Bei einer Razzia in der Stadt Anteo wurden am 25. und 26. Mai 2016 17 Menschen festgenommen. Zu den inzwischen verhafteten Personen gehören u.a. Demet Paksoy, die Co-Kreisvorsitzende der Partei DBP, Mehmet Türkmen, Mitglied im Parteivorstand der EMEP und das ehemalige HDP-Vorstandsmitglied Risvan Deniz. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein bzw. Propaganda für diese zu machen.
Die Rechtsanwälte, die vor dem Gerichtsgebäude eine Erklärung abgaben, sagten, die Ermittlungen seien ein regelrechter Justizmord und würden Widerspruch gegen die Haftbefehle einlegen.
Als Beweise für die Verhaftungen wurden Posts in sozialen Medien und Demonstrationen ageführt, an denen die Beschuldigten teilgenommen hatten. Die Verhafteten werden beschuldigt, von höchsten Leitungspersonen der PKK/KCK Anweisungen erhalten und diese in sozialen Medien zu Propagandazwecken verbreitet zu haben. Dabei hätten sie den türkischen Staatspräsidenten, staatliche Institutionen und die Sicherheitskräfte beleidigt, haltlose Vorwürfe gegen sie verbreitet und die Sicherheitskräfte zur Zielscheibe von Angriffen gemacht.
Das Vorstandsmitglied der EMEP, Mehmet Türkmen, wurde gestern, als er abends das Parteibüro verließ, festgenommen und in den späten Stunden verhört. Als Beweise für den Vorwurf der Beleidigung wurden verschiedene Facebookposts herangezogen.
Kritik an der IS-Politik der Regierung gilt als Straftatbestand
In seinen Posts kritisiert Türkmen die IS-Politik der Regierung. Er hinterfragt, warum die Regierung keine klaren Erklärungen zu den vom IS verübten Anschlägen und Morden abgibt, obwohl bereits Monate vergangen sind. Dass der Anschlag der PKK-nahen TAK in Ankara durch die AKP unmittelbar danach kommentiert wurde, hinterfragte Türkmen in einem Post mit den Worten: “Sämtliche voran gegangenen Anschläge wurden nach Monaten und gar Jahren nicht aufgeklärt. Was auch immer der Grund sein mag, dieser Anschlag in Ankara wurde wenige Stunden später vermeintlich aufgeklärt und die PYD/YPG als Verantwortliche ausgemacht.” Aufgrund dieses Posts wurde Türkmen vorgeworfen, “Mitglied einer Terrororganisation” zu sein.
Türkmen: ich habe eine demokratische Kritik geäußert
In den polizeilichen Ermittlungen wird behauptet, dass Türkmen den Präsidenten, öffentliche Organisationen und die Regierung als Ziel darstellt, sie beleidigt und Propaganda für eine terroristische Organisation verbreitet. Auch seine Posts, die Karikaturen und Berichte aus der Tageszeitung „Evrensel“ enthielten, waren Gegenstand des Verhörs. Türkmen sagte bei der Befragung, er habe als Mitglied der Oppositionspartei EMEP sein demokratisches Recht wahrgenommen und die Politik der Regierung kritisiert. Er habe niemanden zur Zielscheibe gemacht und akzeptiere die Anschuldigungen nicht.
