Taylan Çiftçi
Am 26. April 2020 wurden in Hamburg 20 Mahnwachen entlang der Elbe, von der Fischauktionshalle im Westen bis zur Elbphilharmonie im Osten, durchgeführt.
Mehr als 500 Menschen nahmen aktiv mit Transparenten und Plakaten mit Beachtung des Sicherheitsabstandes teil.
Sicherheitsauflagen der Polizei erlaubten maximal 25 Personen pro Mahnwache, weswegen viele kurz vorbeikamen, Fotos schossen oder ein kurzes Gespräch mit den Beteiligten führten.
Man kann daher von bis 1000 Teilnehmenden sprechen – eine der größten politischen Aktionen seit dem Ausnahmezustand seit Corona-Ausbruch. Neben OMAS GEGEN RECHTS haben sich auch die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), der Flüchtlingsrat Hamburg, das Aktionsnetzwerk Solidarische Stadt Hamburg, die DIDF-Jugend Hamburg und der Internationale Jugendverein Hamburg (IJV) mit den Forderungen solidarisiert und an den Kundgebungen teilgenommen.
Anlass für die Kundgebungen war die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. Insbesondere im griechischen Moria sind Versorgung und Hygienebedingungen der Geflüchteten seit Wochen unzureichend. Würde dort das Virus ausbrechen, so wäre eine Kontrolle der Infektionsketten unmöglich. Die Initiatorin der Kundgebungen war die Seebrücke Hamburg.
Diese hatte bereits eine Woche zuvor Mahnwachen an der Binnenalster durchgeführt. Sie fordert unter anderem die Evakuierung aller Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und eine Lösung für die bereits seenotgeretteten Menschen auf den Schiffen Alan Kurdi und Aita Mari. An die Hamburger Koalitionsparteien richtet sie den Appell, endlich ein Landesaufnahmeprogramm für die Menschen aus den griechischen Lagern zu beschließen.
Die Polizeipräsenz war am Sonntag ungewohnt klein. Trotzdem wurden alle 5 Minuten die aktiv Teilnehmenden von der Polizei gezählt. Hatte eine der Kundgebungen die Anzahl von 25 Leuten überschritten, so wurde direkt mit der Auflösung der jeweiligen Kundgebung gedroht. Zudem wurden Personalien von Vorbeigehenden aufgenommen, die Plakate in der Hand hielten. Trotz der polizeilichen Provokationen sind die Mahnwachen ein Signal, sich mit den Grundrechtseinschränkungen nicht zufrieden zu geben. Gerade jetzt – ein paar Tage vor dem 1. Mai – gibt eben jenes Signal Mut und Hoffnung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Solidarität wieder zu erkämpfen.
