Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ sind am Samstag, 26. September, bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten in 15 deutschen Großstädten zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Nach Angaben des DGB beteiligten sich insgesamt rund 175.000 Menschen an den Veranstaltungen.
Hasan Bego
Im Mittelpunkt des Aktionstags standen die Themen Arbeitszeit, Rente, Gesundheit, Pflege und der Erhalt des Sozialstaats. Die Gewerkschaften kritisieren verschiedene geplante beziehungsweise diskutierte Reformen der Bundesregierung und warnen vor Einschnitten bei sozialen Leistungen und Arbeiterrechten.
Kritik an Arbeitszeit und Rentenpolitik
Ein Schwerpunkt der Proteste war das Thema Arbeitszeit und der Angriff auf den 8-Stunden Tag. Der DGB lehnt Änderungen am geltenden Arbeitszeitgesetz ab und warnt insbesondere vor einer Ausweitung der täglichen Arbeitszeit. Die Gewerkschaften fordern stattdessen verlässliche Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.
Auch die Rentenpolitik spielte eine zentrale Rolle. Der DGB wendet sich unter anderem gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters und setzt sich für eine Rente ein, die nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes auch bei langjähriger Erwerbsarbeit zum Leben reicht. Gefordert wird außerdem, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten.
Die Bundesregierung begründet ihre geplanten Reformen dagegen mit dem wachsenden finanziellen Druck auf die sozialen Systeme. Als Gründe nennt sie insbesondere den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Entwicklung. Ziel sei es, die Sozialsysteme langfristig finanzierbar und verlässlich zu halten.
Sozialabbau und Aufrüstung – zwei getrennte Debatten?
Wer über die geplanten Sozialreformen spricht, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Kürzungsvorhaben isoliert zu betrachten. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: In welche politische Gesamtentwicklung fügen sich diese Maßnahmen ein? Wenn gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung mobilisiert werden, während im Sozialbereich über Einsparungen, Leistungskürzungen und Zumutungen für Beschäftigte und Erwerbslose diskutiert wird, kann dieser Zusammenhang nicht einfach ausgeblendet werden.
Der DGB hatte im Vorfeld mehrfach klargemacht, dass Aufrüstung und Krieg beim Aktionstag nicht im Mittelpunkt stehen sollten. Intern gab es Anweisungen in Redebeiträgen diese Themen nicht zu benennen. Auf den Demonstrationen zeigte sich jedoch, dass dies von der Basis nicht mitgetragen wird. Aktive Gewerkschafter, Initiativen, Vereine, Bündnisse und insbesondere die Gewerkschaftsjugenden brachten die Aufrüstungspolitik, die Militarisierung und die Frage nach den politischen Prioritäten der öffentlichen Ausgaben ausdrücklich auf die Bühnen.
Darin zeigt sich ein wachsender Gegensatz zwischen der gewerkschaftlichen Basis und ihren Führungen. Während die Führungsebene den Protest möglichst eng auf handhabbare sozialpolitische Einzelforderungen begrenzen will, stellen viele Aktive die grundsätzliche Frage, wofür gesellschaftlicher Reichtum eingesetzt wird und welche politischen Prioritäten dahinterstehen.
Die Botschaft von der Straße ist damit deutlicher, als die der Funktionärsebene: Sozialabbau und Aufrüstung lassen sich nicht dauerhaft als voneinander getrennte Themen behandeln. Die Gewerkschaftsbasis hat diese Verbindung längst erkannt. Das Problem ist zunehmend, dass ihre Führungen dieser Debatte hinterherlaufen oder sie bewusst auf Distanz halten. Während viele Aktive die politischen Zusammenhänge offen ansprechen, versucht die Führung, den Protest in einem engeren Rahmen zu halten. Damit droht sie genau jene gesellschaftliche Auseinandersetzung abzuwürgen, die auf den Demonstrationen bereits sichtbar geworden ist.
Ein deutliches Signal der Gewerkschaften
Mit dem bundesweiten Aktionstag wollte der DGB den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Das ist zunächst gelungen. 175.000 Menschen auf der Straße sind eine ernstzunehmende Teilnehmerzahl. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche Beschäftigte aus Betrieben und Werken, Menschen aus Sozialverbänden und Vereinen sowie viele weitere, die von den geplanten Kürzungen unmittelbar betroffen sein könnten.
In vielen Städten hatten sich bereits vor dem Aufruf des DGB verschiedene Bündnisse gebildet, die den Protest auf die Straße brachten. Auch innerhalb der Gewerkschaften ist die Basis vielerorts aktiv. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sehen, wie einschneidend die aktuellen Sozialreformen aus ihrer Sicht sein könnten, und wollen sich dagegen zur Wehr setzen. Bereits am Montag zuvor hatte die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag mobilisiert. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich auch daran rund 175.000 Menschen. Zusammengenommen zeigen diese Entwicklungen, dass an der gewerkschaftlichen Basis eine erhebliche Mobilisierungsbereitschaft vorhanden ist.
Damit stellt sich für die kommenden Wochen und Monate die entscheidenden Fragen: Wie kann die Basis ihren politischen Willen gegenüber den Gewerkschaftsführungen durchsetzen? Sind die Gewerkschaften bereit, aus dem Protest eine ernsthafte und dauerhafte Auseinandersetzung mit der Bundesregierung entstehen zu lassen? Oder bleibt es am Ende bei der öffentlichen Erklärung, dass man mit den Reformen nicht einverstanden sei, während man sie anschließend, wenn auch mit „Bauchschmerzen“, doch mitträgt?
175.000 Menschen auf der Straße sind ein starkes Signal. Entscheidend wird jedoch sein, was daraus folgt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob daraus eine dauerhafte Bewegung in den Betrieben und Gewerkschaften entsteht oder ob der Aktionstag ein einmaliges Signal bleibt. Erst wenn der Protest dauerhaft organisiert wird, die Beschäftigten in den Betrieben einbezogen werden und die Gewerkschaften bereit sind, den Konflikt mit der Bundesregierung tatsächlich auszutragen, wird sich zeigen, welche politische Kraft hinter diesen 175.000 Menschen wirklich steht.
Eine Chance für diese dauerhafte Organisierung ist deshalb die vor einer Woche gestartete Petition „GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.“ Initiert wurde sie von Betriebsräten und Vertrauensleuten, ihr zentraler Ausgangspunkt lautet: „Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht.“ Gefordert werden unter anderem mehr Mitsprache der Mitglieder, eine stärkere gesellschaftspolitische Verantwortung der Gewerkschaften, eine konsequente Vertretung der Interessen der Beschäftigten und die Bereitschaft, sich nicht mit faulen Kompromissen abzufinden, sondern auch entschlossenen gewerkschaftlichen Widerstand und sozialen Ungehorsam zu organisieren.
Die Petition allein wird die bestehenden Kräfteverhältnisse nicht verändern. Sie kann aber ein Ausgangspunkt sein, um die notwendige Debatte in den Betrieben zu führen und aus der Kritik gemeinsame Aktivitäten entstehen zu lassen. Deshalb sollte sie nicht einfach nur unterschrieben, sondern zum Gegenstand gemeinsamer Diskussionen gemacht werden.
