Am 1. Mai sind, wie jedes Jahr, wieder Hunderttausende Werktätige auf die Straßen gegangen. Gründe gibt es genug. Obwohl die durchschnittliche Inflationsrate mittlerweile „nur“ noch bei 2,2 Prozent liegt, spiegelt sich das nicht im Geldbeutel der Beschäftigten wieder. Nachdem Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen sind, wirkt sich auch die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in verschiedenen Bereichen auf die Menschen aus. Auch die Kosten für die Aufrüstung und die Kriege, an denen Deutschland beteiligt ist, werden auf die Beschäftigten gelegt. So z.B. indem weiter in der Gesundheit, im Sozialen und der Bildung gespart wird. Die Situation für die Werktätigen ist also ohnehin schwierig.
Dass die FDP den 12-Punkte-Plan, den sie auf ihrem Parteitag Ende April beschlossen hat, eine „Liebeserklärung an Deutschland“ nennt, ist also mehr als höhnisch. Denn für wen dieser Plan eine „Liebeserklärung“ sein soll, die Werktätigen sind es nicht. Denn darin geht es darum, das Bürgergeld zu kürzen, mehr Sanktionen einzuführen, die Rente ab 63 für langjährig Versicherte abzuschaffen oder die Förderung für erneuerbare Energien zu streichen. Gleichzeitig soll das Deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt werden und Baukosten gesenkt werden. Selbstverständlich könnte man sagen, die FDP ist nun mal die FDP und macht Politik für die oberen Zehntausend, aber ausgerechnet in Zeiten sozialer Not solche Vorschläge einzubringen, ist nochmal ein neues Level. Damit wird sie wahrscheinlich aber nicht lange dastehen. Auch wenn sich die Koalitionspartner von SPD und den Grünen noch erbost zeigen, werden die Angriffe auf die Werktätigen noch zunehmen. Die Kosten für die Aufrüstung werden die soziale Not noch verschärfen. Deshalb ist nach dem 1. Mai, vor dem 1. Mai.
