Doǧuş Birdal
Nach seinem Besuch in Niger, Senegal und Südafrika im Mai des vergangenen Jahres war die Reise nach Äthiopien und Kenia bereits die zweite Afrikatour des deutschen Bundeskanzlers seit Amtsantritt. Während der Einfluss Chinas und Russlands in Afrika wächst, will der deutsche Imperialismus im Verbund mit der EU nicht tatenlos zusehen und seinen Einfluss im Kontinent stärken. Der russische Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ist insbesondere durch Waffenlieferungen und die Präsenz von Söldnertruppen in verschiedenen Krisenregionen Afrikas spürbar. China hingegen verfolgt auf dem afrikanischen Kontinent eine imperialistische Politik im Rahmen seiner „Seidenstraßen“-Initiative und ist in Afrika an einer Vielzahl von Wirtschaftsprojekten beteiligt. In Kenia hat China beispielsweise den Bau eines gigantischen „Express-Highways“ in Nairobi und eines neuen Tiefseehafens in Lamu finanziert und realisiert. Diese Projekte gehen jedoch mit einer erheblichen Verschuldung Kenias gegenüber China einher. China ist mittlerweile der größte Gläubiger Kenias. Allerdings hat Kenia seit Jahrzehnten mit Schuldenkrisen zu kämpfen, was zusätzlich durch die Coronapandemie verschärft wurde. Neben China ist das Land bei der Weltbank in etwa der gleichen Höhe verschuldet, sprich: Ein weiteres Land, dessen Bevölkerung ein Spielball im Machtkampf der imperialistischen Kräfte ist.
Bei Scholz‘ Besuch in Kenia ging es vor allem um Energie und Arbeitskräfte. Kenia will bis 2030 seinen gesamten Elektrizitätsbedarf mit erneuerbaren Energieträgern abdecken, was jetzt schon zu 90 Prozent gelingt. Neben der Vergabe von Aufträgen an deutsche Unternehmen ist Scholz auch an „grünem Wasserstoff“ interessiert. Zwar wurden noch keine konkreten Details über mögliche Importe bekannt gegeben, aber die Kenianer wurden ausgiebig für ihre Energiepolitik gelobt.
Natürlich klingen 90 Prozent des gesamten Elektrizitätsbedarfs erstmal viel, allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass Kenia bei einer Bevölkerung von mehr als 50 Millionen Einwohnern nur einen Stromverbrauch hat, der etwa zwei Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland entspricht. Ein Resultat der massiven Unterentwicklung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch den Westen. Diese Tradition soll auch zukünftig beibehalten werden. Denn beim Besuch von Olaf Scholz ging es auch um die massenhafte Abwerbung von kenianischen Fachkräften. So werden dem Land die dort auf eigene Kosten gut ausgebildeten Fachkräfte entzogen, die für die Entwicklung des Landes dringend gebraucht werden. Obendrein verpflichtet sich Kenia dazu, abgeschobene Staatsbürger aus Deutschland aufzunehmen. Eine wahrhaftige „win-win“-Situation.
Scholz habe außerdem die Haltung der kenianischen Regierung zum Thema Ukraine „sehr gefreut“, erklärte Matthias Deiß in der ARD-Tagesschau und verwies darauf, dass „man“ auch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet habe, in der „beide Staaten den russischen Angriffskrieg klar verurteilen“.
In der von der deutschen Bundesregierung verbreiteten Version der „Gemeinsamen Presseerklärung“ wird tatsächlich der „fortdauernde, illegale und unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ verurteilt. In der gleichentags von der kenianischen Regierung veröffentlichten englischsprachigen Presseerklärung wird Russland jedoch überhaupt nicht erwähnt. Im 15. von 18 Punkten wird lediglich darauf hingewiesen, dass Kenia konsequent die Prinzipien der UN-Charta betont hat, die den Respekt für territoriale Unversehrtheit, Souveränität und die friedliche Beilegung von Konflikten fordern.
