Auf Initiative der DIDF, Föderation demokratischer Arbeitervereine, wurden 8 Gewerkschaftler aus verschiedenen privaten und öffentlichen Sektoren aus der Türkei und aus verschiedenen Dachverbänden zu einer Rundreise eingeladen. In 17 Städten trafen sie sich mit Vertrauensleuten, Betriebsräten, Orts-, Landes- und Bundesvorständen der verschiedenen DGB-Gewerkschaften, berichteten ihnen über die Lage in der Türkei und standen für deren Fragen zur Verfügung. Vier Gewerkschafter waren unter anderem in NRW anschließend in Hamburg und in Berlin unterwegs. Die anderen von Hessen über Baden-Württemberg bis nach Bayern.
Wir haben einige Eindrücke von einigen Teilnehmern auf deutscher Seite gesammelt.
Arbeiterinnen und Arbeiter der Türkei kämpfen mutig – trotz Diktatur!
Rund 50 Kolleginnen und Kollegen fanden bei einem Solidaritätsabend mit 4 türkischen Gewerkschaftern zusammen. Ver.di Stuttgart und Baden Württemberg und der DGB Nordwürttemberg unterstützten den Abend. In Stuttgart fand der Abend in einer feierlichen, solidarischen Atmosphäre statt. An einem kleinen Büffet gab es Kaffee, Tee, Getränke, kleine Snack für die türkischen Gäste und das Publikum.
Gewerkschaftssekretärin Sidar Carman von ver.di Stuttgart führte durch den Abend und leistete gleichzeitig Schwerarbeit beim Übersetzen der türkischsprachigen Berichte. Zunächst begrüßten der Geschäftsführer von Ver.di Stuttgart, Cuno Hägele, Ver.di-Landesleiter Martin Groß sowie Bernhard Löffler, Regionsgeschäftsführer des DGB Nordwürttemberg die Gäste. Diese hatten bereits einen anstrengenden Tag hinter sich. Sie hatten verschiedene Betriebe besucht, darunter auch Mercedes-Benz und den Mercedes-Benz-Betriebsrat.
Die Kollegen berichten von schlimmer Unterdrückung unter den Bedingungen von Ausnahmezustand und der Erdogandiktatur. Zwar ist der Ausnahmezustand inzwischen offiziell aufgehoben, an der Repression hat sich aber nichts geändert. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Türkei sind immer stärker davon betroffen. Verhaftungen und Inhaftierungen gegen sie gehören unter der Diktatur von Erdogan zum Alltag. Immer wieder kommt es durch die AKP-Regierung zu Streikverboten. Trotzdem scheuen sich tausende Arbeiterinnen und Arbeiter nicht, immer wieder neue Arbeitskämpfe zu führen.
Fakten über Fakten wurden ausgebreitet!
Fast jeder vierte türkische Arbeiternehmer arbeitet regelmäßig länger als 60 pro Woche. Der gesetzliche Mindest-Monatslohn liegt bei umgerechnet ca. 380 Euro.
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sind in der Türkei eine Katastrophe
Erst vor wenigen Wochen wurde das deutlich durch den Tod von Arbeitern beim Bau des neuen Istanbuler Flughafens. Allein 2017 gab es in der Türkei 2006 tödliche Arbeitsunfälle (Vgl.: Deutschland: 424 – auch viel zu viele!).
Seit 2012 vervierfacht hat sich die Gesamtzahl der erfassten Arbeitsunfälle! Aber, so die Kollegen aus der Türkei, jeder politische Wille, das zu verbessern, fehlt.
Unablässig steigender Druck auf Gewerkschaften!
Unablässig steigt der Druck auf Gewerkschaften und ihre Mitlieder, ungezählt die ihnen in den Weg gelegten rechtlichen und formellen Hindernisse – ganz zu schweigen von den ständigen Streik- und Versammlungsverboten, die auch mit brutalen Polizeieinsätzen durchgesetzt werden.
Deutlichstes Zeichen aber ist die Welle von Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und an den Hochschulen. Mindestens 130000 Menschen sind betroffen, die z.T. auch in die Gefängnisse geworfen oder in existenzielle Not gestürzt wurden.
Trotzdem ist es den Gewerkschaften vielerorts gelungen, immer wieder Streiks und Arbeitskämpfe zu organisieren und sich teilweise sogar erfolgreich durchzusetzen.
Solidarität!
Abschließend äußerten alle 4, wie wichtig ihnen jeder Beweis aktiver Solidarität auch und gerade in deutschen Arbeiterbewegung sei, und dass sie sich einen immer stärkeren Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland wünschten! Die Gewerkschaften aus der Türkei brauchen mehr Unterstützung und Solidarität, um sich der Repressionen zu widersetzen.
Solidarität macht uns alle stark!
Mahir Sahin*
Es war beeindruckend, wie entschlossen und mutig die Kollegen sich für eine Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung einsetzen und den Repressionen trotzen. Die Gewerkschaften in der Türkei werden vielen Strapazen ausgesetzt. Ein Beispiel ist der Organisierungsgrad der Beschäftigten von mindestens 50%, um überhaupt beim Staat als Gewerkschaft registriert zu werden. Dann erst ist man als Gewerkschaft im Betrieb zugelassen. Daher drängt sich als erstes die Frage auf, warum sich die verschiedenen Dachverbände nicht einigen und zusammenkommen können. Alle Gewerkschafter dieser Delegation stehen für eine Einheit der Gewerkschaftsverbände und versuchen zumindest in ihren Bereichen und Orten eine Einheit zu erreichen. Aber sie wollen auch die Beziehungen zu deutschen Gewerkschaften stärken, mehr Zusammenarbeit und Solidarität betreiben und gegenseitig aus den Arbeitskämpfen in anderen Ländern lernen. Praktische Solidarität und Protestschreiben an den türkischen Staat soll es z.B. schon zum Gerichtstermin des inhaftierten Vorsitzenden der Türkischen Baugewerkschaft, Özgür Karabulut, geben. Ausserdem hat die Delegation die Gewerkschafter aus Deutschland in die Türkei eingeladen, um sich von den Arbeitskämpfen direkt vor Ort ein Bild zu machen. Eine starke Arbeiterbewegung und demokratische Rechte, die man in der Türkei erkämpfen wird, werden sicherlich auch die Arbeiterbewegung in Deutschland stärken. Gute Arbeitsbedingungen in deutschen Betrieben in der Türkei, von denen über 7000 existieren, werden auch zu guten Bedingungen in Deutschland führen.
* IG-BAU Gewerkschaftssekretär
Spannende und solidarische Diskussion zwischen Gewerkschaftern!
Peter Köster *
Das wir auch in Essen die Möglichkeit der gemeinsamen Diskussion und Information über die aktuell bedeutenden gewerkschaftlichen Kämpfe in der Türkei hatten, wurde von dem DGB-Stadtverband und einigen Schwestergewerkschaften gerne genutzt. Die Tatsache, dass gewerkschaftliche Rechte und Betätigung von der Regierung kriminalisiert und verfolgt wird, bis zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Gewerkschaftern, verurteilen wir auf das Schärfste. Uns ist daran gelegen, auch in naher Zukunft die direkten Kontakte zwischen uns Gewerkschaftern zu ermöglichen und zu festigen. Besonders zu unserer Branchengewerkschaft BAU und Infrastruktur.
* IG BAU Bezirksvorsitzender MEO
