Eren Gültekin
In vielen Orten aber auch auf Social Media Profilbildern sieht man derzeit die Landesfarben der Ukraine – Blau und Gelb-, mit der die Menschen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen möchten. Schnell wurden „bürgerliche“ Demos organisiert. Jedoch blieb die Kritik bei diesen oft nur einseitig: Selten -wie zu erwarten- gab es Kritik an der NATO oder den Westmächten. Man könnte fast unterstellen, die Parteien hätten diese Demos dafür genutzt, eine Legitimation vorzubereiten, die diesseits der Konfliktparteien eine militärische Aufrüstung rechtfertigt. An einer Friedensdemo in Berlin nahmen mehrere hunderttausend Menschen teil, am Rosenmontag gingen in Köln 250.000 Menschen demonstrieren, statt wie gewohnt beim Karnevalszug zu feiern. Frieden ist zur Zeit das klare Signal von der Bevölkerung hierzulande, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt.
Berichterstattung zum Ukraine Krieg
Von der BILD, FAZ, DieWelt bis zur Süddeutschen, blasen alle in das selbe Horn. Wie bereits vor dem offiziellen Angriff auf die Ukraine wird das Bild vom alleinigen bösen Russland und ihrem Präsidenten Putin gezeichnet. Man kennt es bereits seit Jahrzehnten. Es geht jedoch noch weiter: Die Süddeutsche veröffentliche einen Artikel mit dem Titel „Waffen sind besser als Worte“ und zog in den polemischen Krieg gegen Russland. „Russlands Überfall ist scharf zu verurteilen, aber das allein reicht nicht. Daher ist es richtig, dass die Bundesrepublik nun doch noch Waffen in die Ukraine liefert“. Dieser Wortlaut verdeutlicht, wie die Politik und die Medien kurz nach dem Angriff Putins sich darauf einstellten, eine kriegerische Stimmung herbeizuführen. Natürlich im Interesse des europäischen wie amerikanischen Kapitals. In der deutschen Berichterstattung wird das Feindbild Russland gestärkt und die Gunst der Stunde dafür genutzt, der NATO den Rücken zu stärken und die geforderten NATO-Aufrüstungspläne zu legitimieren. Die wenigen Stimmen, die keine Scheu haben, die NATO als Aggressor in diesem Konflikt zu benennen, werden als Russland-Freunde verunglimpft. All dies hat in den vergangenen Tagen noch mehr zugenommen.
Jedoch sind es nicht nur die Zeitungen oder Nachrichtensender, die über den Ukraine-Krieg berichten: der Krieg findet in fast allen Lebensbereichen statt. Sogar – vielleicht sollte man sagen: erst recht- im Fußball, im Programm Doppelpass vom Sender Sport1. Der ehemalige Fußballprofi Steffan Effenberg forderte und sprach über den Ausschluss von russischen Fußballern aus den Ligen und Vereinen. Das Feindbild wird überall weiter aufgebaut. Diese Variante von Sanktionen sind nicht zielführend, sondern im Gegenteil stärken sie die Spaltung der Menschen und spielen Putin und anderen, die einen Krieg unterstützen, nur in die Hand.
100 Milliarden Euro für Aufrüstung
Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete zeitgleich zur Großdemonstration in Berlin, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zu Verfügung gestellt werden sollen. Damit wird die „Friedensforderung“ der neuen Bundesregierung nachvollziehbarer und klarer: Das von der NATO diktierte und bereits von Merkel geforderte Ziel, 2% des BIP für die Aufrüstung zu investieren, wird viel früher als erhofft erreicht. Gleichzeitig verpasst man der gesamten Bevölkerung damit eine gewaltige Ohrfeige. Jenen z.B., die seit Beginn der Pandemie vergeblich auf Unterstützung und den Ausbau der öffentlichen Versorgung hofften. Währenddessen: Die geplanten Ausgaben für Bildung und Forschung im Haushaltsplan betragen lediglich 21 Milliarden Euro. Es zieht sich wie ein roter Faden, dass es wieder SPD und Grüne sind, die Deutschland militärisch voranbringen: Bereits in ihrer vorherigen Amtszeit sorgten die beiden Parteien damals ohne Liberale für eine deutsche Beteiligung im NATO-Krieg in Jugoslawien.
Die Doppelmoral der Bundesregierung ist offensichtlich: Wer von Frieden redet, kann nicht auf Wettrüsten und Waffenexporte setzen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr sollen 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger- Raketen an die Ukraine geliefert werden. Das ist der Frieden der Bundesregierung, während zivile Einrichtungen vielerorts in Deutschland selbst Hilfskonvois organisieren und Medikamente, Verbandsmaterial, Hygieneartikel, Winterkleidung sowie Nahrung sammeln. Statt dieser Aufgabe nachzugehen, gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer mit Aufrüstung und Waffenlieferungen.
Die Friedensbewegung darf sich nicht beirren lassen
Der Druck auf die traditionelle Friedensbewegung ist in diesen Tagen sehr hoch, sowohl die Medien als auch die Politik hat sie in die Ecke drängen können. Die Rede ist vom vermeintlichen Zugeständnis in der Russland-Frage. Dadurch, dass die etablierten Parteien es in vielen Orten geschafft haben, selbst die Menschen auf die Straßen zu mobilisieren und in diesem Zusammenhang die Kritik an der NATO ausgelassen wurde, kursiert die Erzählung vom alleinigen Bösewicht Russland weiter und die Akzeptanz für Aufrüstung und Waffenexporte in der Bevölkerung steigt. Auf die Haltung der Friedensbewegung in einigen Orten, dass die Lösung zur Beendigung des Krieges nur durch Entspannungspolitik erfolgen kann und dass die NATO ihren Anteil an diesem Krieg trägt, wurde von Demonstrierenden nicht herzlich reagiert. In Marburg wurde eine Rednerin ausgebuht und vom Oberbürgermeister der Stadt vom Podium gedrängt. Die Stimmen der fortschrittlichen Kräfte der Friedensbewegung wurden weggeschwiegen und von der Öffentlichkeit verdrängt. Die Friedensbewegung darf sich genau zu solch historischen Wendepunkten nicht aus der Bahn bringen lassen. Frieden kann es nur mit Abrüstung geben und dafür muss weiterhin gemeinsam mit allen Kräften eingestanden werden.
Weder Russland noch NATO
Dass es sich bei dem ganzen um keinen Krieg zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands handelt, haben die Menschen in den jeweiligen Ländern bereits verdeutlicht. Vor allem in Russland gehen seit dem Angriff viele Menschen auf die Straßen trotz der Repressionen seitens Putin. Einige Quellen gehen davon aus, dass bereits tausende Menschen verhaftet wurden, weil sie sich diesem Krieg entgegengestellt haben. Und hier ist der entscheidende Punkt, denn an erster stelle können die Werktätigen und die Jugend dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell beendet wird, indem sie deutlich machen, dass sie keinen Krieg in ihrem Namen möchten, weder im Namen Russlands noch im Namen der NATO. Da es bei diesen Kriegen nur um die Sicherung von Absatzmärkten der jeweiligen Kapitalinteressen sowie um geostrategische Interessen geht. Deshalb wird die kommende Zeit sehr heiss und eine Möglichkeit, die Aggressivität des Kapitalismus zu verdeutlichen.
