Umut Doğan
SPD und Grüne haben im Wahlkampf noch mit dem Thema Klimaschutz geworben. Doch daran kann sich anscheinend niemand mehr erinnern. Kaum sitzen die beiden Parteien in Koalitionsverhandlungen mit der FDP zur Bildung einer neuen Regierung, spielt der Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle.
Die erste Privatisierung lässt nicht lange auf sich warten. Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, die Deutsche Bahn zu zerschlagen. Angeblich müsste auf den Schienen mehr Konkurrenz herrschen, damit die Verkehrswende gelingen könne, so die Grünen. Die FDP argumentiert, dass mit dem Verkauf von bestimmten Teilen des Bahnkonzerns Schulden abgebaut werden können.
Auch die Monopolkommission, die angeblich ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung ist, empfiehlt eine Zerschlagung des Konzerns mit der Begründung, den Wettbewerb auf den Schienen zu fördern. Auch Anteile der Deutschen Post und der Telekom sollen nach Meinung der Monopolkommision abgegeben werden.
Was ist geplant?
Die Zerschlagung des Bahnkonzerns soll eine Trennung von Netz- und Fahrbetrieb beinhalten. Das bedeutet, dass das Schienennetz entweder in Form der DB Netz AG unabhängig von der Deutschen Bahn agiert oder sogar die komplette Netzversorgung durch eine staatliche Institution gesteuert wird. Die jeweiligen Verkehrsunternehmen sollen dann um die besten Verbindungen konkurrieren. Angebot und Nachfrage soll dann auch nach betriebswirtschaftlichen Aspekten den Ausbau der Netzstruktur und das befahren von Strecken regeln.
Diese Umstrukturierung soll nach Meinung der Koalitionäre und der Monopolkommission Kosten senken und die Effizienz der Bahnstrukturen sichern. Doch wir wissen alle, dass diese Zerschlagung katastrophale Folgen haben wird. Denn wer hat bis jetzt wirklich gesehen, dass der Markt etwas zu gunsten der Gesellschaft und der Bevölkerung regelt? Auch die Teilprivatisierung der Bahn vor etlichen Jahren und der Börsengang haben bis jetzt weder die versprochene Preissenkung gebracht, noch wurde das Schienennetz in irgendeiner Form wesentlich ausgebaut, sogar ganz im Gegenteil.
Die Sozialdemokraten zögern aktuell noch, weil sie den traditionellen sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften der Bahn (EVG) nicht verschrecken wollen. Die EVG will nämlich nichts von einer Zerschlagung hören. Die EVG nennt die Zerschlagung des Konzerns eine „rote Haltelinie“. Es versteht sich aber auch von selbst, dass mit einer Zerschlagung des Bahnkonzerns auch ihre gewerkschaftliche Organisierung schwieriger wird und damit geht auch die Befürchtung einher, dass die Arbeitsbedingungen wesentlich schlechter werden könnten.
Echter Klimaschutz vs. moderner Neoliberalismus
Die Bundestagswahl wurde im Zeichen der Klimakrise abgehalten. In der Gesellschaft ist das Bild entstanden, dass die Grünen einen Politikwechsel bedeuten und für echten Klimaschutz stehen. Doch die Verhandlungen zeigen, auch wenn sie aktuell stocken, dass die Grünen nicht für Erneuerung stehen, sondern für einen neuen, modernen Neoliberalismus. Die Erfahrungswerte der vergangenen Privatisierungen wurden konsequent ausgeblendet. Grüne und FDP predigen weiterhin die Selbstregulierung des Marktes. Doch dabei reicht es, den Blick einfach auf das Gesundheitswesen zu richten, zur Telekom oder zur Deutschen Post. Mit der Privatisierung des Gesundheitswesens wurde versprochen, dass die Kosten sinken und die Krankenhäuser effizienter und für die Patienten zuverlässiger arbeiten. Doch das Gegenteil davon ist eingetreten. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, also zu einer profitorientierten Produktionsstätte. Das bedeutet, dass an Personal und Ausbildung gespart wird und das Fallpauschalensystem führt dazu, dass keine individuelle Behandlung geplant wird und Patienten so schnell wie möglich abgewickelt werden, um nicht den Beitrag der Fallpauschale zu überschreiten.
Die Privatisierung der Bahn wäre ein krasser Einschnitt an öffentlicher Infrastruktur und ein Hindernis, um die Klimakrise zu stoppen. Die Privatisierung wird nämlich nicht, wie es die Koalitionäre erwarten, zu mehr Effizienz führen. Das Bahnnetz wird unter den Fahrbetrieben hart umkämpft sein. Das führt dazu, dass die Fahrbetriebe in einem Konkurrenzkampf zueinander stehen werden. Also eine wesentliche Veränderung kann nicht erwartet werden. Stattdessen dürfen wir erwarten, dass bestimmte vor allem ländliche Strecken einfach nicht attraktiv genug für private Investoren werden und aus diesem Grund nicht befahren würden. Eine weitere Auswirkung wird diese Entwicklung auch auf die Preise haben. Rentieren sich bestimmte Strecken nicht mehr, wird dies zu einem automatischen Preisanstieg führen. Außerdem werden auch Tarife nicht mehr einheitlich sein und das aktuelle Angebot wird schrumpfen.
Die Bahnreform
Jetzt mögen manache entgegnen, dass die Bahn sowieso schon in einem katastrophalen Zustand ist. Ja, das mag sein. Doch diese Zerschlagung und dieser Angriff von neoliberaler Seite wird keine Verbresserungen bringen. Der aktuelle Zustand der Deutsche Bahn ist halt nicht zufällig so, sondern ist schlicht und einfach politisch gewollt. Der katastrophale Zustand der Bahn geht unter anderem darauf zurück, dass wesentliche Teile des Konzerns seit 1994 privatisiert wurden. Die Folge der Reform war, dass 17 Prozent des Schienennetzes weggefallen sind. Außerdem gibt es Regelungen zwischen Bund und Bahn, die einen Zerfall des Netzes unterstützen. So lohnt es sich zum Beispiel das Netz verfallen zu lassen, weil dies vom Bund übernommen wird aber kleinere Reperaturen werden eben nicht übernommen. Es ist auch gar nicht weit her geholt, dass Industrien wie die deutsche Automobilindustrie gar kein Interesse daran haben, ein stark ausgebautes Bahnnetz zu haben. Wir brauchen keine Privatisierungen, wir brauchen keine Zerschlagung des Bahnkonzerns. Die Bahn muss wieder zu einer Institution der öffentlichen Infrastruktur werden. Nur eine zentrale und geplante Netzstruktur mit massiven Investitionen kann der Situation, in der wir uns befinden, gerecht werden.
