Zinssatz am US-Dollar ausgerichtet werden soll, beherrschte im letzten Drittel vom vergangenen Dezember die öffentlichen Debatten in der Türkei. Dass der Beschluss zu einer Reihe von Skandalen und – wie vom neuen Finanzminister eingeräumt – zum „Betrug an Kleinanlegern“ führte, war in aller Munde. Diese Debatte wurde jedoch von einer neuen Nachricht abgelöst: Ein Tweet, den das Innenministerium am 26. Dezember abgesetzt hat, stellte diesen breit angelegten Betrug und alles andere in den Schatten.
In diesem Tweet hatte der Innenminister Soylu der Stadtverwaltung von Istanbul vorgeworfen, dass 577 der in der Amtszeit von İmamoğlu eingestellten Personen „Beziehungen/Verbindungen zu Terrororganisationen“ hätten. Aus diesem Grund sei gegen die Stadtverwaltung eine „Sonderermittlung“ eingeleitet worden.
Dabei handelt es sich hierbei nicht um einen neuen Vorwurf. Diesen hatte der Innenminister bereits Mitte Dezember während der Haushaltsdebatte im Parlament zur Sprache gebracht. Allerdings wurde in den darauffolgenden zwei Wochen nichts gegen diese vermeintlichen „Terroristen“ unternommen. Am letzten Sonntag wiederholte schließlich der Staatspräsident Erdoğan die Vorwürfe Soylus und kündigte auf einem Treffen mit AKP-Bürgermeistern an, dass „ab dem kommenden Jahr die CHP-Bürgermeister derart demaskiert sein werden, dass sie keine öffentlichen Auftritte mehr wahrnehmen können“.
Dass der genannte Tweet nach dieser Ankündigung Erdoğans in den Abendstunden abgesetzt wurde, macht deutlich, dass der eigentliche Urheber nicht Soylu, sondern der Präsident persönlich war.
DIESE POLITISCHE OPERATION, DIE NICHT ‘TERRORISTEN’, SONDERN DIE STADTVERWALTUNG ZUM ZIEL HAT
Wenn man sich die mit diesem Tweet und den Erklärungen Erdoğans angestoßene Debatte anschaut, wird schnell erkennbar, gegen wen diese Operation gerichtet ist: sie hat nicht irgendwelche „Terroristen“, sondern die Stadtverwaltung und den Istanbuler OB İmamoğlu zum Ziel. Bis auf die Unterstützer Erdoğans sind sich alle einig darüber, dass es sich dabei nicht um einen rechtlichen Vorgang, sondern politische Attacken handelt.
In den Debatten wird darauf hingewiesen, dass Erdoğan die zweimalige Wahlniederlage aus dem Jahr 2019 noch immer nicht habe verdauen können. Mit den Diffamierungen İmamoğlus solle darüber hinaus ein starker Gegner im Rennen um die Präsidentschaft diskreditiert werden. So solle ebenfalls von der erfolgreichen Arbeit der von der CHP geführten Kommunen abgelenkt und der Weg für eine „vorgezogene“ bzw. „überfallartige“ Wahl geebnet werden.
Zweifellos dürften all diese Aspekte eine Rolle spielen. Wenn man allerdings die aktuelle Lage und das strategische Ziel von Erdoğan und seinem Alleinherrschaftssystem berücksichtigt, dürften sie in dieser umfangreichen Operation höchstens eine Nebenrolle mit einem Zusatznutzen spielen.
VON DER „LAHMEN ENTE“ ZUR „ZWANGSVERWALTUNG“
Denn das einzige Ziel der Herrschenden ist der Machterhalt. Allerdings befinden sich die AKP und ihr Bündnis mit der MHP in einem Prozess, bei dem sie immer mehr an Macht verlieren und die Gefahr größer wird, dass sie die nächsten Wahlen verlieren werden. Deshalb hat das Ein-Mann-Regime spätestens seit der Kommunalwahl 2019 ihre Bemühungen um Machterhalt durch die Konsolidierung seiner Wählerschaft auf dem politischen Wege zurückgestellt. In den Mittelpunkt seiner Strategie für den Machterhalt hat es das Ziel gestellt, bei dem die Opposition so stark beschädigt ist, dass sie für die Wähler keine Alternative mehr darstellt. Es wird nichts unterlassen, um für den Machterhalt die Polizei, die Justiz, die staatliche und Finanzverwaltung und andere staatliche Machtapparate, deren Zügel sie in den Händen hält, vor den eigenen Karren zu spannen. Es wird auch nicht davor zurückschrecken, nationalistische und fundamentalistische paramilitäre Kräfte einzusetzen.
Natürlich kann man sich hier auch der Frage widmen: Warum Istanbul und warum İmamoğlu?
Denn Erdoğan hatte 2019 im Kommunalwahlkampf die Bedeutung dieser Metropole in einem Satz zusammengefasst: „Wer Istanbul verliert, verliert die gesamte Türkei.“ Das sollte nicht nur einen zusätzlichen Motivationsschub für die Wahlhelfer bringen. Viel mehr hatte er damit eine Wahrheit ausgesprochen, die sich in den letzten 75-80 Jahren immer wieder als richtig erwiesen hat.
Dabei darf man nicht vergessen, dass Erdoğan und seine Partei die Kommunalwahlen in Istanbul zweimal verloren hat. Nach der Wahlniederlage und dem Verlust der OB-Ämter an den Gegner hatte Erdoğan die Wahlsieger als „lame ducks“ bezeichnet. Seine Partei habe in den Stadtparlamenten die Mehrheit. Mit seiner Präsidentschaft habe man im gesamten Land das Sagen und werde deshalb die gewählten OBs von den Oppositionsparteien an der Arbeit hindern.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Erdoğan alles unternommen, um die von den Oppositionsparteien geführten Kommunalverwaltungen zu wirklichen „lame ducks“ zu machen. Im Falle der Kommunen unter HDP-Führung führte diese Ankündigung dazu, dass die gewählten Bürgermeister kurzerhand abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt wurden.
In dem konkreten Fall stellt sich die Frage, ob auch Istanbul im Zuge dieser Operation unter Zwangsverwaltung gestellt werden soll.
WENN DER ANGEKÜNDIGTE WIDERSTAND MEHR SEIN SOLL ALS LEERE WORTE…
Die Antwort auf diese Frage liegt darin, wie sich die demokratischen Kräfte im ganzen Lande aufstellen werden. Werden sie die drohende Gefahr auch als einen Angriff gegen sich auffassen? Werden die Oppositionsparteien, allen voran die CHP, sich einer kämpferischen Linie anschließen? Wenn nicht, wird nichts Erdoğan und seine AKP daran hindern, Istanbul unter Zwangsverwaltung zu stellen.
Vergessen wir nicht, dass sie von der HDP geführte Kommunen unter Zwangsverwaltung stellen konnten, weil sich demokratische Kräfte im ganzen Land nicht dagegen gestellt hatten.
Wie weit das Ein-Mann-Regime in dieser Operation gehen wird, wird also von den öffentlichen Reaktionen bzw. deren Stärke entschieden.
Erdoğan wird bestrebt sein, sich als starker Mann aufzuspielen und die Basis neu zu motivieren. Zu diesem Zweck kann er versuchen, die Metropole Istanbul, die bei den Wahlen an die Gegner verloren wurde, durch den Zwangsverwaltungsbeschluss „zurückzuerobern“.
Wenn sie nicht zum Machterhalt dienen, wird er Werte wie Recht, Gesetz, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, politische Moral, Wählerwillen etc. schnell über Bord werfen. Die jahrelangen Erfahrungen zeigen uns das doch ganz deutlich, oder nicht?
