Erneut zehntausende auf den Straßen Münchens für eine solidarische Gesellschaft

Erneut wurde in München am 3. Oktober mit über 40000 Teilnehmern ein entschlossener Protest gegen das sogenannte Polizeiaufgabengesetz auf die Straße getragen. Ein klares Zeichen gegen die Politik der Angst, die von CSU unter der Federführung von Markus Söder betrieben und durch die rechte Hetze von der AfD bekräftigt wird.
Ein sehr breites Spektrum an Parteien, Organisationen, Vereinen, aber auch einzelnen Personen war dem Aufruf eines Bündnisses mit dem Motto: „Jetzt gilt´s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gefolgt. Unmittelbar vor den Landtagswahlen am 14. Oktober lag es den Organisatoren am Herzen, ein starkes Signal gegen das im Mai diesen Jahres mit der Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz zu setzen. Bereits seit aufkommen der Debatte gingen in Bayern Zehntausende Menschen, vor allem Jugendliche, auf die Straßen. Ungeachtet dessen fungiert Bayern nun als negatives Paradebeispiel. In vielen weiteren Bundesländern folgt man der Linie der CSU, oder versucht es zumindest.
Deshalb lag den Organisatoren nicht nur ein Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz am Herzen, sondern auch eine tiefgreifende gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels.
Gerade deshalb gilt es, kurz vor den Landtagswahlen als Zivilgesellschaft, Parteien und Organisationen Parteien wie der CSU und der AfD die Schranken aufzuzeigen.
Mit einem bunten und breiten Protest gegen die Hetze und die Politik der Angst. Gegen die Überwachung und Ausweitung polizeilicher Befugnisse ohne klare Grenzen auf Basis von reinen Mutmaßungen. Gegen eine Politik die versucht, Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete zu legitimieren und Seenotrettung hingegen zu kriminalisieren.
Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft waren erneut zehntausende Menschen in München bereit, auf die Straße zu gehen und diesen Protest entschlossen fortzuführen.