Die schlechten Nachrichten aus der Bundespolitik häufen sich mittlerweile beinahe wöchentlich. Es fällt zunehmend schwer, angesichts der sozialen und politischen Angriffe überhaupt noch den Überblick zu behalten und die Spitze des Eisbergs zu erkennen. Ob Sozialabbau, steigende Lebenshaltungskosten, Angriffe auf Arbeiterrechte oder die Forderung nach längeren Arbeitszeiten, die Liste der Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung wird immer länger. Doch in den vergangenen Tagen zeichnet sich eine interessante Entwicklung ab.
Heval Yılmaz
Die Bundesregierung scheint bei einigen ihrer ursprünglich geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückzurudern. Wohngeld, Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss sollen teilweise in bisheriger Form erhalten bleiben. Ist das ein erstes Zeichen dafür, dass der gesellschaftliche Widerstand Wirkung zeigt? Vieles spricht dafür. Die zunehmenden Sozialproteste, kämpferische Aktionen und Warnstreiks, Schülerstreiks und die Demonstrationen der Gen Z zeigen, dass immer mehr Menschen nicht bereit sind, die Angriffe widerspruchslos hinzunehmen. Wenn bundesweit Menschen auf die Straße gehen, ihren Unmut äußern und sich gegen Sozialabbau und Zukunftsängste wehren, bleibt das nicht ohne Wirkung. Doch bei den einzelnen „Zugeständnissen“ müssen wir genauer hinschauen. Denn die Bundesregierung nimmt keineswegs grundsätzlich Abstand von ihrer bisherigen Politik. Während einzelne Kürzungsvorhaben entschärft werden, werden an anderer Stelle neue Angriffe auf soziale Sicherheit und Arbeiterrechte vorbereitet.
Sozialleistungen: Zurückrudern mit Einschränkungen
Besonders deutlich wird das bei den Haushaltskompromissen der Bundesregierung.Ursprünglich waren drastische Einschnitte beim Wohngeld vorgesehen. Mehr als eine Milliarde Euro sollten Bund und Länder dadurch einsparen. Rund 1,3 Millionen Haushalte beziehen Wohngeld und sind auf diese Unterstützung angewiesen. Nun sollen die geplanten Kürzungen weitgehend vom Tisch sein. Das ist zunächst eine positive Nachricht und zeigt, dass soziale Leistungen nicht einfach widerstandslos zusammengestrichen werden können. Doch die Entwarnung ist nur teilweise berechtigt. Zwar soll das Wohngeld in seiner bisherigen Form erhalten bleiben, allerdings wird die Anpassung der Leistungshöhe ausgesetzt. Eine Leistung nicht direkt zu kürzen, sie aber über einen längeren Zeitraum nicht anzupassen, ist ebenfalls eine Form des schleichenden Sozialabbaus, da Lebenshaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel, und Energiekosten steigen. Spätestens seit der Berliner Wahl ist der Bundesregierung bewusst, dass die Wohnungsfrage zu einem zentralen Thema sozialer Bewegungen werden kann. Dort entwickelte sie sich zu einem entscheidenden Wahlkampfthema, das die CDU letztlich die Regierung kostete.
Ähnlich sieht es bei der Grundsicherung aus. Die Leistungen sollen bis zum Sommer 2028 auf dem bisherigen Niveau bleiben, was auch zur realen Verschlechterung der Lebensbedingungen führt. Auch beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wurde die ursprünglich geplante Verkürzung offenbar zurückgenommen. Dafür sieht der aktuelle Gesetzentwurf eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro vor. Alleinerziehende, die darüber liegen, sollen künftig nicht mehr auf diese staatliche Unterstützung zurückgreifen können, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
Kindersofortzuschlag nicht für alle!
Besonders problematisch ist außerdem die Entscheidung, den Kindersofortzuschlag von 25 Euro monatlich nicht an Familien im Asylbewerberleistungsbezug auszuzahlen. Hier wird eine soziale Leistung bewusst bestimmten Kindern vorenthalten. Kindern, die aufgrund der geringen Höhe der Leistung ohnehin mit weniger dastehen, als andere. Kinder haben unabhängig von ihrer Herkunft dieselben grundlegenden Bedürfnisse. Sie brauchen Essen, Kleidung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Wer soziale Unterstützung nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus aufteilt, schafft keine soziale Gerechtigkeit, sondern vertieft gesellschaftliche Spaltungen. Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, zeigt sich vielmehr, wie wichtig es ist, Armut als gesellschaftliches Problem ernst zu nehmen und allen Kindern ein würdevolles Aufwachsen zu ermöglichen. Eine Haltung, bei der das eigene Wohlergehen im Vordergrund steht, während die Lebensbedingungen anderer ausgeblendet werden, birgt erhebliche Gefahren . Sie stärkt gesellschaftliche Spaltung und kann rassistische Ressentiments weiter befeuern.
Immer mehr Arbeiterrechte geraten unter Druck
Wer glaubt, dass die Bundesregierung mit den jüngsten „Zugeständnissen“ ihre sozialen Angriffe beendet hat, sollte einen Blick auf die geplanten Veränderungen im Arbeitsrecht werfen. Während bei einzelnen Sozialleistungen zurückgerudert wird, werden gleichzeitig Maßnahmen diskutiert, die die Rechte und die Sicherheit von Beschäftigten schwächen können. Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen ausweiten. Nach den beschriebenen Plänen sollen sie für Neueinstellungen bis Ende 2030 unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Jahre möglich sein, mit maximal sechs Verlängerungen.
Was bedeutet das für die Beschäftigten?
Wer über Jahre hinweg nicht weiß, ob der eigene Arbeitsvertrag verlängert wird, kann sein Leben kaum verlässlich planen. Eine eigene Wohnung, Familiengründung oder größere finanzielle Verpflichtungen werden unter solchen Bedingungen schwieriger. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Wer um die Verlängerung seines Vertrags bangen muss, wird möglicherweise weniger bereit sein, Missstände anzusprechen oder sich gewerkschaftlich zu engagieren. Die Bundesregierung verkauft solche Maßnahmen als notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und als Anreiz für Neueinstellungen. Doch warum soll ausgerechnet die soziale Sicherheit der Beschäftigten dafür geopfert werden?
Auch die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes verdient eine kritische Betrachtung. Beschäftigte mit besonders hohen Jahreseinkommen sollen unter bestimmten Voraussetzungen künftig leichter gegen eine Abfindung entlassen werden können. Zwar betrifft diese konkrete Regelung nur einen kleinen Teil der Beschäftigten, doch das politische Signal ist entscheidend. Arbeiterrechte werden zunehmend als vermeintliches Hindernis für wirtschaftliche Flexibilität dargestellt. Hinzu kommen politische Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und mehr Flexibilität. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert, dass die Menschen mehr arbeiten sollen. Gleichzeitig wird über eine Ausweitung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen diskutiert. Damit entsteht ein Gesamtbild, dass die Beschäftigten länger arbeiten sollen, flexibler verfügbar sein und mehr Unsicherheit hinnehmen.
Doch wer trägt eigentlich die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme? Warum sollen ausgerechnet diejenigen die Konsequenzen tragen, die tagtäglich durch ihre Arbeit den gesellschaftlichen Wohlstand erwirtschaften, den sich anschließend einige wenige aneignen? Produktivität darf nicht ausschließlich daran gemessen werden, wie lange Menschen arbeiten. Beschäftigte brauchen Erholungszeiten, soziale Kontakte, Freizeit und ein Leben außerhalb ihrer Arbeit. Eine Politik, die wirtschaftliche Interessen über soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte stellt, ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Die eigentliche Frage: Wer soll die Kosten der Krise tragen?
Wenn man die beiden Regierungsentscheidungen zusammen betrachtet, wird deutlich, dass der Widerspruch nur augenscheinlich da ist. Denn zwar werden auf der einen Seite einzelne Sozialkürzungen zurückgenommen und auf der anderen Seite sollen Beschäftigte mehr arbeiten, Unternehmen sollen leichter befristen und kündigen können und soziale Leistungen werden über Jahre nicht ausreichend angepasst. Aber man erkennt sehr deutlich, dass die Bundesregierung nur die kleinsten Schritte geht, um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diejenigen, die essentiell für den Profit der deutschen Konzerne sind – also die Einschnitte im Arbeitsrecht – werden beibehalten, während „kleinere“ Einschnitte nur kosmetisch zurückgenommen werden.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden damit zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial benachteiligten Menschen ausgetragen. Dabei wäre eine ganz andere politische Diskussion notwendig. Wie können gute und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden? Wie können Mieten bezahlbar bleiben? Wie können Familien und Alleinerziehende entlastet werden? Wie können junge Menschen eine sichere Zukunft aufbauen? Und warum wird so selten darüber gesprochen, wie Vermögen gerechter verteilt und große Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden können? Es ist nicht selbstverständlich, dass ausgerechnet diejenigen, die ohnehin unter steigenden Preisen, unsicheren Arbeitsverhältnissen und sozialen Belastungen leiden, immer weitere Einschnitte hinnehmen sollen. Die Bundesregierung muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum soziale Sicherheit regelmäßig unter Finanzierungsvorbehalt steht, während die Forderungen der Wirtschaft nach mehr Flexibilität und geringeren Schutzstandards so viel politischen Raum bekommen.
Wir brauchen eine Bewegung, die über einzelne Proteste hinausgeht
Die bisherigen Proteste zeigen, dass Widerstand vorhanden ist. Doch einzelne Demonstrationen, Warnstreiks oder Schülerstreiks werden nicht ausreichen, wenn sie voneinander getrennt bleiben. Ein Blick nach Frankreich und Spanien zeigt, wie wichtig es ist, unterschiedliche soziale Kämpfe miteinander zu verbinden. In Frankreich haben sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen immer wieder gemeinsam gegen politische Angriffe organisiert. In Spanien sind Proteste gegen die Wohnungsnot und steigende Mieten zu einem wichtigen gesellschaftlichen Konflikt geworden. Genau diese Verbindung unterschiedlicher Kämpfe brauchen wir auch in Deutschland. Warum stehen Schülerstreiks, gewerkschaftliche Warnstreiks und Sozialproteste häufig nebeneinander, statt gemeinsam aufzutreten? Auch wenn es punktuell Annäherungen gibt, hat es nicht die gleichen gesamtgesellschaftlichen Ausmaße wie im Nachbarland. Warum gelingt es nicht, die Interessen von Beschäftigten, jungen Menschen, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen mit Migrationsgeschichte stärker zusammenzuführen?
Schließlich haben diese Auseinandersetzungen einen gemeinsamen Kern. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen wir leben und arbeiten wollen und wer über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums entscheidet. Wir brauchen eine Bewegung, die nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen reagiert, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Perspektive entwickelt. Der 20. November bietet die Möglichkeit, einen ersten Schritt in Richtung eines solchen Zusammenschlusses zu machen. Wir müssen die vorhandenen Kräfte zusammenbringen und einen neuen qualitativen Schritt in der Entwicklung der Protestbewegung erreichen. Dabei muss es darum gehen, Gewerkschaften, soziale Initiativen, Schülervertretungen, Studierende und weitere gesellschaftliche Gruppen gemeinsam auf die Straße zu bringen. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und ein menschenwürdiges Leben keine Privilegien sind, sondern für alle Menschen gelten. Die Angriffe werden nicht von allein aufhören. Deshalb müssen wir mehr werden, unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam auf die Straße gehen!
