Özgün Önal
Zwischen dem 11. – 13. Oktober 2023 fand die Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main statt. Hier kamen Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um länderübergreifende Themen zu koordinieren und gegenüber dem Bund zu vertreten. Besonders interessant ist das Thema Migration auf der Tagesordnung der Konferenz. Auf dem ersten Blick scheint die Konferenz die Intention zu haben, ein bürokratisch schnelleres Asylverfahren zu beschließen. Beispielsweise soll das Asylverfahren priorisiert werden, d.h. die Asylanträge sollen innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Schaut man sich die Beschlüsse genauer an, so ist allerdings das Gegenteil der Fall. In dem Beschlusspapier steht eindeutig, dass in Anbetracht der aktuellen Lage im Nahen Osten weder Deutschland noch Europa „[als]Rückzugsort für Hamas-Mitglieder, deren Sympathisanten und Unterstützer oder 20 militante Palästinenser werden“ darf. Zudem sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu hoch und man käme weder finanziell, noch organisatorisch hinterher, daher müsse diese Situation endlich gestoppt werden. Sie unterscheiden zwischen Geflüchteten, die ein Bleiberecht haben, weil sie aus Kriegsgebieten fliehen (priorisiert) und deren, die keine Bleibeperspektive haben und daher wieder abgeschoben werden sollen. Hier ist die Frage, wie und wer die Bleiberechtsvoraussetzungen bestimmt. Um die Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, soll unter der Prämisse des europäischen Grenzschutzes, die Stärkung von der europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX vorgesehen werden.
Auch die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende ist ein klarer Kontrollmechanismus der neu nach Deutschland kommenden Menschen und nicht, um ihnen und den Behörden die Arbeit zu vereinfachen.
Laut Statista sind allein im Oktober 2023 über 1500 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen, unter anderem auch in Gebieten, wie dem Irak. Zudem ist bekannt, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure weltweit ist. Somit sind die Bundesregierung und allen voran die deutschen Waffenhersteller ebenfalls an diesen Kriegen beteiligt und mitverantwortlich. Trotzdem scheut sich die Bundesregierung gleichzeitig Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, aufzunehmen.
Die Konferenz zeigt deutlich, dass Gelder in Waffen und Kriege ausgegeben werden können und man versucht bestimmte Länder, die nicht mehr sicher sind als sicher zu erklären, damit der Abschiebeprozess vereinfacht wird.
Das Papier ist ein klarer Beweis für die Trennung zwischen Asylsuchenden aus Kriegsgebieten und den Drittstaaten. Es ist auch in Zukunft kein faires Asylverfahren in Sicht. Beschlossen wird das Ganze allerdings voraussichtlich am 06.11.2023.
