Aylin Melis Ayyildiz
In dem „Maskenskandal“ kommen immer mehr Korruptionsfälle ans Licht. Es begann mit der CSU und hat mittlerweile die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Jens Spahn erreicht.
Laut Bericht im „Spiegel“ kaufte das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn im April 2020 570.000 Masken von der Burda GmbH. Ein Haken: Spahns Ehemann, Daniel Funke, arbeitet als Lobbyist für Burda in Berlin. Somit hat der Skandal die höchste Spitze der Regierung erreicht. Angefangen hatte es mit Justizminister Alfred Sauter von der CSU, der 1,2 Millionen Euro an Masken verdient hat. Das Schweriner Wirtschaftsministerium kaufte für 600 000 Euro Masken bei der Firma, wofür der CSU-Politiker Georg Nüßlein eine sechsstellige Provision kassierte, ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel von der CDU. Schon im Dezember gab es Berichte, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für 45 Millionen Euro Masken beim Modehersteller Laack bestellt hatte. Laschets Sohn arbeitet mit Laack als Mode-Influencer zusammen und hatte diesen Deal eingefädelt.
Selbstverpflichtung keine Lösung!
Um dem Skandal entgegenzuwirken, haben der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „schärfere Regeln“ für die Union angekündigt. Es solle etwa die Veröffentlichung von Nebeneinkünften im Internet überarbeitet werden. Aber schnell wurde von allen Seiten Kritik geäußert: Wer echte Aufklärung und Konsequenzen ankündigt, der kann sich nicht mit internen Richtlinien und Selbstverpflichtungen zufriedengeben! Im Korruptionsskandal hat die SPD-Fraktion einen Zehn-Punkte-Plan kreiert, wonach Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden sollen.
Es ist unschwer zu erkennen, wie eng verbunden die Wirtschaftslobby mit Regierung und Parlament ist. Laut Abgeordnetenwatch verdienten Bundestagsabgeordnete der Union in der aktuellen Legislaturperiode bis zu 15 Millionen Euro durch „Nebentätigkeiten“.
Im Fall von Jens Spahn war aufgrund seiner Vergangenheit bereits bei seinem Amtsantritt klar, dass seine Interessen wirtschaftsgetrieben sind. Bevor er Gesundheitsminister wurde, war er erfolgreich als Pharmalobbyist unterwegs. 2007 saß er im Gesundheitsausschuss des Bundestages und konnte über seine Agentur Politas Informationen an die Pharmaindustrie weitergeben, womit er etwa 32.000 Euro Gewinn machen konnte.
Selbstbereicherung Gang und Gebe
Das alles spiegelt sich auch in seiner Tätigkeit als Gesundheitsminister wider. Von Anfang an war er daran, das Gesundheitssystem an wirtschaftliche Interessen anzupassen. Ohne Frage hatte diese Form der Politik negative Auswirkungen auf die Pandemie. Während tausende Beschäftigte im Gesundheitssektor nicht genug Masken zur Verfügung hatten, war Jens Spahn mit Milliardendeals auf Steuerkosten beschäftigt. Auch die Regelungen für Krankenhäuser wurden nicht angepasst, so dass diese in der Pandemie weiterhin Profit machen sollten und dadurch bis zu 40 Krankenhäuser Insolvenz anmeldeten.
Wenn es um die Impfungen geht, ergibt sich ein genauso verheerendes Bild: Bisher haben gerade einmal etwa vier Prozent der Bevölkerung beide Impfungen erhalten. Monatelang hatte die Bundesregierung Verhandlungen mit verschiedenen Impfstoffherstellern geführt, von denen die Öffentlichkeit keinerlei Informationen hat. Anstatt die Impfstoff-Patente öffentlich zugänglich zu machen, um die Impfungen voranzutreiben, wurden diese in Milliardenhöhe verkauft.
Es bleibt immer noch eine große Frustration, wenn es um den Lockdown geht. Anstatt die Profite der Konzerne für eine Weile einzuschränken, um die Verbreitung des Virus` besser einzuschränken, werden lediglich Verbote für das Privatleben aufgestellt. Die Büros und Fabriken bleiben weiterhin offen.
Profite vor Menschenwohl
Mit der Pandemie kam auch eine Welle an Falschinformationen und der Aufstieg der „Querdenker“. Dass sich Politiker und Unternehmen an der Pandemie eine goldene Nase verdienen, wird von ihnen als Argument dafür zweckentfremdet, dass die Maskenpflicht eine Farce sei. Verschwörungstheoretiker springen schnell auf diesen Zug und fühlen sich in ihrem Wahn bestätigt, dass es sich um reine Geldmacherei handele. Diese Menschen neigen dazu, die Dinge in einer Blase zu betrachten. Natürlich schlagen Kapitalisten Kapital aus einer kapitalträchtigen Angelegenheit. In diesem Sinne ist Korrelation nicht Kausalität. Der Virus wurde nicht erfunden, um Masken zu verkaufen. Dass Profit aus ihm geschlagen wurde, ändert nichts an seiner Existenz. Es wurde vielmehr auf Kosten von alten und kranken Menschen Profite über Menschenwohl gestellt.
Die Korruptionsaffäre ist die logische Konsequenz dieses Systems. Jens Spahn hat neben dem neusten Skandal mit seinem Ehemann eine ganze Reihe an zwielichtigen Deals und Entscheidungen zu verantworten. Während Pfleger*innen nicht einmal ihren mickrigen Corona-Bonus erhalten dürfen, bereichern sich Spitzenpolitiker in Millionenhöhen.
Privatpersonen und kleinere Unternehmen bekommen die spärlichsten Corona-Hilfen und gleichzeitig werden Konzernen Milliardengeschenke gemacht, was diese Konzerne nicht davon abhält, trotzdem Massenentlassungen durchzuführen.
Wenn der Korruptionsskandal mit staatlichen Stellen oder durch interne Richtlinien aufgeklärt werden soll, werden keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen sein, es wird vielmehr beim „business as usual“ bleiben. Stattdessen sollten vom Staat unabhängige Untersuchungskommissionen eingesetzt werden, die sich der Sache annehmen. Um die Übeltäter zur Verantwortung zu ziehen, ist es weiterhin notwendig, deren Immunitäten als Abgeordnete aufzuheben.
