Düzgün Altun
Noch im Sommer letzten Jahres schien es so, als ob die Fäden zwischen der EU und der Türkei endgültig reißen würden. Die monatelange Suche der Türkei nach Rohstoffen und Erdöl in Gewässern im östlichen Mittelmeer, die die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern für sich beanspruchen, hatte die EU dazu bewogen, der Türkei mit harten Maßnahmen und Sanktionen zu drohen. Militärische Aktionen auf türkischer und griechischer Seite wurden in letzter Sekunde abgewehrt.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, hatte im Dezember 2020 einen Bericht vorgestellt, der sowohl die Entwicklungen in der Türkei und ihrer Außenpolitik kritisierte, wie auch mit Sanktionen drohte, wenn die Türkei diesen Kurs nicht ändern würde. Kurz vor dem EU-Gipfel am 11. Dezember hatte der türkische Präsident Erdoğan dann doch erklärt, die Türkei „wolle ihre Zukunft in Europa bauen“. Und nicht zuletzt wurden die angedrohten Sanktionen durch das Einlenken Deutschlands nicht umgesetzt. Trotz dieses späten Zurückruderns, was man von Erdoğan kennt, sind die Zweifel unter den EU-Staaten gegenüber Erdoğan sehr groß.
Aktuelle Situation
Am 25. und 26. März 2021fand per Videokonferenz ein EU-Gipfel statt, wo unter anderem auch die Beziehungen mit der Türkei diskutiert wurden. Die Wogen mit der Türkei scheinen wieder geglättet zu sein, zumindest ist der Weg dahin wieder offen. Neben verhaltener Kritik der Innenpolitik der Türkei, weil sie vor kurzem die Istanbul-Konvention aufgekündigt hat, die zum Schutz der Frauen 2011 auch von der Türkei unterzeichnet worden war und ihr Vorstoß, die zweitgrößte Oppositionspartei HDP zu verbieten, wurde der Türkei eher eine positive Bilanz bescheinigt. Der Türkei wurde ein „Dialog auf hoher Ebene“ angeboten, was sich auch darin ausdrückt, dass Ursula von der Leyen und Charles Michel, die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates, nach Ostern am 6. April in die Türkei reisen, um Präsident Erdoğan zu treffen und diesen „Dialog“ vertiefen möchten. Daneben wurde der Türkei eine Modernisierung der Zollunion zum besseren und leichteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt in Aussicht gestellt. Auch über die Visafreiheit soll – soweit sich die Beziehungen weiterhin „zum Positiven entwickeln“, wieder verhandelt und diskutiert werden. Beim nächsten EU-Gipfel im Juni werden die Beziehungen mit der Türkei wieder auf den Tisch kommen.
In vielen Kommentaren und Erklärungen taucht immer wieder die Frage der „Glaubwürdigkeit der Türkei“ auf. Ist die Türkei unglaubwürdig? Hat die EU an Glaubwürdigkeit gewonnen? Immer wieder wird betont: Die EU soll ihre „Werte“ nicht verlieren. Oder die Forderungen an die EU, „Kannte“ zu zeigen, sich entschieden für Menschenrechte etc. einzusetzen, grenzen des Öfteren an Naivität. Denn das entscheidende ist das Gesamtbild, die „große Politik“: Es geht schlicht um Interessen, die keine „moralischen Schranken“ kennen. Die eigentliche Musik spielt in den internationalen Entwicklungen und der Gemengelage.
EU und NATO brauchen die Türkei – und andersrum auch
Die „eigentlichen Player“ der Weltpolitik, USA und China, stehen sich nicht erst seit Trump direkt gegenüber, sondern das Aufstreben Chinas zeichnete sich schon vor über einer Dekade ab. Wie sich die Verhältnisse zugespitzt haben, konnte man beim Treffen der beiden Großmächte am 19. März in Alaska live miterleben. So wie das Wetter, war auch die Stimmung: Eisig kalt. Nach dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken die chinesische Delegation den diplomatischen Gepflogenheiten widersprechend, schroff und überheblich anging, antwortete der chinesische Außenminister Wang Yi mit ebenso deutlichen und harten Worten, dass die USA endlich den Anspruch ablegen solle, aus einer Position der Stärke und von oben herab sprechen zu können. Soviel zu dem neuen „Hoffnungsträger“ Biden, der laut deutschen Medien und Politikern eine auf Kooperation und Frieden basierende Politik führen soll. Angesicht der sich zuspitzenden Beziehungen zwischen China und den USA, spielt die EU in der internationalen Politik auch eine wichtige Rolle. Deutschland ist in der EU die treibende Kraft. In diesem Zusammenhang hat Deutschlands Ausrichtung ein erhebliches Gewicht in der EU. Als Frankreich im Sommer Kriegsschiffe in den Mittelmeer schickte und die anfangs erwähnte Situation mit der Türkei zu eskalieren drohte, vermittelte Deutschland. Die nun seit fast 110 Jahren andauernde „Waffenbrüderschaft“ zwischen der Türkei und Deutschland geht im Zickzack-Kurs weiter. Immerhin ist die Türkei für ca. 7000 deutsche Firmen ein Produktionsstandort. Für Deutschland ist die Türkei nach China das zweite Land, wohin am meisten exportiert wird. Sie ist als Exportmarkt wie auch als Energietransferland nicht unbedeutend. Letztlich geht es darum, die Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Die Diktatur der „Ein-Mann“- Regierung steht für eine unbegrenzte Bewegungsfreiheit für das Kapital und versucht mit brutaler Härte sowohl die Arbeitskräfte, wie auch jegliche fortschrittliche Opposition zu „disziplinieren“. Das steht in keinem Widerspruch zu den Interessen der westlichen Mächte, erst Recht nicht denen von Deutschland. Die Türkei ist in vielerlei Hinsicht, sowohl für die EU und Deutschland (auch die Weiterführung des Flüchtlingsabkommens, das vor fast genau fünf Jahren ausgehandelt wurde, ist ein weiteres wichtiges Thema), wie auch für die USA, ein strategisch wichtiges Land. Die militärische Stärke und geografische Lage der Türkei ist auch für die NATO relevant und wird trotz einigen Differenzen, was die Annäherungsversuche der Türkei mit Russland betrifft, nicht dazu führen auf die Türkei zu verzichten.
Nicht mehr als ein „Weiter so!“
Die Türkei befindet sich gegenwärtig wirtschaftlich in einem desolaten Zustand. Die Währung (Lira) verliert immer weiter an Wert, die Arbeitslosigkeit und Armut steigen, die Inflation übersteigt die 16 Prozent. Erdoğan braucht sowohl wirtschaftlich, wie auch innenpolitisch Erfolge, die sein Image als der „starke Mann“ wieder aufpolieren. Gerade jetzt ist es für die Ein-Mann-Herrschaft von immenser Bedeutung, dass aus dem Westen positive Signale kommen. Der Besuch von Ursula von der Leyen und Charles Michel am 6. April ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Obwohl Ankara als Mitglied des Europarates die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte systematisch ignoriert, bleiben Konsequenzen ebenso systematisch aus. Vielleicht auch deswegen, weil in der EU selber einiges an Problemen gibt, was Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angeht.
