Die aggressive Gewinnpolitik des VW-Konzerns drängt ihn immer mehr in die Rüstungsindustrie. Laut Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, ist die Marge mit ca. 3–6 % aktuell zu gering und dies sei nicht akzeptabel. Ziel ist es, dass die Gewinnmarge auf 8–10 % steigt – und dies scheint einfacher zu sein, wenn Volkswagen in die Rüstungsindustrie einsteigt.
In der letzten Aufsichtsratssitzung wurden die Forderungen des VW-Konzerns nach 9 % Marge mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter zu Stellenabbau und Werksschließungen durchgewunken. Das bedeutet gleichzeitig, dass alles danach ausgerichtet wird, die 9 % Marge zu erzielen – wenn es sein muss, dann auch mit dem Einstieg in die Rüstungsindustrie. Zur neuen Ausrichtung gehört auch, dass die Produktionskapazität reduziert wird, 50.000 Arbeitsplätze vernichtet werden und vier Werke geschlossen werden. Die Ausgliederung der Marken in Holdinggesellschaften hat der Konzern vorerst im Aufsichtsrat nicht beantragt. Laut Aussage des Konzernvorstandes wird 2027 darüber debattiert.
Während die Angriffe auf die errungenen Rechte der Arbeiter im Konzern ungemindert seit nun mehreren Jahren fortgeführt werden, fordert die IG Metall sichere Arbeitsplätze in Deutschland – auch mit der Akzeptanz, dass die Löhne immer weiter sinken. Die Unzufriedenheit bei den Arbeitern mit dieser Politik wird immer deutlicher, besonders seit dem Tarifabschluss 2024. In vielen gewerkschaftlichen Sitzungen wird der Lohnverzicht mit dem letzten Tarifabschluss immer wieder kritisiert.
Während all dieser Angriffe und auch der Kämpfe dagegen, die immer wieder aufflammen, steigt der Volkswagen-Konzern immer mehr in die Rüstungsindustrie ein. Auf Rüstungsmessen tauchen umgebaute VW-Fahrzeuge mit dem Namen „Defence“ auf. Mit dem gleichen Namen („Office of Defence“) hat VW ein Büro in der Strategieabteilung eingerichtet, um Produktionskapazitäten für die Rüstungsindustrie zu prüfen. Das bedeutet, dass in allen Werken Bestrebungen bestehen, zusätzlich für die Rüstungsindustrie zu produzieren.
Die Marke Porsche im Konzern hat bereits 2 Milliarden in den Einstieg in die Rüstungsindustrie investiert. Ziel ist es, Kriegsführungs-Startups zu finanzieren und Satellitensysteme, Logistiksysteme usw. zu erforschen.
Besonders ein Werk ist mit der kompletten Umstellung auf die Rüstungsindustrie immer wieder in den Medien: das Werk in Osnabrück. Hier arbeiten ca. 1.800 Arbeiter, die Volkswagen-Fahrzeuge bauen. Ab Mitte 2027 soll hier kein Fahrzeug mehr vom Band laufen. Für dieses Werk gibt es bereits eine Vereinbarung mit dem Rüstungskonzern Rafael – hier sollen zukünftig Raketenanteile für Israel gebaut werden. Rafael ist auch bekannt dafür, im Genozid in Gaza mitgewirkt zu haben.
Es gibt innerhalb der Belegschaft und auch innerhalb der IG Metall viele Diskussionen über diesen Schritt. Fakt ist, dass die Arbeiter in den VW-Werken erpresst werden: entweder Waffensysteme bauen oder arbeitslos werden.
Die Besonderheit in Osnabrück ist, dass es dort eine eigene Entwicklung gibt, die seit einigen Jahren mögliche zivile Produktionsmöglichkeiten untersucht hat. Nachgewiesen wurde, dass dort sowohl Busse als auch Bahnen für zivile Nutzung hergestellt werden können. An diesen Produkten hat Volkswagen kein Interesse, obwohl laut Nachfrage dafür Bedarf vorhanden ist.
Wo steht der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall in diesem Zusammenhang? Daniela Cavallo, die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates bei VW, erklärte, dass Rüstung eine Option sei, um die Arbeitsplätze in Osnabrück zu sichern. Auch das „Office of Defence“ wurde mit Zustimmung des Betriebsrates errichtet.
Die IG Metall in Osnabrück und auch an den anderen Standorten der VW-Werke sprechen sich für eine Umstellung auf Rüstungsindustrie aus – mit der Begründung, die Arbeitsplätze in den VW-Werken zu erhalten. Gleichzeitig stimmen beide Fraktionen, GBR und IG Metall, dem Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen zu.
Auch unter den Arbeitern gibt es zur Produktion von Kriegswaffen verschiedene Standpunkte. Während ein Teil der Arbeiter unter keinen Umständen Waffen produzieren möchte und Initiativen gründet, z. B. „Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren“, spricht sich ein anderer Teil der Arbeiter für die Produktion von Rüstungsgütern aus – ebenfalls mit der Begründung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Nachdem diese Arbeiter über die Risiken informiert werden, kippt auch dort zunehmend die Meinung.
Diese Risiken werden weder von den Betriebsräten der IG Metall noch von den Funktionären der IG Metall erwähnt. Risiken und Auswirkungen bei der Umstellung auf die Rüstungsindustrie gibt es reichlich. Abgesehen davon, dass wir ein großes Fadenkreuz auf unsere Arbeitsplätze legen, gibt es Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, auf die Tarifverträge und auf das private Leben der Arbeiter in den jeweiligen Betrieben.
Dabei ist zu unterscheiden, ob ein Werk wie in Osnabrück komplett umgestellt wird oder ob Teile der Produktion umgestellt werden. Im Fall von Osnabrück wird jeder, der dort arbeitet, durch den Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft (SÜ). Dabei werden die privaten Aktivitäten, die politische Gesinnung, ob jemand verschuldet ist und viele andere Dinge geprüft. Wenn die Prüfung nicht erfolgreich ist, werden die Arbeiter gekündigt – trotz Arbeitsplatzsicherungsverträgen, die ggf. vorhanden sind. Wenn ein Werk komplett umgestellt wird, gibt es keine Möglichkeit, die Arbeiter, die eine SÜ nicht bestehen, in andere Bereiche zu verschieben. Es kommt nur eine Kündigung in Frage. Auch jeder Arbeitsplatz in Osnabrück muss neu beschrieben und eine Bezahlung dafür festgelegt werden. Mittlerweile ist bekannt, dass mehr als 400 Arbeiter das Werk verlassen müssen.
Die Initiative „Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren“ der VW-Arbeiter hat vor dem Werk Flugblätter verteilt, um die Beschäftigten auf die Risiken hinzuweisen. Der Betriebsrat und die IG Metall in Osnabrück haben diese Aktionen kritisiert und aufgefordert, dies zu unterlassen.
In den Werken, die mit Teilbereichen umgestellt werden, müssen diese Regularien ähnlich wie in Osnabrück eingehalten werden. Der Unterschied ist, dass jemand, der keine SÜ besteht, in einen anderen Bereich verlegt werden muss. Sollte keine Stelle frei sein, greift eine persönliche Kündigung – trotz eines Zukunftstarifvertrags, der die Arbeitsplätze sichern soll.
In Kassel wurde sowohl vom Betriebsrat als auch von den IG-Metall-Vertretern immer wieder für die Rüstungsindustrie geworben. Diese Art von Werbung führt mittlerweile zu Diskussionen innerhalb der Fraktionen BR und VKL, sodass das Thema meistens nicht mehr angesprochen wird.
Die Initiativen „Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren“ und „IG Metall von unten“ werben für den Aktionstag am 21.09 in allen VW-Werken und stellen folgende Forderungen auf:
- Kein Einstieg in die Rüstungsindustrie
- Kein Arbeitsplatzabbau
- Keine Schließung der Werke
- Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche
Diese Forderungen werden auf Flugblättern, in Reden oder auf Transparenten in vielen Werken zu sehen sein. Beide Initiativen bestehen ausschließlich aus VW Arbeiter in verschiedenen Werke.
*Dieser Artikel wurde von einem Kollegen von VW geschrieben
