Hanna Lubcke
Am 10. Januar fand in Berlin die jährliche Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Über 2.000 Personen versammelten sich am Frankfurter Tor, um zur Gedenkstätte der Sozialisten zu laufen. Doch nur wenige Minuten nach Veranstaltungsbeginn stoppte die Polizei die Demo und forderte, dass die Symbole der FDJ von der Demonstration zu entfernen seien. Die FDJ sei eine verbotene Organisation und das Zeigen ihrer Symbole eine Straftat. Die Polizei zögerte nicht lange und griff die Demonstration an, indem sie versuchte, sich durch die Menschenmenge zu prügeln und FDJ-Mitglieder sowie ihre Transparente und Fahnen gewaltsam zu entfernen. Die Demonstrierenden, die ihnen nicht ohne Weiteres den Weg freimachen wollten, wurden mit voller Härte angegangen und die FDJler brutal aus dem Zug gezogen. Die Empörung war laut, die Demoteilnehmer begannen, sich zu Ketten zusammenzuschließen, um den Angriff abzuwehren, doch die Polizei ließ nicht von ihrem Plan ab und entfernte in mehreren Angriffen jedes einzelne FDJ-Symbol. Dabei wurden laut „junge welt“ ca. 35 Personen verhaftet, mehrere Demoteilnehmer wurden verletzt. Nach einer Stunde Gewalt und unverhältnismäßig hartem Durchgreifen der Polizei unter einem falschen Vorwand wurde der Demozug dann zynisch aufgefordert, die Sicherheitsabstände einzuhalten (was natürlich unter Angriff durch die Polizei und Gerangel nicht möglich war), dann könne sie loslaufen. Der Marsch zur Gedenkstätte der Sozialisten verlief ansonsten problemlos, mit vielen Teilnehmern trotz Pandemie und lautstarken Sprechchören.
Das Eingreifen der Polizei, welches nur aufgrund der geringen Teilnehmerzahl überhaupt möglich war, ist ein klares Zeichen. Während Querdenker, Rassisten und rechtsoffene Demos auch in naher Zukunft problemlos demonstrieren durften, wurden angeblich verbotene Symbole als Vorwand dafür benutzt, eine friedliche Demonstrationen anzugreifen, die der staatlichen Politik ein Dorn im Auge ist. Sogar die Linkspartei, in Berlin mit SPD und Grüne an der Landesregierung beteiligt, hatte nicht zur Demo aufgerufen und will irgendwann im Frühjahr ein stilles Gedenken nachholen. Und was sagt uns das zur derzeitigen Situation? In Zeiten von Pandemie und Krise spitzen sich die Widersprüche in der Gesellschaft zu und die Menschen suchen nach Auswegen aus der Krise. Um fortschrittliche Kräfte insgesamt zu diskreditieren, werden Repressionsmaßnahmen gegen einzelne Gruppen vorgenommen, die häufig unter Vorwänden stattfinden (so auch die Paragraph-129-Verfahren in Hamburg). Friedliches Gedenken wird kriminalisiert. Das Gedenken an zwei Kriegsgegner und der Protest gegen Aufrüstung und Militarisierung sind einem Staat ein Dorn im Auge, der eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 50 Milliarden Euro plant. Gegen Faschismus auf die Straße zu gehen und an Liebknecht und Luxemburg zu erinnern, die mit staatlicher Unterstützung von rechten Freikorps ermordet wurden, ist einem Staat unangenehm, in dessen Reihen immer wieder rechte Netzwerke und Vertuschung von rechtem Terror öffentlich wird. Und der Kampf gegen Ausbeutung, der mit dem Gedenken an Luxemburg und Liebknecht verbunden ist, ist einem Staat nicht recht, der in Krisenzeiten beweist, dass das Geld locker sitzt, wenn es an Großkonzerne und Monopole gehen soll, während Kurzarbeit und Entlassungen an der Tagesordnung stehen.
Das Gedenken an die beiden KPD-Gründer war jedoch insgesamt erfolgreich und hat ein Zeichen gesetzt. Die Teilnehmer haben sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und eine starke Demonstration durchgeführt. Gegen Krieg, Kapitalismus und Faschismus – trotz alledem!
