Nachdem der Bundesjugendausschuss der DGB Jugend einen Beschluss veröffentlicht hat, in dem er sich unkritisch mit dem israelischen Staat solidarisiert, haben 53 Gewerkschaftsaktive einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie den Beschluss kritisieren und richtig stellen, was die Position von friedensaktiven Gewerkschaftern sein muss. Die DGB Jugend war bezüglich einer Stellungnahme zu dem offenen Brief nicht zu erreichen. Im folgenden drucken wir den offenen Brief, der mittlerweile über 500 Unterschriften auf change.org hat, ab:
wir Jugend-und Auszubildendenvertreter*innen, Betriebs-und Gewerkschaftsaktive finden es richtig und wichtig, dass die Gewerkschaftsjugend sich zum Terrorangriff der Hamas auf Israel mit über 1400 Toten und Verwundeten und zum Gegenangriff der israelischen Armee in den besetzten Gebieten mit mehreren tausend Toten und Verwundeten äußert.
Wir als Gewerkschaftsjugend, die sich schon immer für Frieden, gute Arbeits-und Lebensbedingungen einsetzt, dürfen niemals die Augen vor Gewalt, Hass und Krieg schließen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns für die arbeitenden Menschen in allen Ländern stark zu machen.
Jedoch sind wir fassungslos über den Inhalt des Beschlusses des DGB-Bundesjugendausschuss vom 18.10.23, mit der Überschrift „SOLIDARITÄT MIT UNSEREN FREUND*INNEN IN ISRAEL.“
- Der Beschluss widerspricht unseren elementarsten gewerkschaftlichen Grundsätzen nach Frieden, Völkerverständigung und Freiheit!
- Der Beschluss ist einseitig und beleuchtet weder die Ursachen der Gewalt und des Konfliktes noch das Ausmaß und die Konsequenzen der Angriffe der israelischen Regierung auf Gaza!
- Der Beschluss ignoriert die schweren Luftangriffe, denen die Palästinenser*innen in den abgeriegelten und besetzten Gebieten seit Tagen ausgesetzt sind!
- In dem Beschluss werden mehrere tausend Tote und Verwundete Palästinenser*innen mit keinem Wort erwähnt!
- Die Forderungen an die Regierung nach Verboten und Strafverfolgung finden wir falsch. Wir haben in vielen Städten gesehen, wie mit der Begründung der Israelsolidarität eine Hilfsorganisation für Gefangene und zahlreiche friedliche Demonstrationen verboten wurden. Als Gewerkschafter stehen wir für Versammlungsfreiheit und gegen willkürliche Repressionen!
- Wir, die wir selbst in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB aktiv sind, sind entsetzt darüber das in diesem Beschluss, der auch in unserem Namen veröffentlicht wird, keine Waffenruhe, kein Ende der Kampfhandlungen und keine Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert wird!
Wir fragen uns: Was will die DGB-Bundesjugendausschuss mit diesem Beschluss eigentlich erreichen?
Machen wir uns nichts vor Kolleginnen und Kollegen: Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen dem israelischen Staat und Palästinenser*innen ist schon längst in der Bundesrepublik angekommen–auch in den Schulen und Berufsschulen, Betrieben und Ausbildungszentren. Dieser Beschluss bietet keine Grundlage für eine vernünftige Diskussion und wird kein antisemitische Haltung vorbeugen. Im Gegenteil: Dieser Beschluss wird dafür sorgen, dass antisemitische Haltungen und Ressentiments gegen Minderheitengestärkt werden. Statt eine einseitige Betrachtung der Ereignisse zu propagieren, die das Vorgehen der israelischen Armee unterstützt, sollten wir als Gewerkschaftsjugend versuchen eine Erklärung zu verfassen, die auf Tatsachen beruht und Frieden und Völkerverständigung zum Ziel erklärt.
Denn das Vorgehen der israelischen Armee trifft die gesamte palästinensische Bevölkerung, es trifft hunderttausende Zivilisten und die Infrastruktur. Es ist keineswegs nur Antwort auf Angriffe der Hamas. Israelische Politiker reden von einer Ausweitung der Besatzung, teils gar von einer Zerstörung Gazas. Die geplante Bodenoffensive wird das Leid der Palästinenser*innen immens erhöhen. Vor all dem dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Wir stehen für Diplomatie und Verhandlungen und gegen weitere Eskalation von allen Seiten. Deshalb kritisieren wir auch die israelischen Behörden, die illegale Besetzungen zulassen bzw. fördern und die rechten und gewerkschaftsfeindlichen Parteien (die an der Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu beteiligt sind), die gegen eine friedliche Lösung agieren. Wir sollten uns als Gewerkschaftsjugend an den Beschlüssen der UN halten und die „Zwei-Staaten-Lösung“ als Grundlage für eine bessere Zukunft in Nahost nehmen!
