Alev Bahadir
Bayern ist eines der Bundesländer mit sehr hohen Corona-Fall-Zahlen. Gleichzeitig hat die bayerische Landesregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen eingenommen. So besteht hier eine FFP2-Maskenpflicht, wenn man den ÖPNV benutzen oder im Supermarkt einkaufen gehen will. Wenn Söder im Fernsehen ankündigt, dass der Lockdown weitergehen muss, steht es schon beinahe fest, dass er das auch tun wird. In diesem Rahmen werden haufenweise unerklärliche Regelungen eingeführt. Wie z.B. der 15-km-Radius, der vorsah, dass ab einem 7-Tage-Inzidenzwert über 200 touristische Ausflüge über 15 km verboten seien. Diese Regelung wurde vom bayerischen Verfassungshof gekippt. Oder die nächtliche Ausgangssperre, die ein Verlassen der Wohnung nach 21 Uhr ohne triftigen Grund unter Strafe stellt. Eine ähnliche Ausgangssperre wurde auch in Baden-Württemberg vom Verwaltungsgerichtshof gekippt. Also viele unerklärliche und auch für Gerichte nicht nachvollziehbare Regelungen.
Eine weitere war, im September in den Schulen den Regelunterricht fortzuführen. Obwohl Experten immer vor einer zweiten Welle im Herbst gewarnt hatten, tat man an vielen Arbeitsplätzen, aber auch an Schulen gerne mal so, als wäre nichts. Das Ergebnis waren teilweise 30 Schüler auf engstem Raum. Zwischendrin zu lüften kann das Unvermeidbare nicht aufhalten. Die Fallzahlen mehrten sich rasant. Die Schulen blieben dennoch bis in den Dezember hinein geöffnet. Als sie dann geschlossen wurden, war klar, dass die gleichen Probleme, die es bereits vor über einem halben Jahr gab, wie fehlende technische Ausstattung, eine Plattform, die nur mit mehreren Zusammenbrüchen funktioniert, fehlender Internetzugang für alle, nach wie vor bestehen. Nachdem nicht nur durch die bayerische Landesregierung angekündigt wurde, die Faschingsferien zu streichen, kam durch das Kultusministerium zu der Entscheidung: ab dem 1. Februar sollten Abschlussklassen wieder im Wechselunterricht in Präsenz in die Schule kommen müssen.
Für viele Schülerinnen und Schüler in Nürnberg und Umgebung ein absolutes No-Go. Also bestreikten Schülerinnen und Schüler mehrerer Abschlussklassen den Unterricht. Die Befürchtung vor Infektionen und „der Mutation“ war zu groß. Auch wenn es in den sozialen Medien etc. großes Verständnis und Bestärkung für die streikenden Schüler gab, kündigte das Kultusministerium an, am Präsenzunterricht festzuhalten, da dieser pädagogisch vorteilhafter sei. Die Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Fachoberschule II (FOS II) drückten sich in einer Pressemitteilung aus: „Ja, Präsenzunterricht ist sicherlich die vorteilhaftere Variante, aber der Gesundheitsschutz ist in unseren Augen aktuell wichtiger – und der lässt sich mit Präsenzunterricht gerade nicht vereinen … Unsere Forderungen wurden ignoriert … unsere dringlichen Sorgen müssen endlich im Kultusministerium gehört werden“.
In mehreren Bundesländern fordern Schülerinnen und Schüler seit Monaten bereits Mitspracherecht bei den Entscheidungen bzgl. Schulschließungen etc. Erst vor wenigen Tagen waren auch in Berlin Schüler unter dem Motto #wirsinddieZukunft zusammengekommen, um für ihre Interessen zu demonstrieren.
