Erdem Söğüt
Seit Anfang März liest man Schlagzeilen, dass mehr als die Hälfte aller aufgrund einer Coronavirus-Infektion in deutschen Krankenhäusern liegenden Patienten einen Migrationshintergrund aufweisen würde. Anlass hierfür ist ein Bericht eines Gesprächs zwischen RKI-Chef Lothar Wieler und Chefärzten in der BILD-Zeitung.
Die Meldung der BILD und die aus ihr hervorgehende Berichterstattung legt nahe, dass das Problem einzig und allein auf „sprachlichen Barrieren“ beruhe. Ein Lungenklinik-Chefarzt berichtet, dass man sich auf die Bezeichnung dieser Patienten als „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ geeinigt habe.
Dem Bericht zufolge soll Wieler in dieser Angelegenheit proaktiv auf Gesundheitsminister Spahn zugegangen sein und sogar empfohlen haben, „über Imame auf diese Religionsgruppe“ einzugehen. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags kann man hier Wieler zugutehalten, dass er zumindest versucht, auf die migrantische Bevölkerung einzugehen und sie tatsächlich zu erreichen; was nicht unbedingt der Standard der deutschen Behördenpraxis ist.
„Angst vor Rassismusdebatte“
Dass der Staat allerdings nichts in diese Richtung unternimmt, ist eindeutig erkennbar. Für die BILD-Zeitung sind die Motive allerdings „unklar“. Als reaktionäres Massenblatt des deutschen Kapitals kann es stark bezweifelt werden, ob die Lage der BILD-Zeitung wirklich so schleierhaft ist. Zumindest eine Vermutung hat sie dennoch: Die Regierung habe „Angst vor einer Rassismus-Debatte“.
Die BILD-Zeitung wendet hier einen widerlichen Kniff an. Indem sie die Angst vor einer Rassismus-Debatte als Grund anführt, schiebt sie die Verantwortung von der Regierung weg hin zu den antirassistischen und fortschrittlichen Kräften in unserem Land. Denn umgekehrt ließe sich schlussfolgern, dass die Regierung längst Maßnahmen ergriffen hätte, wenn nicht das Damokles-Schwert der unbarmherzigen Rassismusvorwurfsmaschinerie über ihr schweben würde.
Doch hat eine Regierung, die ein „Heimatministerium“ eingeführt hat, dessen Minister wiederum in der Migration die „Mutter aller Probleme“ sieht und welches andauernd für rassistische Rasterfahndung, die Verschleierung von rechtem Terror und für Abschiebungen in Kriegsgebiete verantwortlich ist, wirklich Angst vor einer Rassismus-Debatte? Warum sollte es überhaupt eine Rassismus-Debatte geben, wenn sich die Regierung aufrichtig den Bedürfnissen der migrantischen Bevölkerung zuwenden sollte?
Kein migrantisches Problem
Das geschilderte Problem ist überhaupt kein rein migrantisches Problem. Während laut dem Tagesspiegel Beschäftigte der Berliner Vivantes-Kliniken bestätigen, dass besonders arabisch, türkisch und serbokroatisch sprechende Patienten in Covid-19-Behandlung sind, fügen ebenjene auch hinzu, dass schwere Verläufe besonders bei armen Menschen auftreten.
Statistiken zum Zusammenhang zwischen Einkommen und dem Infektionsgeschehen gibt es bundesweit nur wenige. Doch immerhin haben die Senate Bremens und Berlins Erhebungen veröffentlicht, die ganz klar zeigen: Bist du arm, bist du auch arm dran.
Perfide wird es sogar bei den Daten aus Bremen. Denn während dort die ersten Infektionen von heimkehrenden Skiurlaubern ausgehend in den wohlhabenden Stadtteilen auftraten, stiegen die Infektionen in den Arbeitervierteln kurze Zeit später rasant an. Anfangs wurde die Illusion aufgestellt, dass das Coronavirus ein klassenloses Virus ist und Arbeiter wie Kapitalisten gleichermaßen ansteckt. Rein biologisch gesehen stimmt das natürlich; das Virus fragt nicht nach der Lohnsteuerabrechnung, bevor es sich einnistet. Aber im Gegensatz zu wohlhabenden Menschen können sich weite Teile der Arbeiterklasse vor dem Virus nicht schützen.
Ein Firmenbesitzer braucht nicht zur Arbeit gehen; und wenn doch, dann im eigenen Fahrzeug oder in der Business-Class mit reichlich Abstand. Auch besser gestellte Arbeiter können sich teils durch Home-Office schützen. Aber diejenigen „systemrelevanten“ Arbeiter, die tagtäglich physisch anpacken müssen, um „den Laden am Laufen zu halten“, haben diesen Luxus nicht. Sie müssen weiter im überfüllten Bus zur Arbeit fahren, um mit mangelhafter Schutzausrüstung Intensivpatienten zu behandeln oder ohne ausreichenden Abstand zu Kollegen in der Fabrik malochen. Und nach einer Ansteckung im Betrieb breitet sich das Virus dann in den engen Arbeiterbaracken wunderbar aus.
Es lässt sich das große Bild vervollständigen, wenn wir betrachten, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in den oben genannten, besonders infektionsriskanten Bereichen arbeiten. Ihr Anteil macht laut Süddeutscher Zeitung 35,5 % aus, während er im gesamten Arbeitsmarkt bei 22,9 % liegt. Es liegt also bereits rein statistisch ein höheres Infektionsrisiko bei migrantischen Arbeitern vor; aber auch nicht nur bei ihnen. Der Schutz vor dem Coronavirus ist ein Problem der gesamten Arbeiterklasse in Deutschland. Denn bereits vor der Pandemie war bekannt, dass ein armer Mann im Schnitt acht Jahre früher stirbt als ein reicher Mann. Das hat sich in der Pandemie weiter verschärft.
Die Pandemie dauert seit über einem Jahr an und hat in Deutschland über 70000 Menschen das Leben gekostet. Dass sich das Virus besonders unter Arbeitern aufgrund mangelnden Schutzes ausbreitet, hatte uns Clemens „Fleischbaron“ Tönnies bereits zu Anfang der Pandemie eindrücklich vor Augen geführt. Doch seither hat der Staat wenig getan; es trat stattdessen gar eine zweite Welle ein und nun ist von einer möglichen dritten Welle die Rede.
Maßnahmen im Interesse des Kapitals
Wovor hat denn die Regierung Angst, dass sie nicht mehr tut, als der Arbeiterklasse lediglich medizinische Masken vorzuschreiben und sie zuhause einzusperren, obwohl zwei von drei Infektionen im Betrieb geschehen? Wenn wir bedenken, dass die Regierung zu Anfang der Pandemie in Windeseile 700 Milliarden Euro für Banken und Konzerne locker machte, damit Konzerne wie BMW trotz Massenentlassungen und Kurzarbeit über eine Milliarde Euro an Dividenden auszahlen können, so wird klar: Die Regierung hat einzig und allein Angst vor dem Zorn des deutschen Kapitals. Ihr Profit ist heilig für sie.
Auch wenn abertausende Arbeiter ihre Existenz oder gar ihr Leben verlieren, alles wird dafür getan, dass die Reichen für die Krise nicht zahlen müssen. Nach einem Jahr Pandemie platzt der Arbeiterklasse allerdings allmählich der Kragen. Deshalb versucht eine BILD-Zeitung auch, das Fortbestehen des Lockdowns und damit der Misere der Arbeiterklasse den Migranten und fortschrittlichen Kräften, die Rassismus kritisieren, zuzuschieben.
Weder die Regierung noch die BILD-Zeitung, die hier der Regierung Schützenhilfe leistet, hat das Wohlergehen der werktätigen Massen im Sinn. Als Arbeiterinnen und Arbeiter jeglicher Herkunft müssen wir uns zusammentun, damit uns die Kosten dieser Krise nicht weiter aufgebürdet werden. Ansonsten rollt der Rubel weiter – auf unserem Rücken.
