Erkan AYDOĞANOĞLU
Regierungsvertreter wiederholen gebetsmühlenartig, die türkische Wirtschaft stecke nicht in der Krise, derzeitige Wirtschaftsentwicklungen seien lediglich temporär und von Faktoren im Ausland hervorgerufen. Trotz dieser Propaganda kann man nicht verheimlichen, dass die wirtschaftlichen Entscheidungen der letzten Monate und auch der kürzlich verabschiedete Haushalt darauf abzielen, die Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Und diese Entscheidungen lassen erahnen, dass die Probleme von Millionen von Werktätigen nicht gelöst, sondern im Gegenteil sie selbst die Hauptleidtragenden werden.
In der 16-jährigen Amtszeit von AKP-Regierungen wurden für den Großteil der Unternehmergewinne Steuervergünstigungen, -erleichterungen, -befreiungen etc. eingeführt. Auch diese Vergünstigungen führten nicht dazu, dass sie ihren tatsächlichen Steuerpflichten nachkamen. Und durch die immer wieder erlassenen neuen Steueramnestien mussten die steuerzahlenden Beschäftigten mit ihren Beiträgen die entstandenen Finanzlöcher stopfen.
Im Zuge dieser Amnestien erhielten die Unternehmer vielfältigste Steuererleichterungen, Schuldenerlass und Aufschübe. Dagegen mussten die Arbeiter wegen der steigenden Inflation, Wertverlust der Währung und drohender Entlassung einen hohen Kaufkraftverlust, steigenden Druck im Betrieb und Steuererhöhungen hinnehmen.
Der kürzlich verabschiedete Haushalt für 2019 sieht direkte Fördermittel für Unternehmer in Höhe von 32.8 Mrd. Türkische Lira. Ferner sollen sie aus dem Fonds der Arbeitslosenversicherung weitere Milliarden als „staatliche Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen“ erhalten. Ein weiterer Milliardenbeitrag soll im Falle von Kurzarbeit erfolgen, wenn sie infolge von Wirtschaftsentwicklungen im Ausland beschlossen wird.
Auch wenn die Führung des Landes beharrlich die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftskrise“ vermeidet, wird den Menschen im Alltag immer deutlicher, dass die Wirtschaft mit hohem Tempo in eine Krise rast. Die gegen die Krise beschlossenen Maßnahmen sind allerdings nicht ausreichend. Sonst hätten sie effektive Maßnahmen zum Schutze der Beschäftigung und gegen die drohende Arbeitslosigkeit getroffen. Dafür hätte man die Entlassungen verbieten müssen und den Arbeitern, die wegen der Krise ihre Arbeit verlieren, Arbeitslosengeld aus dem Fonds der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Nicht für die Konzerne, sondern für der Arbeiter hätte man eine Umschuldung geplant.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung nicht Schritte gegen die Krise unternehmen möchte. Vielmehr sollen die Unternehmer, die stets unter besonderem Schutz der Regierung standen, wieder einmal begünstigt werden. Die Krise soll wieder einmal zum Anlass genommen werden, um sie daraus verstärkt hervorgehen zu lassen. Deshalb werden für sie Mittel aus Töpfen wie dem Fonds der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt, die den Arbeitern zur Verfügung stehen müssten.
Im 19. Jahrhundert war eine der Hauptlosungen des Klassenkampfs gegen die „Sklaverei der Lohnarbeit“ gerichtet. Sie war geeignet, die Arbeiter im Kampf gegen den Kapitalismus zu integrieren. Inzwischen haben sowohl der Kapitalismus, als auch die Arbeiter die Lehren aus ihren Erfahrungen gezogen. Trotzdem ist diese Losung auch heute sehr aktuell und auf die heutige Situation der Arbeiterklasse anwendbar.
Die Regierung ist bemüht, die Krise zugunsten der Unternehmer auszulegen. Sie sollen als Gewinnen daraus hervorgehen, während die Arbeiterklasse, also Frauen und Männer, Arbeiter und Beamte, Türken, Kurden und Syrer, Junge und Alte, in den Dienst der Unternehmer gestellt werden.
