Die deutsche Russlandpolitik ist seit jeher großen Schwankungen unterworfen. Zu Gerhard Schröders Zeiten noch scheinbar freundschaftlich, scheint das Verhältnis Berlin-Moskau auf einem neuen Tiefpunkt gelandet zu sein. Nicht zuletzt die Ukraine-Krise scheint die Länder vor unüberbrückbare Probleme geworfen zu haben. Dabei ist die Russlandpolitik der Bundesrepublik ein entscheidender Faktor, die Kräfteverhältnisse in Europa neu zuordnen. Verdichten sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau, verliert Washington an Einfluss. Kühlt sich das Verhältnis umgekehrt ab, kann Washington seine Stellung stabilisieren. In den kommenden vier Jahren wird die deutsche Russlandpolitik eine der umstrittenen Baustellen der Ampelkoalition sein.
Bereits im Wahlkampf im Herbst letzten Jahres lagen die Meinungen der kandidierenden Parteien zum Gaspipeline-Projekt North Stream 2 weit auseinander. Während die SPD das noch von Schröder initiierte Projekt zu einem Abschluss bringen wollte, drängten die Grünen auf eine Auflösung des Vorhabens. Begründet wurde die eingeforderte Absage an Nord Stream 2 mit der Menschenrechtssituation in Russland. Unabhängig von der Grundmotivation dieser ablehnenden Haltung, sind die außenpolitischen Bestrebungen der Grünen und im besonderen Maße der Aussenministerin Annalena Baerbock gegen Russland gerichtet. Umso erstaunlicher wirkt diese ablehnende Haltung vor dem Hintergrund, dass Russland schon immer ein wichtiger Rohstofflieferant Deutschlands war.
North Stream 2 verdichtet das Netz der geostrategischen Optionen Berlins und Moskaus. Washington versucht das Projekt seit langem zu kippen. Ohne Erfolg. Olaf Scholz konnte sich in seinem eigenen Kabinett durchsetzen und den Grünen ihre duldende Zustimmung zum Projekt abringen. Nord Stream 2 wird perspektivisch in Betrieb genommen. Das kann zu einer Beruhigung auf dem Gasmarkt führen. Interessanter ist wohl, dass die Ukraine-Krise damit eine neue Dimension erhält. Die Ukraine ist bis jetzt als Transitland für Gas zwischen Russland und dem Westen unersetzlich gewesen. Von dieser Stellung profitierte nicht zuletzt auch Kiew. Moskau kann durch die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline die Stellung seines abtrünnigen Nachbarlandes schwächen und die Bestrebungen Washingtons einer vollständigen westlichen Allianz gegen Russland erschweren.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Positionierungen deutscher Politiker zur aktuellen Ukraine-Krise zu werten. Baerbock hat sich auf eine Reise nach Osteuropa begeben. Erste Station war Kiew. Der Forderung ihres ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach Waffenlieferungen aus Deutschland hat Baerbock eine Absage erteilt. Als Grund für diese Absage wurde die deutsche Geschichte angeführt. Das ist natürlich nur ein vorgeschobener Grund. Die frühere Bundesregierung hatte beispielsweise kein Problem damit, Militärübungen vor der russischen Grenze durchzuführen. Wer aus der deutschen Vergangenheit lernen möchte, sollte auch der militärischen Präsenz der Bundeswehr vor den Toren Moskaus eine Absage erteilen.
Baerbock befindet sich jedoch nicht in der Position, der Solidarität mit der Ukraine auch kriegerische Taten folgen zu lassen. Man hält still und wartet das Treffen mit dem russischen Amtskollegen Lawrow ab. Denn der Gaslieferant scheint noch am längeren Hebel zu sitzen. (Neues Leben)
