Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung „junge welt“ am 30.11.2015
Drei Milliarden Euro soll der türkische Staatspräsident künftig aus der EU erhalten. Alles spricht für eine jährliche Überweisung. Bis zu einem Drittel der Summe wird wohl aus Deutschland kommen. Denn viele EU-Mitgliedsstaaten werden ihren Anteil nicht zahlen wollen oder können. Als Gegenleistung steht Recep Tayyip Erdogan als zuverlässiger Partner für die Abwehr der Flüchtlinge und für den Krieg in Syrien zur Verfügung. Der Pakt mit Erdogan ist eine der schwärzesten Stunden der deutschen Außenpolitik nach 1945.
Der Präsident hat die Türkei in ein Gefängnis für seine Kritiker verwandelt. Statt kritischer Worte gen Ankara wird der rote Teppich ausgerollt. Schweigen auch zu den Kriegsverbrechen Erdogans. Dessen Sohn Bilal macht Selfies mit Kommandeuren des »Islamischen Staats« (IS); über die Türkei läuft der Nachschub für die barbarischen Terrorkrieger. Das kümmert die deutsche Kanzlerin nicht weiter. Angela Merkel ist vor allem dankbar dafür, dass Ankaras Gendarmerie Flüchtlinge fortan daran hindert, den Mittelmeerstrand zu erreichen.
Merkel ist die Patin eines teuflischen Vertrags mit dem Terrorunterstützer Erdogan. Mit der Allianz fördert die Bundeskanzlerin den IS-Terror. Viele werden sich fragen, wie das zusammenpasst mit der deutschen Beteiligung am Krieg gegen den Terror. Die Antwort ist: Leider sehr gut. Denn es muss in Zweifel gezogen werden, dass das Ziel der westlichen »Koalition der Willigen« tatsächlich ein Sieg über den IS ist. Es geht vielmehr um dessen Einhegung. Denn die Terrormiliz wird gebraucht für die angestrebte Neuordnung im Irak und in Syrien – und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Was könnte man nicht alles tun, um Erdogans Terrorhilfe zu sanktionieren! Der Stopp von Waffenlieferungen und Finanzhilfen würde selbst bei dem türkischen Präsidenten Wirkung zeigen. Allein, das Gegenteil ist der Fall. Merkels Diener vor jemandem, der nicht nur seine faschistischen Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt, die über seine IS-Hilfe berichten, sondern ganz nebenbei mit dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs auch bereit ist, einen dritten Weltkrieg zu riskieren, wird sich nicht bezahlt machen.
Der Dramatiker Heiner Müller wurde einst mit dem Satz zitiert: In Deutschland spielt man immer noch die Nibelungen. In der Tat, das gilt für die auswärtige Politik allemal. Mit Merkels Nibelungentreue zu Erdogan droht ein Abstieg in den Abgrund, an dessen Anfang der Pakt zur Flüchtlingsabwehr und der Antiterrorkrieg an der Seite der Scharlatane der AKP in Ankara stehen. Bis es soweit ist, darf ohne Wenn und Aber gelten, dass Merkel für jeden ermordeten Kurden und jeden inhaftierten Journalisten in der Türkei verantwortlich ist. Der inhaftierte Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, ist auch Merkels Gefangener. An der Ermordung des kurdischen Anwalts Tahir Elci ist Merkel mitschuldig.
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
Quelle: junge welt
