Als Reaktion auf die „Asienkrise“ im Jahre 1998 hatten sich die Finanzminister der „G20“ 1999 in Berlin das erste Mal getroffen. Später wurde daraus ein Treffen der Staats- und Regierungschefs. Beschönigend wurde diese Krise damals „Finanz- und Bankenkrise“ genannt, ist jedoch die Krise des globalen Kapitalismus. Wir haben mit Werner Rätz und Sedat Kaya über den G20-Gipfel und die dagegen organisierten Proteste gesprochen. Werner Rätz ist Mitglied von attac und einer der Sprecher des Bündnisses für die Demonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli, Sedat Kaya ist Vorstandsmitglied der DIDF Hamburg.
„Ein willkürlicher Haufen, um den Kapitalismus zu retten!“
Warum demonstriert ihr gegen den G20-Gipfel?
Sedat Kaya: Als sogenannten „informelles Gremium zum Austausch“ ohne demokratische Legitimierung trifft der G20-Gipfel keine offiziellen Entscheidungen. Dennoch wissen wir sehr gut, dass ihr „Austausch“ über die weltweiten Probleme nicht dazu dienen soll diese zu lösen. Ich sehe den Einfluss des Gipfels auf das Leben der Arbeiter darin, dass sie dort über nichts anderes als die weitere Aufteilung und Ausbeutung der Welt unter den großen Mächten dieser Welt beraten werden und die aktuellen internationalen Probleme weiter verschärfen werden. Und neben Trump, Putin und Erdogan die zu Aushängeschildern dieser Politik geworden sind dürfen wir nicht die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung vergessen, die kein anderes Ziel verfolgt als die Sicherung und Erweiterung der Rolle Deutschlands als imperialistische Weltmacht. Dazu wird die Bundesregierung auch weiterhin bereit sein die Militarisierung und soziale Kürzungen in Deutschland weiter voranzutreiben.
Werner Rätz: Mit am Tisch der G20 sitzen eine Reihe internationaler Organisationen. Diese Zusammensetzung ist willkürlich, beziehungsweise von bestimmten politischen Sichtweisen geprägt – warum ist zum Beispiel Iran als wichtige Regionalmacht nicht vertreten oder warum ist ganz Schwarzafrika ein weißer Fleck? Aber es wird auch deutlich, dass hier ein Kreis zusammensitzt, der den Anspruch erhebt, tatsächlich den globalen Kapitalismus zu gestalten und die Welt zu reorganisieren. Die G20 sind ein Gremium, das durchaus machtbewusst globale Fragen nicht nur diskutieren, sondern auch die Verhältnisse entsprechend ihrer Interessen gestalten will.
Welche Organisationen beteiligen sich an der Demonstration gegen den Gipfel?
Werner Rätz: Zur internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ ruft ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Strömungen auf. Den Aufruf haben unter anderem Attac Deutschland, Die Linke, DIDF, DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood, die Alevitische Gemeinde Deutschland, der Bundesvorstand der Jungsozialisten, die Grüne Jugend sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet.
Mit welchen Forderungen beteiligt sich die DIDF als Migrantenorganisation an den Protesten?
Sedat Kaya: Wir beteiligen uns als DIDF sowohl am Alternativgipfel „für globale Solidarität“ am 5. Und 6. Juli der sich inhaltlich mit der Politik der G20 auseinandersetzt sowie an der internationalen Großdemonstration am 8. Juli „Grenzenlosen Solidarität statt G20“ zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Als DIDF gehörten wir zu einer der Initiatoren des Bündnisses für die Demonstration am 8. Juli und haben uns aktiv an den Vorbereitungen zur Demonstration beteiligt. Die Politik der G20 stehen für Ausbeutung und Kriege. Das beginnt bei den Angriffen auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiter und Jugendlichen in den jeweiligen Ländern bis hin zu den Kriegen, die die Staaten der G20 um Märkte und Ressourcen und für die Profitmaximierung der Banken und Großkonzerne in ihren Ländern führen. Die Politik dieser Staaten steht im Gegensatz zu den Interessen aller Völker unserer Welt. Und der G20-Gipfel ist das Symbol dieser Politik. Deshalb stellen wir insbesondere die Forderung nach Frieden und gute Arbeit und Bildung in den Vordergrund. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist die Solidarität unter den Völkern unser stärkste Waffe. Aus diesem Grund wird auf dem Transparent des DIDF-Blocks auf der Demonstration am 8. Juli die Aufschrift „G20 = Ausbeutung & Kriege – Gemeinsam für Frieden und Solidarität!“ stehen.
„Weil Migranten von Angriffen der Bundesregierung auf Lebensbedingungen am stärksten betroffen ist“
Warum ist es aus Perspektive von Türkeistämmigen wichtig, an den Protesten gegen G20 teilzunehmen?
Sedat Kaya: Wie viele andere gesellschaftlich relevante Themen erhält auch das Thema G20 unter den Türkeistämmigen in Deutschland nur wenig Aufmerksamkeit. Dabei sind sie eine der Gruppen, die von den Angriffen der Bundesregierung auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiter und Jugendlichen in Deutschland am stärksten betroffen sind. Das ist ein Grund dafür, gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Aber viele Türkeistämmige sorgen sich auch um den Zustand ihrer ursprünglichen Herkunft, der Türkei. Die Teilnahme Erdogans auf dem G20-Gipfel sollten wir auch dafür nutzen, gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei und gegen die Verursacher der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, allen voran der türkischen Regierung, zu protestieren. Bei dem G20-Gipfel werden wir viele Gesichter der internationalen Politik der Ausbeutung und Kriege sehen. Das sollten wir gut nutzen, um ein Zeichen zu setzen: Nicht mit uns!
Wie bewertest du es, dass es so vielfältige aber teilweise auch konkurrierende Veranstaltungen und Aktionen am Wochenende geben wird?
Werner Rätz: Gruppen in der Region und in der Stadt Hamburg sind sehr kreativ und haben eine bunte Vielfalt an Ideen und Aktionen entwickelt. Viele davon weisen auch auf unsere Demonstration am 8. hin und mobilisieren für sie. Neben den bundesweiten Anstrengungen, Menschen für die Fahrt nach Hamburg zu bewegen, werden diese lokalen und regionalen Aktivitäten einen bedeutenden Schwerpunkt der gesamten Mobilisierung darstellen. Viel stärker als bei anderen bundesweiten Demonstrationen der Vergangenheit, etwa in Rostock/Heiligendamm vor zehn Jahren, wird dieses Mal die Stimmung in der Stadt selbst zum Tragen kommen. Die Menschen in Hamburg und der Region sind empört über die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und ihrer demokratischen Rechte und sie werden das auf die Straße tragen.
„Wir lassen uns nicht abschrecken!“
Polizei und Politik versuchen, durch Verbote und die Androhung von Repressionen den Protest zu schwächen.
Werner Rätz: Das Kalkül des Hamburger Senats ist offensichtlich. Sie wollen die Menschen von der Teilnahme an den Protestaktionen abschrecken. Deshalb richten sie Verbotszonen ein, verbieten Camps, schwätzen Gewaltszenarien herbei. Das hat noch nicht ganz die Brutalität, die wir aus Russland, der Türkei oder China kennen, geht aber in diese Richtung. Wenn wir nicht wollen, dass auch hierzulande die Verhältnisse völlig ins Autoritäre kippen, dann müssen wir auf die Straße gehen.
