Düzgün Altun
Die Entwicklungen in Afghanistan beschäftigen seit Wochen die Weltöffentlichkeit. Einerseits wird über das Scheitern der Besatzer gesprochen, andererseits wird mit Sorge auf die Massenabwanderungen aus Afghanistan geschaut. Auch in der Türkei ist das Thema allgegenwärtig. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise, außergewöhnlichen Wettereignissen wie Waldbrände und Überflutungen und steigenden Coronazahlen ist das Thema ein willkommenes Ablenkungsmoment. Denn in Zeiten, in denen die Zukunftsängste und Unsicherheiten wachsen, kann man die Sorge um eine zweite Welle von Geflüchteten gut nutzen.
In der Türkei leben an die vier Millionen syrische Geflüchtete und nach Schätzungen mehr als 300000 Geflüchtete aus Afghanistan, viele von ihnen (ca.1 Million) im Großraum von Istanbul. Im Süden der Türkei von Mersin bis Urfa leben an die zwei Millionen Geflüchtete. Die Lebensbedingungen der allermeisten Geflüchteten sind katastrophal. Davon abgesehen, dass sehr viele Wohnungsbesitzer nicht an Geflüchtete vermieten, ist es finanziell kaum möglich, sich eine anständige Wohnung zu leisten. Unsichere Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne, kaum Zugang zur Bildung beherrscht den Alltag der Geflüchteten.
Geflüchtete als billige Arbeitskräfte
Aufgrund eines Antrages der Türkei bei der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen war es bis 2014 Nicht-Europäern nicht möglich, in der Türkei Asyl zu beantragen. Erst 2014 wurde das Asylrecht reformiert und bietet seitdem für Syrer einen subsidiären Schutzstatus, der sie größtenteils vor Abschiebungen schützt und seit 2016 zum formalen Arbeitsmarkt durchlässt. Auch wenn die Regierung diesen Schritt damals als einen großen Akt der Menschlichkeit gefeiert hatte, ist die Reform mehr den Kapitalbesitzern und den Geschäftsleuten geschuldet, weil sie billige Arbeitskräfte wollten und dementsprechend den Druck auf die Regierung erhöht hatten. Weil aber Afghanen diesen Status bisher nicht bekommen haben, leben die meisten unter schwersten Bedingungen in der Illegalität.
Hinzu kommt, dass Rassismus und Ausgrenzung, die vor allen in den letzten Wochen drastisch zugenommen haben, die „Mitte der Gesellschaft“ erreicht haben. Rechte hetzen oder verüben Lynchversuche und werden aus der Bevölkerung heraus beklatscht.
In Ankara haben Hunderte nationalistisch gesinnte Anfang August den Mord an einem türkischen Jugendlichen als Anlass genommen, die Wohnungen und Geschäfte von Syrern zu verwüsten und in Brand zu stecken. Sicherheitskräfte schauten lediglich zu. Aktuell ist die Stimmung sehr aufgeheizt. Jede „Fehlhandlung“ eines Geflüchteten wird pauschalisiert und dazu genutzt, den Rassismus zu vertärken. Ausgeblendet wird, dass nur 1,32 % aller syrischen Geflüchteten straffällig ist.
Die CHP hetzt gegen Geflüchtete
Die größte Oppositionspartei CHP heizt die ohnehin angespannte Situation an, indem sie Stimmung gegen Geflüchtete macht. Der Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu wird nicht müde, zu betonen, dass sie alle Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken werden, sollten sie mal regieren. Der Bürgermeister von Bolu, Tanju Özcan (CHP), geht sogar so weit, von Geflüchteten bis zu zehn Mal höhere Abgaben für Wasser und andere städtische Dienstleistungen zu verlangen. Somit spielt die Opposition der Regierung in die Hände. Zuweilen versucht Präsident Erdogan Druck auf die EU auszuüben und die Geflüchteten erneut auszuspielen. Und der EU ist das alles völlig egal, Hauptsache Erdogan hält die Geflüchteten fern aus Europa.
