Woran liegt es, dass die Menschen nicht mehr in die Politik vertrauen? Merz würde vermutlich sagen: weil die Menschen undankbar sind. Immerhin macht er in seinen eigenen Augen ja die „Drecksarbeit“, die sonst niemand machen möchte. Und er weiß, dass er nicht wiedergewählt wird. Aber das ist ihm egal. Denn er dient seiner Agenda und die lautet: Der Kapitalismus ist das Beste, was der Menschheit passieren konnte, also muss er bis an seine grenzenlosen Grenzen gebracht werden. Dass die Mehrheit aber auf der Strecke bleibt, ist die andere Seite des Systems. Sie ist eine Gesellschaftsform, die für die Sorgen der Mehrheit immer seltener Antworten bietet.
Oktay Demirel
Reformen – für wen eigentlich?
Friedrich Merz und seine Regierung versprechen wirtschaftlichen Aufschwung. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, mehr arbeiten, Kosten senken und sich von vermeintlich überholten sozialen Ansprüchen verabschieden. Hinter dem Wort „Reformen“ verbirgt sich dabei immer häufiger die Forderung, dass Beschäftigte länger arbeiten, mehr leisten und größere Unsicherheiten hinnehmen sollen.
Unternehmen investieren nicht, um gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um Gewinne zu erzielen. Merz will Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Doch was heißt das konkret? Die Beschäftigten sollen länger arbeiten, soziale Ansprüche sollen zurückgeschraubt werden und Unternehmen sollen entlastet werden. Wenn das die Antwort auf die Krise ist, stellt sich die Frage: Wettbewerbsfähiger für wen? Die Kosten der Krise sollen möglichst nicht diejenigen tragen, die über Kapital, Geld und Macht verfügen.
Wenn die Glaubwürdigkeit der Politik zerbricht
Der Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende ist ein aktuelles Beispiel für die Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Bas begründete ihren Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und dem Wunsch, Zeit für die Trauer zu haben. Zugleich verwies sie auf die öffentlichen Angriffe, denen sie sich ausgesetzt sah. Die SPD steht unter Druck, weil sie einerseits soziale Interessen vertreten will, andererseits aber eine Regierung mitträgt, deren Politik diese Interessen zunehmend infrage stellt. Sie verspricht soziale Gerechtigkeit und beteiligt sich zugleich an Entscheidungen, die Beschäftigte und sozial-schwächer Gestellte belastet.
Die SPD hat über Jahrzehnte an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie sich immer wieder an einer Politik beteiligt hat, die gegen ihre Grundprinzipien und das „soziale“ in ihrem Namen stieß. Wenn sie vor allem erklärt, wie notwendig Reformen seien, ohne überzeugend zu zeigen, für wen diese Reformen gemacht werden, wird der Widerspruch für wen sie tatsächlich Politik macht, immer sichtbarer: Für Rüstung, wirtschaftliche Förderprogramme und die Unterstützung großer Unternehmen finden sich immer wieder Milliardenbeträge. Bei Krankenhäusern, Schulen, Pflege und sozialer Sicherung wird hingegen gerechnet, gekürzt und auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.
Wenn soziale Fragen zur „Ausgabe“ werden
Ein Blick nach Berlin zeigt, wie unmittelbar politische Glaubwürdigkeit mit den sozialen Lebensbedingungen verbunden ist. Die Wohnungsfrage gehört zu den drängendsten Problemen der Stadt. Steigende Mieten, Verdrängung und die Macht großer Immobilienunternehmen prägen den Alltag vieler Menschen. Der Erfolg der Linken bei der Berliner Wahl hat auch damit zu tun, dass sie diese Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt hat.
Doch statt ausschließlich darüber zu diskutieren, wie Wohnen wieder bezahlbar werden kann und welche Interessen hinter dem Immobiliengeschäft stehen, geraten politische Auseinandersetzungen häufig in eine andere Richtung. Die Abgrenzung von politischen Gegnern, Vorwürfe und Kampagnen um die politische Zuverlässigkeit der Linken nehmen viel Raum ein.
Es ist politisch bequemer, über die angebliche Unzuverlässigkeit einer Partei zu streiten, als über die Macht der Immobilienkonzerne und die Grenzen einer Wohnungspolitik, die das Privateigentum an großen Wohnungsbeständen grundsätzlich unangetastet lässt. Aber die Miete wird nicht niedriger, weil eine Partei erfolgreich diskreditiert wird. Und die soziale Frage verschwindet nicht, nur weil die politische Debatte sich anderen Themen zuwendet. Aber auch die Partei wird nicht glaubwürdiger, indem sie – um zu regieren – kritische Stimmen aus ihren Reihen ausschließt.
Die AfD als Nutznießerin der Krise
Besonders gefährlich wird diese Entwicklung, weil der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien keineswegs automatisch zu einer fortschrittlichen Antwort führt, weil es an einer klaren organisierten Kraft der Unterdrückten und Arbeiter fehlt.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 ist dafür ein deutliches politisches Signal. Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Sie kann von der sozialen Unzufriedenheit profitieren, weil sie sich als Gegnerin des bestehenden politischen Betriebs präsentiert. Sie gibt vor, gegen die etablierten Parteien und für die Interessen der einfachen Menschen zu kämpfen. Gleichzeitig spielt sie abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Geflüchtete und andere gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus. Sie lenkt den Zorn auf Migranten, während die Eigentums- und Machtverhältnisse, die soziale Ungleichheit hervorbringen, unangetastet bleiben.
Damit bietet sie keine Lösung für die Widersprüche des Kapitalismus. Sie versucht vielmehr, diese Widersprüche im Interesse nationalistischer und autoritärer Politik zu bearbeiten. Die soziale Frage wird zur nationalen Frage umgedeutet. Aus dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wird ein Konflikt zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht.
Hatten sie doch recht mit dem „Ende der Geschichte“?
Francis Fukuyama prägte die These vom „Ende der Geschichte“. Gemeint war nicht, dass es keine Kriege, Krisen oder politischen Konflikte mehr geben würde. Vielmehr sollte sich die liberale Demokratie in Verbindung mit der Marktwirtschaft als endgültige Form der gesellschaftlichen Entwicklung erwiesen haben. Eine grundsätzlich andere Gesellschaftsordnung schien nicht mehr vorstellbar.
Die Niederlage des sowjetischen Gesellschaftsmodells wurde zum Beweis für die Alternativlosigkeit des Kapitalismus erklärt. Doch diese Schlussfolgerung war von Anfang an falsch. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war nicht gleichbedeutend mit dem Ende aller gesellschaftlichen Widersprüche und erst recht nicht mit dem Ende der Geschichte. Aus ihrem Scheitern folgt nicht, dass eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und kapitalistische Konkurrenz unmöglich wäre.
Der Kapitalismus hat seine Widersprüche nicht überwunden. Er hat sie auf neue Weise hervorgebracht und verschärft. Die Produktivkräfte haben sich enorm entwickelt. Wissenschaft, Technik und gesellschaftliche Arbeit ermöglichen es, Güter und Dienstleistungen in einem Umfang zu produzieren, der früher unvorstellbar war. Gleichzeitig leiden Menschen unter Armut, Wohnungsmangel, unzureichender Gesundheitsversorgung und unsicheren Arbeitsverhältnissen.
Der Kapitalismus kann technologische Entwicklungen vorantreiben und gewaltige Reichtümer hervorbringen. Aber er kann nicht garantieren, dass diese Möglichkeiten der gesamten Menschheit zugutekommen. Die Vorstellung, der Kapitalismus könne der Menschheit dauerhaft eine bessere Zukunft bieten, stößt immer deutlicher an ihre Grenzen. Die politische Krise, in der wir uns weltweit befinden, ist ein Ausdruck davon. Wenn Regierungen soziale Probleme nicht lösen, sondern die Kosten wirtschaftlicher Krisen auf die Beschäftigten und sozial Schwächeren abwälzen, wenn Parteien ihre Grundsätze den Zwängen der Regierungsfähigkeit unterordnen und wenn die extreme Rechte von der Enttäuschung über die bestehenden Verhältnisse profitiert, dann ist das kein Zeichen dafür, dass die gesellschaftlichen Widersprüche verschwunden wären.
Von daher hat Merz aus seiner Sicht recht. Er macht die Drecksarbeit des Kapitalismus, aber er hat für sich ausgesorgt und braucht die Liebe der Menschen nicht für sein Ego. Er setzt eine Politik durch, die den Interessen der Wirtschaft dienen soll, auch wenn sie für viele Menschen Verschlechterungen bedeutet. Ob er dafür wiedergewählt wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Politik weitergeht, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse bestehen bleiben, denen sie dient. Das Problem ist also nicht allein Merz. Das Problem ist ein System, in dem die Interessen der Mehrheit immer wieder hinter die Interessen des Kapitals zurückgestellt werden.
